SPD will Oury-Jalloh-Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl

„Oury Jalloh – Das war Mord“: immer wieder gab es auch in Halle unter diesem Titel Demonstrationen für den in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber. Jetzt macht sich plötzlich auch die SPD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag stark. Aber erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr, aus Rücksicht zum jetzigen Koalitionspartner CDU.

Denn die Christdemokraten lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Deshalb will die SPD einen solchen Ausschuss zum Thema möglicher Koalitionsverhandlungen machen. Im Februar vorigen Jahes hatte es im Landtag schon einmal einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Ausschuss gegeben. Doch einzig Die Linke stimmt dafür. Aus Koalitionsdisziplin enthielten sich CDU, SPD und Grüne. Damit haben die Nein-Stimmen der AfD ausgereicht, einen solchen Ausschuss zu verhindern.

Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam vor 14 Jahren habe viele Menschen nachhaltig schockiert, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands. „Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.“

Die kurze Zeit bis zum Ende der Wahlperiode lassekeinen erfolgreichen Abschluss der Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr zu, erklärt die SPD weiter – nachdem auch durch die Enthaltung der SPD ein solcher Ausschuss nicht schon vor anderthalb Jahren die Arbeit aufnehmen konnte. Das Vorhaben solle nun „unverzüglich nach der Landtagswahl angegangen werden.“ Unmittelbar vor einer möglichen Koalitionsbildung im kommenden Jahr werde man die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen.