3G im Hauptausschuss: keine ausreichende Mehrheit für die Dringlichkeit
Per Dringlichkeitsantrag wollte die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler 3G für alle Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen in Halle (Saale) durchsetzen. Um den Antrag aber auf die Tagesordnung zu bringen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Allerdings stimmten nur 4 Mitglieder des Hauptausschusses dafür, 2 waren dagegen (AfD, FDP), der Rest hat sich enthalten. Somit hat es der Antrag nicht auf die Tagesordnung geschafft. Allerdings hat es auch Signale gegeben, dass es möglicherweise zu einem Gerichtsverfahren kommt – weil Personen, die nicht geimpft, genesen oder getestet sind, von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen wären.
Allerdings erarbeiten andere Fraktionen zusammen mit der Stadtverwaltung eine gemeinsame Beschlussvorlage. Dabei geht es auch um ein Hygienekonzept. Auf diese gemeinsame Vorlage verwiesen auch die Grünen wegen ihre Enthaltung zu dem konkreten Antrag von Hauptsache Halle. Im kommenden Stadtrat steht dann der gemeinsame Antrag auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum Hauptsache Halle-Antrag soll der gemeinsame Verstoß kein Schnellschuss werden.
“Wenn man sich die Lage hier in Halle anschaut, haben wir mittlerweile eine unglaubliche Dynamik in der Inzidenzentwicklung erreicht”, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle) und warb dafür, den Antrag auf die Tagesordnung zu heben. Man müsse kein Prophet sein, dass in der kommenden Woche bereits die 500er-Grenze überschritten wird. “Die Lage ist dramatisch. Wir wollen schnell handeln, um uns und unsere Gesundheit zu schützen.” Der Stadtrat habe eine Vorbildfunktion. Angesichts der anstehenden Beschlüsse zum Haushalt könne man sich keine Ausfälle in Stadtrat und Verwaltung leisten. In Restaurants und Kinos seien 2G und 2& selbstverständlich, “warum gibt es für uns eine Ausnahme?”
“Als Bürgerin und Ärztin mache ich mir Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung”, meinte Silke Burkert (SPD). Es sei unverständlich, dass in solche Zeiten Sitzungen wie gewohnt stattfinden. Sie fühle sich wie russsich Roulette. Es könne nicht sein, dass man einen Nachweis brauche, um beim Bäcker auf die Toilette zu gehen, aber nicht im Stadtrat. Sie habe Angst sich anzustecken und werde deshalb nach der Abstimmung der Dringlichkeit den Raum verlassen.
Carsten Heym (AfD) warnte davor, dass Thema als Dringlichkeit in einem verkürzten Verfahren zu behandeln. Damit solle verhindert werden, dass man die Problematik mit Experten ausführlich besprechen könne. Es könne nicht sein, dass “5 Minuten vor der Angst” ein solcher Dringlichkeitsantrag kommt.
Also nur 4 Leute außerhalb des Fahrwassers der Querdenker unterwegs? Beschreibt ja Halle ganz gut.
Was tummeln sich im Stadtrat nur für Leute. Vor jedem Infekt Schiss haben, dass grenzt doch schon an Wahnsinn.
Dann sollen die Angsthasen zu hause bleiben. Wir haben doch wahrlich genug „2G und 3G Bestimmungen.
Haben denn hier alle den Verstand verloren.
Dann taugt die Silke Burkert ganz u. gar nicht für den Bundestag – dort müsste sie mit 100derten Genossen ungeschützt u. dicht gedrängt , wie die Hühner auf der Stange , zum Corona-Gruppenfoto antreten ( einzige Ausnahme Lauterbach , der bestimmt wegen seiner schlechten Raucher ?-Zähne gern Maske trägt ).
Bin sehr gespannt , ob sie aus ihrer HNO-Sprechstunde auch vor den Pat. wegläuft.
Ja, offensichtlich haben bis auf die vier den Verstand verloren, dem Dringlichkeitsantrag nicht zuzustimmen.
