ADFC kritisiert Stadtverwaltung von Halle: 0 Euro vom Sondervermögen für Radverkehr – unter anderem Fahrradparkhaus sowie Sanierung und Bau neuer Radwege gefordert

Vor zwei Jahren hat der Stadtrat von Halle (Saale) das Ganzheitliche Mobilitätskonzept beschlossen. Bestandteile des Konzeptes waren die Bereitstellung von Haushaltmitteln in Millionenhöhe. Ein zentrales Argument für die Bereitstellung dieser Mittel war, dass der Radverkehr die Möglichkeit bietet, in kurzer Zeit mit vergleichsweise geringen Mitteln die Verkehrswende hin zu mehr Lebensqualität voranzubringen, findet der ADFC. Sie biete der gesamten Stadtgesellschaft ausschließlich Vorteile, wie mehr gesunde Bewegung, auch von Kindern auf dem Schulweg, weniger Lärm-, Abgas-, Staub- und CO2- Emissionen, weniger Staus, weniger Parkdruck, mehr Verkehrssicherheit, Stärkung des lokalen Handels u. v. m.

Tatsächlich bereitgestellt sei aber bisher nur ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel. Im jetzt vorliegenden Entwurf für die Verwendung des Sondervermögens in Höhe von 126 Millionen Euro stehen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 0 Euro. Im Saalekreis zeichnet sich dasselbe Bild. Viel Geld werde bereit gestellt für freiwillige Aufgaben. Der Radverkehr als ein wichtiger Teil des Alltags für viele Menschen in Halle und im Saalekreis und als ganz zentraler und extrem wirksamer Hebel zum Erreichen der Ziele des Sondervermögens findet erneut keinerlei Berücksichtigung.

Der ADFC rät deshalb dringend, Maßnahmen für den Radverkehr in die Investitionen des Sondervermögens zu integrieren. Kurzfristig umsetzbar wären:

  • Sanierung maroder Radwege, d. h. von Wurzelaufbrüchen, Querrillen, gerissenen Asphaltoberflächen, Bordsteinkanten und dergleichen, etwa in der Magdeburger Str., Dessauer Str., Merseburger Str., Paul-Suhr Str., Eierweg, Nietlebener Str., Elsa-Brändström Str., Kaiserslauterner Str. usw.
  • Rotmarkierungen an Fahrradfurten, insbesondere bei Radstreifen in Mittellage wie z. B. an der Kreuzung Merseburger Str./Willy-Brandt-Str. Verkehrswissenschaftliche Untersuchungen in Berlin haben eine positive Wirkung auf das Unfallgeschehen festgestellt.
  • Austausch aller nichtmarkierten Sperrpfosten auf Radwegen durch regelgerechte, vollumfänglich in reflektierenden Warnfarben gekennzeichnete Poller. Die Stadt gefährdet mit nicht erkennbaren Pollern nicht nur Radfahrende, sondern setzt sich bewusst Schadenersatzansprüchen aus. Dies zeigen diverse Gerichtsurteile.
  • Ausstattung aller Schulen mit regelgerechten und ausreichenden Fahrradabstellanlagen, die einen wirksamen Diebstahlschutz erlauben und Witterungsschutz bieten
  • Beseitigung rechtswidriger, verkehrsgefährdender Radverkehrsführungen, z. B. auf einem Fußweg an der Heideallee an der Haltestelle Straßburger Weg und der Umlaufschranke Dölauer Straße. Diese Maßnahmen werden Jahr um Jahr rechtswidrig wegen angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel verschoben, obwohl die Untere Verkehrsbehörde bereits am 05.07.2023 die Radwegebenutzungspflicht vor der Haltestelle Straßburger Weg aufgehoben hat und der Umbau der Umlaufschranke bereits 2019 von der Stadtverwaltung angekündigt wurde.