Na ich empfehle Ihnen mal ein Praktikum auf der Intensiv-Station bei den Corona-Kranken 😉
Frau Doktor wollte ein Zeichen setzen füt Vielfalt, Toleranz,Weltoffenheit u. Buntheit oder lieber Kasse machen als Impfärztin mit 200 Euro die Stunde bis spät in die Nacht statt füt lächerliche 16 E. stundenlang rumzusitzen.
Ah ja der Stadtrat mag 3G nicht wirklich für sich beschließen.
Das Rechtsverständnis vom sich als bürgerlich gebenden Hauptsache Halle
in Repräsentation von Herrn Wels liegt also voll auf der Linie von Rotrotgrün .
Grundrechte werden verneint , mangelnde diktatorische Vorschriften werden beklagt.
Wieso sollte der Antrag auch dringlich sein. Man kann sich an den anderen politischen Ebenen orientieren, ganz nach dem Motto: lieber abwarten und schauen, was passiert, egal wie die Lage ist. Interessant ist auch, bei wie vielen Beschlüssen FDP und AfD auf gleicher Linie lagen.
Liebe Silke, Sie leben von kranken Patienten ganz gut, gelle ?
Mal unter uns, auf dem WC in Bäckereien gibt es die besten
Eclairs 🙂 das ist einen Test wert.
Davon kann man halten was man will 🤷
Trotzdem ist es unglaublich, von jedem Bürger 2- oder 3G verlangen – Gaststätten z. B., evtl. selbst in Bus und Bahn – sich aber selbst nicht dran halten wollen 😤 Was ist so schwer daran? Politiker eben… 🙄
„Per Dringlichkeitsantrag wollte die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler 3G für alle Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen in Halle (Saale) durchsetzen.“
Oh, ich dachte schon, „Hauptsache Wiegand“ wolle mal wieder versuchen, ihren Obergötzen zurück ins Amt katapultieren.
😀
Menke, Thomas und Co. von Hauptsache Halle und FW sind durch ihr Impfvordrängeln ja schon so früh geimpft worden, dass der Schutz sicher schon nachlässt. Deshalb sind die so scharf auf 3G.
… und gleich kommt noch, „Impfen hilft nicht“ … war das alles?
Wer soll denn ausgeschlossen werden? Mit dem Test hat ja auch selbst der größte Impfschuwrbler die Möglichkeit der Teilnahme.
Lass dich impfen und du hast all diese „Probleme“ nicht. Ob durch deine Teilnahme mehr gewonnen ist, bleibe mal dahingestellt.
Die 2 größten Schwurbeltruppen wieder am Blockieren, wer auch sonst?
Da passt das hier gut: Heute früh, MDR 1 Radio Sa.-Anh.. Politikpsychologe Prof. Th. Klieche, Uni MD/SDL, auf die Frage warum in D die Zahlen hochgehen. „Es liegt mit an den 4 F. Föderalismus (Jeder backt seine Brötchen.), Feigheit (Man könnte sich ja unbeliebt machen.), Freiheitsverschwurbelung (Jeder meint irgendwen auf den Zeh treten zu dürfen und alle müssen zusehen und das akzeptieren.), Faktenleugnung (Rückzug auf krude Thesen der Weltverschwörung durch B.Gates etc.). Der Mann hat so etwas von Recht, da hat man doch gleich ein gutes Gefühl. Das deckt sich 1:1 mit meiner Meinung dazu. So und nicht anders sieht es in diesem Land aus. Kann unbedenklich auf jeden X-beliebigen Bereich übertragen werden.
Genau darum wurden 400 Intensivbetten abgebaut u. ein großteil der Mitarbeiter der Impfzenten entlassen – wegen größmäuliger Inkompetenz , die außer selbstgefälligem Geschwurbel nichts auf die Reihe kriegt außer dümmlichen inkompetenten Zwangsmassnahmen .