Umsetzung der bereits vom Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen:

  • Radweg Büschdorf–Kanena, für den bereits eine umfassende Planung vorliegt und mit dem die Verbindung um den Hufeisensee geschlossen wird; Beschluss des Stadtrates seit 2017.
  • Befestigung einer vorhandenen, weitgehend verkehrsfreien Wegeverbindung entlang einer Fernwärmetrasse und der Bahntrasse zwischen Hauptbahnhof und S-Bahnhof Halle-Südstadt. Ohne längere Planung kann hier eine attraktive, weitgehend Kfz- und kreuzungsfreie Wegeführung zur Silberhöhe entstehen.
  • Umnutzung eines Fahrstreifens der Straße An der Feuerwache in HalleNeustadt in einen Rad- und Fußweg. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte bereits am 27.04.2022.
  • Finanzierung für das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Derzeit besteht keinerlei Mittelbereitstellung für das Fahrradparkhaus im geplanten kombinierten Hotel/Fahrradhaus am Hauptbahnhof. Die zukünftigen Besucher*innen des Zukunftszentrums werden nach Verlassen des Bahnhofs als erstes auf ein überhaupt nicht zukunftsgerechtes Parkchaos stoßen.
  • Lückenschluss des Radwegeausbaus in der Dessauer Straße, siehe Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2024

Abhängig von der zeitlichen Verfügbarkeit sollten auch die Radwege NietlebenDölau, Waldstraße–Dölau, Dölau–Lieskau und der Radschnellweg HalleLeipzig mit in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Die genannten Maßnahmen können kurzfristig wirksam werden, so der ADFC, verbessern die Verkehrssicherheit und den Diebstahlschutz enorm, sie dienen dem Klimaschutz und sind vergleichsweise kostengünstig zu realisieren. Sie bringen einen erheblichen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft. Durch geschicktes Fördermittelmanagement kann zudem der Einsatz von Eigenmitteln aus dem Sondervermögen erheblich reduziert werden.

Artikel Teilen:

Für dich vielleicht ebenfalls interessant …

61 Antworten

  1. Sattel sagt:

    Eine gute Nachricht für die Hallenser!

    • SagJaNur sagt:

      Ich finde diesen Aufruf auch eine gute Nachricht für Hallenser. Es gibt noch Leute, die sich für sinnvolle Verkehrspolitik zugunsten von Radfahrern einsetzen. Diese sind erwirtschaften mit ihrer Arbeit den Wohlstand unserer Gesellschaft, bekommen aber kaum etwas ab, da die steuerschmarotzenden Autofahrer alles in den Hintern geblasen bekommen.

  2. Henk sagt:

    Der Innenstadt fehlen finanzstarke Autofahrer. Sieht man an den vielen leeren Läden, Folge der schlechten Verkehrsanbindung und den fehlenden Parkplätzen in der Innenstadt.

  3. Sowas brauchen wir sagt:

    Ja klar.
    Schaut mal raus – Radfahrer in Massen. Ironie aus.
    Und für die Fahrradparkhaus Spinnerei lohnt sich ein Blick ins Grün erstrahlte Hamburg.
    Dort hat man so ein Ding für einen siebenstelligen Betrag gebaut. Ergebnis, kaum einer der geizigen Radfahrer nutzt das.
    Die Stadt macht pro Jahr sechsstellige Verluste damit.
    Jawoll, sowas brauchen wir in Halle unbedingt auch noch.

    • Fakenews entlarven sagt:

      Ich weiß nicht, wo du deine Informationen herbekommst. Nius? Aber das erste Fahrradparkhaus in Hamburg hat lediglich 3 Millionen gekostet und macht rund 100.000 Euro Verlust im Jahr. Also weit von von deinen Fantasiezahlen entfernt. Und selbst das ist vermutlich noch deutlich zu hoch angesetzt, wenn man die Quelle (Bild) berücksichtigt, die ganz bestimmt nicht grünen- oder fahrradfreundlich ist.

    • Mehr Sicherheit sagt:

      Neben dem Parkhaus stehen wirklich sehr viele deutlich günstigere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit als Vorschläge im Artikel.
      Mehr Sicherheit = Weniger Verletzte und Tote = Weniger Belastungen für die Krankenkasse und gut für die Wirtschaftsleistung

  4. Leistungsträger sagt:

    Auch wenn es noch 1000 mal wiederholt wird, bleibt es eine Lüge.

    Es handelt sich um Sonderschulden und nicht um ein Sondervermögen.

  5. Niemals!!! sagt:

    noch ein Verein welcher nur am fordern ist….

  6. H2O sagt:

    100% des Sondervermögens sind für die Sanierung und den Neubau von Straßen und PKW Parkplätzen zu verwenden. Dort herrscht der größte Nachholbedarf und Investitionsstau!

  7. Luft nach oben sagt:

    Eine der wenigen vernünftigen Vorschläge für die Sonderschulden ( nein, ist kein Vermögen!). Radwege in Halle sind meist ein Graus, aber Straßen und Fußwege ebenso. Das ist Infrastruktur – nicht das Theater!

  8. Radverkehr entlastet Straßen, ist günstig und stärkt laut Studien die lokale Wirtschaft. Zudem kann man mit 1 Mio. Euro einen viel längeren Radweg als eine Straße bauen.

    Insofern halte ich es für wirtschaftlich und verkehrstechnisch sinnvoll, auch den Radverkehr in Halle zu stärken. Es gibt viele Menschen, die Rad fahren würden – wenn die Wege sicher wären.

    • Malte sagt:

      Aber es gibt noch mehr Menschen, die Kraftfahrzeuge nutzen (müssen). Setz das bitte gern mal ins Verhältnis

      • J sagt:

        Es gibt doch bereits zig mal mehr Straßenkilometer. Dabei sinkt der Anteil der Autofahrer. Und erst recht derer, die ein Fahrzeug nutzen müssen. Wobei jeder Autofahrer natürlich gute Gründe hat, warum gerade er unbedingt sein Auto nutzen „muss“. Und sei es nur, damit er bequem zum Bäcker um die Ecke kommt. Was soll also hier bitte ins Verhältnis gesetzt werden?

        • PaulusHallenser sagt:

          „Und sei es nur, damit er bequem zum Bäcker um die Ecke kommt.“

          J,

          was ist daran so schlimm, wenn ein Mensch bequem zum Bäcker kommt?

          Ich finde es sehr bedenklich, wie unzufriedene Neidhammel immer wieder versuchen, das Leben anderer Menschen so unbequem wie möglich zu machen.

          • 10010110 sagt:

            Wenn die Bequemlichkeit des einen auf Kosten aller anderen geht, dann ist das schon schlimm – und vor allem mit freiheitlich-liberalen Grundsätzen nicht vereinbar. Wieso hat die FDP dich eigentlich noch nicht rausgeschmissen?

        • V8 sagt:

          Du wirst staunen, stimmt sogar. Ich fahre ca 200 m mit dem Auto zum Discounter. Was ist das Problem dabei?

        • naja sagt:

          „Und sei es nur, damit er bequem zum Bäcker um die Ecke kommt“

          Du unterstellst haltlos, wie immer.

    • Ali sagt:

      So wie sein Südstadt Center, hast du gut gemacht

    • Darfdochnichtwahrsein sagt:

      Sofort eine „gelbe Karten“-Aktion starten, damit die Stadtverwaltung aufwacht und bei manchem Radweg dann ein Befahrungsverbot verhängt.. beim Südstadtcentrum hat das ja auch super funktioniert.

    • Hallo sagt:

      Wie stärkt der Radverkehr die lokale Wirtschaft? Weil man mehr Alkohol in den Wirtschaften trinken kann, ohne sich strafbar zu machen, wenn man dann am Straßenverkehr teilnimmt? Warum eigentlich? Warum eigentlich keine verkehrsrechtliche Prüfung für Radfahrer, die am Straßenverkehr teilnehmen? Warum eigentlich keine Helmpflicht? Ach ja, dann würden angeblich weniger Leute mit dem Rad fahren. Sagt zumindest der ADFC. Schon komisch. Ich könnte noch mehr Fragen stellen. Z. B. nach Steuern für Radfahrer. Und, und und.

  9. Fördermittelforderer sagt:

    Wann begreifen diese Lobbyisten (z.B. Radfahrer, Kultur usw.), dass die Stadt pleite ist und jeden Euro nicht nur zweimal, sondern mindestens zehnmal umdrehen muss? Bei dieser Finanzlage muss das Geld so eingesetzt werden, dass es den maximalen Nutzen für alle bringt und nicht für einige Grüppchen.

  10. Wähler 26 sagt:

    Da sitzen eben noch viele Lobbyisten und Grüne an den Hebeln. Sind bald verschwunden.

  11. Steff sagt:

    Wenn SE Radwege wollen sollten sie mit einer Fahrradsteuer belegt werden nur fordern aber nicht zahlen das is aber normal für Zweirad Raser

    • Nice try sagt:

      Die Kfz-Steuer deckt keineswegs die Straßenausbaukosten für Motorverkehr, Meine.

      Aber klar, wenn es dir hilft: Bin bereit jährlich nen Zehner oder n Zwacken zu überweisen, Aber Steuern sind halt nicht gebunden.

    • Kevin S. sagt:

      @ Steff
      Ich zahle für zwei Autos, ein Motorrad, 3 E-Scooter und habe 2 Fahrräder (eins mit E und Kennzeichen) im Keller. (Alles hat seinen passenden Einsatzzweck)
      Immerhin sind das fast 350 Euro im Jahr und das sollte mir Sonderrechte geben.

      Da nun geklärt ist, dass ich bezahle, greife ich mal deinen Text auf.
      „Ich fordere eine deutlich verbesserte Rad-Infrastruktur.“

      Versuch mal, mit dem Rad vom geschlossenen Südstadt-Kaufland ins Kaufland-Trotha zu kommen.
      Oder fahr mal zur Entspannung täglich auf die Arbeit von Halle-Neustadt nach Merseburg.

      Unsere Straßen sind total im A… Eimer. Im Vergleich zu großen Teilen der Infrastruktur für Nicht-Autos sind es geradezu… ich hätte fast „Autobahnen“ geschrieben.

  12. Robert Schnepf sagt:

    Muss man Radfahrer sein, um den Vorschlag sinnvoll zu finden? Die Frage ist doch, wie soll die Stadt in zehn, zwanzig, dreißig Jahren aussehen und funktionieren. Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet, dann hat man gute Gründe dafür, dass sich am Verkehr etwas ändern muss. Dazu muss man selbst gar kein Radfahrer sein. Die Förderung des Radverkehrs ist da ein Schritt. Statt einander Lobbyismus oder Schlimmeres vorzuwerfen, könnte man sich doch über die Gründe unterhalten, die für den Vorschlag sprechen. Man sollte die Mittel dafür einsetzen, die Zukunft zu gestalten, nicht dazu, sich in der Vergangenheit einzumauern.

    • PaulusHallenser sagt:

      „Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet, dann hat man gute Gründe dafür, dass sich am Verkehr etwas ändern muss.“

      „Statt einander Lobbyismus oder Schlimmeres vorzuwerfen, könnte man sich doch über die Gründe unterhalten, die für den Vorschlag sprechen.“

      Robert Schnepf,

      der Klimawandel ist in der Tat ein großes Problem und wird von mir als ernsthafte Bedrohung aufgefasst. Als Autofahrer habe ich mir auch so meine Gedanken zu diesem Thema gemacht. Eines ist allerdings Fakt: Auf Sinnlosdiskussionen mit selbsternannten Klimaschützern und Autohassern habe ich keine Lust, deshalb habe ich das Problem für mich bereits gelöst. Mein derzeitiges Auto mit Verbrennermotor wird in absehbarer Zeit gegen ein klimaneutrales Elektroauto ersetzt, mein Vermieter stattet momentan seine Autostellplätze mit Ladesteckdosen aus. Damit ist das Thema klimaneutrale Mobilität durch, Diskussionen sind überflüssig.

      „Man sollte die Mittel dafür einsetzen, die Zukunft zu gestalten, nicht dazu, sich in der Vergangenheit einzumauern.“

      Das ist richtig. Nur bedeutet eben Zukunftsgestaltung und Klimaneutralität eben nicht, jeden Wahngedanken der vermeintlichen Klimaschützer und Fahrradfreunde umzusetzen, wenn es auch deutlich einfacher, schneller und preiswerter geht.

    • Am Ende wird das Geld sicher eine Mischung an Maßnahmen finanzieren. Dabei etwas für den Radverkehr zu tun, wäre für unsere Stadt nur vorteilhaft. Insofern stimme ich Ihrem differenzierten Kommentar sehr zu.

  13. Laufrad sagt:

    Den Worten von Robert Schnepf ist nicht hinzuzufügen.
    Bei der Rathausspitze wird sich leider wenig bzw. nichts ändern.

  14. einhaneuer sagt:

    Dann soll der ADFC für neue Radwege zahlen und alte sanieren!

    • Infrastruktur ist Staatsaufgabe sagt:

      Der ADAC bezahlt keine Straßen und deine KfZ-Steuer reicht dafür auch nicht aus.

      Keine Ahnung, wie die das in Amersfoort hinbekommen haben, aber da gab es sogar eine Fahrradtiefgarage am Bahnhof und 2-stöckige Abstellmöglichkeiten für Räder auf der anderen Seite des Bahnhofs. Und in Oulu, unserer Partnerstadt, gibt es sogar einen richtigen Winterdienst, der Radwege präpariert. Das müssen ja Kommunen mit wahnsinnig reichen Radvereinen sein.

  15. Haido sagt:

    Dazu kann ich nur sagen, die Verantwortlichen haben nichts begriffen! Nichts!

  16. Nicole sagt:

    Ich wäre erstmal dafür das sich all die fordernden Lobbyisten Vereine selbst Finanzieren müssen. Aus Mitgliederbeiträgen und nicht aus anderen Töpfen.
    Danach wäre viel mehr Ruhe in die vielen Sinnlos Forderungen gebracht.

  17. Emmi sagt:

    Ich bin weder für Radwege noch Straßen.
    Wichtiger sind doch Schulen auf Vordermann zu bringen, vor allem die Toiletten dort. Denkt doch wenigstens darüber nach der Jugend etwas zukommen zu lassen.

    • Momenmal sagt:

      „Ich bin weder für Radwege noch Straßen.“

      Ok. Du fährest weder Rad noch Auto. Aber wenn die alle auf dem Fußweg fahren würden, wär das nicht so toll.

      „Wichtiger sind doch Schulen … vor allem die Toiletten“

      Gehst du noch zur Schule?

      Oder bist du kein Schüler und gehst in Schulen zum …. nee oder????

  18. Radlotte sagt:

    Autofahrer zahlen keine „Straßensteuer“. Die Kfz-Steuer ist eine Besitz- und Umweltabgabe und nicht zweckgebunden für den Straßenbau. Straßen werden überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln finanziert – also auch von Menschen, die kein Auto besitzen. Radfahrer tragen damit zur Finanzierung von Autobahnen und Fernstraßen bei, die sie selbst gar nicht nutzen dürfen. Vor diesem Hintergrund wäre es das Mindeste, einen angemessenen Teil der öffentlichen Mittel in sichere und durchgängige Radwege zu investieren.

Schreibe einen Kommentar zu Daimauel Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert