Anwaltskanzlei fordert „Sofortige Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand“

Die Rechtsanwaltssozietät Raue vertritt den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, im Disziplinarverfahren vor dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Angesichts des am Freitag bekannt gewordenen Beschlusses des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023, die Eröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand abzulehnen, fordert die Kanzlei die unverzügliche Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung, die nun schon fast zwei Jahre andauert. Es solle so den „demokratischen Willen der Bürger der Stadt Halle wieder zur Geltung verholfen“ werden.
Mittlerweile wurde das Disziplinarverfahren ja noch um andere Vorwürfe erweitert, wie Nutzung dienstlicher Ressourcen (Bestellungen privater Tische in Restaurants durch die Sekretärin) oder haushaltsrechtliche Verstöße. Diese würden aber „weit unterhalb der Schwelle gravierender Dienstvergehen liegen, rechtfertigen diese keine vorläufige Dienstenthebung“, heißt es durch den Anwalt. „Diese Vorwürfe betreffen nur Fragen von untergeordneter Bedeutung und werden sich voraussichtlich ebenfalls als unbegründet herausstellen. Selbst wenn sich diese Vorwürfe bestätigen würden, stünden diese aber außer Verhältnis zu einer Dienstenthebung. “
Konkret schreibt die Kanzlei:
Die am 7. Juni 2021 ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung von Dr. Bernd Wiegand vom Dienst als Oberbürgermeister der Stadt Halle ist unverzüglich aufzuheben. Dies ist nach § 38 Abs. 4 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) jederzeit möglich und angesichts der geänderten Sachlage auch dringend geboten.
Maßgeblicher Grund für die vorläufige Dienstenthebung war das gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das Fragen der Priorisierung von Corona-Impfungen im Januar 2021 zum Gegenstand hatte. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft Halle im Februar 2022 strafrechtliche Anklage gegen u.a. Herrn Oberbürgermeister Wiegand vor dem Landgericht Halle. Am 28. Februar 2023 hat das Landgericht Halle mit einem ausführlich begründeten und überzeugenden Beschluss die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens abgelehnt. Es hat dabei in unmissverständlicher Deutlichkeit klargestellt, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich Herr Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit Fragen der Impf-Priorisierung strafbar gemacht haben könnte. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand sind damit vollständig vom Tisch. Eine klarere Entscheidung gegen die strafrechtlichen Vorwürfe, als diejenige, noch nicht einmal das Hauptverfahren zu eröffnen, gibt es nicht.
Die strafrechtlichen Vorwürfe waren der entscheidende Grund für die vom Landesverwaltungsamt Halle im Juni 2021 ausgesprochene vorläufige Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand vom Dienst. Die vorläufige Dienstenthebung war flankierend zu dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesprochen worden. Mit dem Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023 gibt es für die vorläufige Dienstenthebung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand keinerlei Grund mehr.
Soweit im Disziplinarverfahren auch noch andere Vorwürfe untersucht werden, die weit unterhalb der Schwelle gravierender Dienstvergehen liegen, rechtfertigen diese keine vorläufige Dienstenthebung. Diese Vorwürfe betreffen nur Fragen von untergeordneter Bedeutung und werden sich voraussichtlich ebenfalls als unbegründet herausstellen. Selbst wenn sich diese Vorwürfe bestätigen würden, stünden diese aber außer Verhältnis zu einer Dienstenthebung.
Die vorläufige Suspendierung ist auch umgehend aufzuheben, damit dem demokratischen Willen der Bürger der Stadt Halle wieder zur Geltung verholfen wird. Die Bürger der Stadt haben Herrn Dr. Bernd Wiegand im Oktober 2019 mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Halle gewählt. Die vorläufige Suspendierung eines demokratisch gewählten Stadtoberhaupts ist ein Mittel, das gegen den demokratischen Willen der Mehrheit der Bürger gerichtet ist und deshalb nur in äußersten Fällen zur Anwendung kommen darf. Dem in der demokratischen Wahl gefassten Willen der Bürger muss nunmehr umgehend Rechnung getragen werden, indem Herr Dr. Wiegand sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Halle unverzüglich wieder ausüben kann. Das Landesverwaltungsamt Halle hat die vorläufige Suspendierung von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand umgehend gem. § 38 Abs. 4 DG LSA zu beenden. Wir haben dies beim Landesverwaltungsamt so für Herrn Wiegand beantragt und erwarten, dass das Landesverwaltungsamt dem Antrag zeitnah entsprechen wird.
Zitat: Die Bürger der Stadt haben Herrn Dr. Bernd Wiegand im Oktober 2019 mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Halle gewählt.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 36% haben mit sehr deutlicher Mehrheit die Bürger niemanden gewählt. Das jemand – wer auch immer – trotzdem eine Wahl gewinnt, u. U. sogar mit den meisten abgegebenen gültigen Stimmen, nennt sich dann Demokratie.
Richtig, nennt sich so, ist es aber nicht . Und selbst, wenn sie hätten, ist das vorgelegte Vertrauen inzwischen weit verspielt und im Minus…
Bei dir. Bei wem noch? Einfach mal durchzählen.
Ich bin für wieder ins Amt heben.
Dieser Bürgermeister hat ne gute Arbeit gemacht und war tatsächlich nah am Bürger. Heißt ja auch „Bürgermeister“!
Ja, dann hat die Ampel auch keine Regierungsmehrheit.
Aber gut.
Ich bin für diesen Vorschlag.
Neuwahlen bis jemand die absolute Mehrheit hat.
Jetzt muss man nur noch die Mindestwahlbeteiligung festlegen.
Lassen wir neu wählen.
Wiegand wird gewinnen.
Denn den Parteienfilz haben die Bürger satt.
Klingt irgendwie nach den alten DDR-Zeiten, wo mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die absolute Mehrheit der SED gewählt wurde.
Das war demokratisch.
Mein lieber zu DDR Zeiten hat jeder gewählt es gab Ausnahmen die Leute hatten Angst wenn irgendwas zu DDR Zeiten basiert war zum Beispiel wurde in unsere Stadt Erich am baum aufgehangen es war nur ein Bild die Leute die nicht zur Wahl waren hat man abgeholt von der Stasi und wurde 2 Stunden befragt wo du warst und dann wurden diese Leute beobachtet
Wiegand hatte wohl die meißten abgegebenen Stimmen, aber es waren trotzdem nicht viele Hallenser, die ihn gewählt haben. Trotzdem, er hat sein Amt sehr schlecht geführt, deshalb ist er zurecht suspendiert.
Er wurde nicht wegen schlechter Amtsführung suspendiert.
Ja genau das nennt sich Demokratie, jeder der nicht zur Wahl gegangen ist, hätte dies tun können. Geht man nicht darf man auch nicht meckern!
Wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat, gewinnt die Wahl.
Ganz einfach Demokratie….
Blödsinn.
Was ist das für eine Logik? KOnsequentes AHndeln?
Das Leben selbst ist aber nicht immer konsequent.
Selbst wenn ein Tyrann oder Faschist zum Bürgermeister gewählt wird und ich nicht gewählt habe, darf ich trotzdem meckern und dessen Verhalten kritisieren. Ich kann mich auch in die Demokratie aktiv einbringen ohne selbst zu wählen. Ich gebe doch nicht mein Leben ab, weil ich so einen sinnlosen Zettel nicht ausgefüllt habe, was denkst du dir?
Du machst es dir zu einfach. Deine erste Aussage ist korrekt, bei einer Wahlbeteiligung von 36% ist die Aussage falsch, dass Wiegand mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde.
Wir haben in Deutschland aber keine einfache Demokratie sondern neben USA und Japan eine der weltweit komplexesten. Deswegen darf man nicht zur Wahl gehen und trotzdem meckern und grenzwertige Kommentare auf DBH über bspw. Migranten posten – und das ist gut so.
Wer hat gewählt? (das sind die Wähler)
Wer hat nicht gewählt. (das sind die Nichtwähler)
Wahlergebnis (das bringen nur die Wähler zustande) zeigt deutliche Mehrheit.
Deine Stimme zählt auch! Aber nur, wenn du sie auch abgibst. Kannste noch so sehr rumspringen und aufstampfen.
Der letzte Teil ist immer noch Unsinn. Die Nicht-Wähler verlieren nicht automatisch alle Rechte, weil sie nicht wählen gehen, genauso haben die Wähler nicht höhere Rechte und Verantwortung, weil sie anonym irgendeinen Zettel ausgefüllt haben.
Lass uns auch Mal ein Zahlenbeispiel nehmen:
Ich will 30% für meine Partei.
A – 6 Millionen Wähler -> Dann brauche ich 1,8 Millionen Einzelstimmen
B – 1 Millionen Wähler -> Dann brauche ich 300 000 Einzelstimmen
Nichtwähler helfen also den großen Parteien, die generell viele Stimmen erhalten. Dann hätte ich bspw. indirekt Wiegand gewählt, ist doch so in Ordnung.
Vergiss aber nicht, dass wir vom Thema abweichen. Meine Kritik bezog sich auf „Geht man nicht darf man auch nicht meckern!“
Das ist halt Schwachsinn.
Das ist korrekt. Dort steht aber nicht das eine deutliche Mehrheit der Wähler ihn gewählt hat, sondern eine deutliche Mehrheit der Bürger. Und das ist schlichtweg falsch.
Niemand faselt von verlorenen oder „höheren“ Rechten.
Du hast nicht gewählt, du musst damit leben, dass du das Wahlergebnis nicht zu deinem Vorteil beeinflusst hast.
Dass die Mehrheit der Wähler (!) für Wiegand war, kannst du nicht abstreiten oder „wegrechnen“. Um die Wähler geht es in einer Demokratie nunmal. Sei dabei oder eben nicht.
„weil ich so einen sinnlosen Zettel nicht ausgefüllt habe, was denkst du dir?“
ich denke du bist ziemlich naiv und / oder unreif.
Wer nicht wählen geht, dem ist das Ergebnis schlicht egal. Er ist also mit jedem Ergebnis einverstanden.
Wer sein aktives Wahlrecht nicht wahrgenommen hat, kann sich danach nicht über das Wahlergebnis und die Interpretationen beschweren.
Wem die Möglichkeiten des aktiven Wahlrechts nicht gefallen, sollte das passive Wahlrecht wahrnehmen oder andere dazu motivieren.
Ich gehe meistens wählen, um schlimmeres zu verhindern.
Wiegand hatte im ersten Wahlgang schon die relative Mehrheit und in der Stichwahl eben die absolute Mehrheit.
Sie haben ihr Leben bereits abgegeben …. Ähä hä aufgegeben.
Erspare uns deinen sinnfreien Kommentar!
FÜR @ich
Wirst du es jemals verstehen?
Sagi, verdrüch dich! Jeh klechen….
Wer zur Wahl gegangen ist und wer nicht, ist jetzt völlig irrelevant. Es war jedem freigestellt. Nur wer nicht gewählt hat, sollte sich jetzt bitte aus allen Diskussionen heraus halten.
Diese Meinung habe ich auch wer nicht zur Wahl geht ist mit allen einverstanden wie es läuft das ich kenne ein paar nicht wähler meckern nur rum in Gegenteil die freuen sich noch das viele nicht gewählt haben
@ Ich…… dann sollten aber auch die 64% die gar nicht gewählt haben hier einfach mal die Klappe halten, schlie0lich haben die ihn ja mit Sicherheit nicht gewählt, und fertig ist, sie hätten ja von Anbeginn, jemand anderen wählen können, da wäre er gar nicht Oberbürgermeister geworden, also heult nicht rum, macht es beim nächsten Mal besser
@Du: Du hast nicht nur gelesen, was geschrieben wurde, sondern auch verstanden?
Dann hast Du auch verstanden, dass es NICHT um Wähler, Stimmen oder sonstwas geht, sondern um eine Aussage, die schlichtweg nicht dem entspricht, was sie auszusagen versucht.
Aber von den 36% wurde der ob gewählt, dass nicht mehr zur Wahl gegangen sind ist nicht schuld des ob
Absolut richtig und daraus folgt das für die Mehrheit der halleschen Bürger ist völlig egal wer Oberbürgermeister ist denn ändern tut sich eh nischt.
Vergebliche Liebesmüh: Herr Dr. Wiegand und Anhänger werden nicht müde zu erklären, dass er 2019 mit deutlicher Mehrheit zum OB gewählt wurde.
Dass dies jedoch erst in einer Stichwahl erfolgte, bei der lediglich 67.820 von 189.208 wahlberechtigten Hallensern ihre Stimme abgaben und es dabei die Wahl zwischen „Pest“ (Dr. Wiegand) und „Cholera“ (H. Lange) gab, wird gern „vergessen“; diese Wahl hat dann „Pest“ mit 41.273 zu 25.922 (Cholera) Stimmen gewonnen.
Und dass ca. 64 % der Hallenser zu faul waren, um zur Stichwahl zu gehen, oder keinen von beiden wollten –> drauf gesch… Man kann sich alles schön reden.
2012 auch schon mal!
2012 war es eine Anti-Böhnisch Wahl, an der sich die Verlierer Linke, Grüne und halbherzig die SPD beteiligten…
Jeder Wahlberechtigte Hallenser hatte die Möglichkeit sein Wahlrecht auszuüben. Wenn sie das nicht nutzen ist es Zustimmung durch Enthaltung, ganz einfach. Mehrheit ist Mehrheit, so wie bei anderen Wahlen auch.
Nicht-Wählen bedeutet nicht, nichts wählen. Es bedeutet, dass man seine Stimme aufgibt und allem zustimmt. Damit hatten dann aber alle wählbaren Optionen mehr als 64% Zustimmung, also die absolute Mehrheit.
Wenn man wirklich Nichts wählen möchte, dann muss man zur Wahl gehen und seine Stimme ungültig machen.
Das ändert aber nichts am Wahlergebnis, Nicht Wählen oder ungültig.
Wer ist „die Kanzlei“? Keinen Hintern in der Hose, um sowas mit Namen zu veröffentlichen? Das macht sie nicht sehr glaubhaft, denn da kann auch die Vozida oder der Aktenbote agieren… Außerden könne ja ein Rechtsanwalt auch noch klagen, also frisch auf…
Alles andere ist warme Luft…. pfffft…
Wenn Sie wenigstens den ersten Absatz des Beitrags gelesen hätten…..
Die Forderung an das LVA zur Aufhebung der Suspendierung ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der legitimen Ordnung.
Erst wenn das LVA ablehnt oder in eine angemessenen Frist untätig verstreichen lässt, steht der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.
Darüber hinaus wird die Kanzlei wohl auch die zurückbehaltene Vergütung einfordern, da die Suspendierung offensichtlich rechtswidrig war.
Dann dürfen sich Stadt und LVA streiten, ob die Auszahlung den Haushalt nachhaltig belasten wird.
„Die Rechtsanwaltssozietät Raue“
Gleich im ersten Satz. Wieder nur bis zum Bild gekommen?
Wer lesen kann !!!! ist im Vorteil !!!!!
@umgeschaut
Du schreibst auch sinnfrei. Nur Murks!
Richtig „Umgeschaut“ hast Du Dich gerade nicht! Lesen und verstehen sollten doch aber hier Voraussetzung sein, wenn man dann schon Quatsch schreibt!
Kommt doch immer am Nachmittag mit Dieter Pfaff oder dem Neuem
Kantlei Raue, steht im ersten Satz, nicht einmal den hast Du offenbar gelesen, so viel zum Thema warme Luft
„Kantlei Raue“
Du bist eine🍐
HBerr R. selbst oder nur sein Sozi oder jemand anders aus der Kanzlei, der Aktenbote?
Da weiß man was so eine Sekretärin wert ist, welche den Behörden erzählt, sie
musste für ihren Chef Tische reservieren lassen. Man, das ist gang und gäbe
für eine Sekretärin in so einer gehobenen Position. Wiegand hat aber einen
Teflonanzug an, da wird von dieser Dreckschleuderei nichts haften bleiben-
Mit wem war er denn am häufigsten zu Tisch – mit Papenburgs ?
Jetzt, sind auch Hauptsache Halle und Freie Wähler, in der Pflicht, noch mehr Druck auszuüben !!!.Damit die falschen, nicht noch,an ihrem Stuhl, festkleben.
In Zeitz waren auch nur 40 % der Wähler und haben ihren OB für
weitere 7 Jahre bestätigt. Die 60%, welche nicht wählen waren,
einfach mal die Klappe halten.
Auch eine Anwaltskanzlei sollte zwischen strafrechtlichen und disziplinrechtlichen Sachverhalten unterscheiden können. Die meisten Wiegandtreuen hier können das offenbar nicht.
„Auch eine Anwaltskanzlei sollte…“
Oh, ein echter Fachexperte.
Ja.Der ist bestimmt ein Experte, so was wie ein Bäcker oder Parkwächter!
Wenn sich die Disziplinarmaßnahmen aber auf eine angebliche Straftat stützen, dann ist das schon relevant. Ich weiß nicht was unserer Wiegandhasser gegen die Demokratie haben aber die Nummer ist seit Tag 1 jedem klar, es geht hier um eine Fehde gegen den OB, nicht mehr nicht weniger. Klar ist er ein anstrengender Zeitgenosse aber offensichtlich ist genau das nötig bei diesem Stadtrat.
Die disziplinarischen Vorwürfe haben mit den „Straftaten “ (Impfaffäre) überhaupt nichts zu tun und sind daher völlig gesondert zu betrachten. Da geht es um Stellenbesetzungen, Besoldungen etc.
Im Übrigen ist die Demokratie und die Anerkennung eines rechtmäßigen Wahlergenisses schon lange nichts mehr wert. Frag mal in Thüringen nach. Oder in Berlin, wobei da das Ergebnis noch nicht mal mehr rechtmäßig war.
Wach auf, du Träumer!
Mein Gott Hans G.
Unglaublich!
Das wir mal einer Meinung sind.
Meine Vorstellung wäre:
Die Kanzlei Raue sollte mal das Landesverwaltungsamt durchleuchten, wer Interesse hat, den OB los zu werden.
Das stinkt zum Himmel!
Klar , alle sind böse . Nur der arme Bernd ist das Opferlamm.
Bitte mal in der Stadtverwaltung nachfragen , wie toll die den Bernd fanden .
Das ist völlig Wurst wie die ihn finden. Das ist auch das Problem, nur weil einige sich in der Faultierfarm unwohl fühlen und zur Abwechslung mal vernünftig arbeiten sollen, kann man eben keinen OB absägen.
Hole dein Brot, Brotfahrer!
Bernd, komm bald wieder, bald wieder ins Amt
Wir brauchen als OB einen heimatverbundenen , erfahrenen , intelligenten , redegewandten und duchsetzungsfähigen Mitbürger , keinen fremden Abenteurer oder sonstwelche 2. oder 3. Garnitur aus dem Westen , die es dann im Osten an die Spitze schaffen wollen.
Leider hat keine Partei oder kein Verein aus dem Stadtrat hier auch nur einen annähernd wählbaren Kandidaten anzubieten. Dass ist das eigentliche Problem.
So ein dummer Quatsch! ER ist nicht umsonst ein 2. Mal gewählt worden. Und Rauen war auch aus dem Westen und hat viel Gutes geschaffen
Urteil ist nicht rechtskräftig, bedeutet dass nichts entschieden ist!
Das LvwA kann sein Verfahren so gestalten , wie es für angemessen hält .
Na ja, nicht ganz, die Juristerei unterliegt gewissen Regeln.
Deutsche Sprache übrigens auch. 😉
Welches Urteil? Der Spaß ist wie zu erwarten schon vorher gescheitert. Das war auch schon sehr lange abzusehen.
Das wird rechtskräftig sein.Weiter denken beim Brot ausfahren!
Der soll sich vom Acker machen.
Die Aufhebung der Dienstenthebung ist längst überfällig
Ich glaube,viele Bewohner von Halle wollen ihn nicht mehr.Wir haben nicht 2019 sondern 2023. Er ist für die Stadt nicht gut .Auch unser augenblicklichen Bürgermeister tut für die Bürger viel zu wenig, ich denke nur an die langen Wartezeiten , um bei den Ämtern vorzusprechen .Früher ist man ins Bürgeramt gegangen,hat eine Nummer gezogen und nach einiger Wartezeit seinen Termin wahrgenommen. Heute muss man einen langen Atem haben,um einen telefonischen Termin zu bekommen und dann noch 2 Monate warten,um seine Angelegenheit vorzutragen.
hm, einen Termin kann man innerhalb von zwei Minuten online buchen, das ist einmal ein- und einmal ausatmen…..gar nicht schwer
Das klingt schon nach einem laaaangen Atem.
Ich glaube du erzählt genau das Gegenteil der Wahrheit – als Stadtratsmitglied. LOL
Wahrscheinlich nervst du die laufend mit irgend welchem Mist!
Freilassung nur nach generalstaatsanwaltlichten Ermittlungen, schließlich haben er UND seine Mitarbeiter es gewagt, WÄHREND der Dienstzeit (!!) einen Tisch in einem Restaurant mit den DIENSTTELEFON zu bestellen.
Bei solch ungeheuerlichen Vergehen, müssen mindestens Fußfessel und Verfassungsschutz her!
Man kann das im Detail ins Lächerliche ziehen. Man kann aber auch mal einen Schritt zurücktreten und sich ansehen, welches Gesamtbild sich hier in der Summe zeigt. Ist es das eines unbestechlichen, unbeirrten Kämpfers für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger? Oder ist es das eines Egomanen der glaubt, sich alles herausnehmen zu können, weil nur Er und sonst niemand weiß, was für Seine Stadt und Seine Wähler das Beste ist.
Hör zu, bestimmte Sachen hätte ich auch ohne Info an Stadtrat durch gezogen. Das hätte nämlich zu lange gedauert, das Gequarke.
@ Horch und Guck: dann tritt Mal zurück und schau dir alle Mitglieder und Nichtmitglieder im Stadtrat an und zeig mir auch nur einen davon, der keine Fehler macht….. inklusive dir selbst. Erschwerend kommt der Filz in der Stadtverwaltung dazu.
Das sind aber keine Details, das ist das einzige was Bestand hat. Alles andere rechtfertigt die Anklage nicht und schon gar nicht die Suspendierung vorab.
Dass man für den Vorwurf, der nach 2 Wochen jedermann bekannt war, 2 Jahre brauchte um ihn zur (absehbar) gescheiterten Anklage zu machen, ist auch nichts anderes als Zeitspiel.
Jetzt, wo klar wird, dass das alles rechtlich vollkommen unhaltbar war und ist, müsste es, für meinen Geschmack, Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft und den Stadtrat geben.
Yes Ben, wenn das angewendet würde wäre die ganze Regierung incl. Berlin im Knast. Aber leider sind dies nur Träume.
also ich bin ja kein gewählter Vertreter, aber ich habe auch schon Dienstmittel benutzt um in meiner Dienstzeit private Termine zu vereinbaren. Ich finde das auch nicht verwerflich, gelegentlich setzt man ja auch private Mittel ein um in der Freizeit dienstliche Dinge zu erledigen.
Es ist einfach unfug, alles was man ihm vorwirft hat der Geier entweder gleichzeitig auch getan (frühe Impfung) oder macht sowieso jeder.
Würde mich mal interssieren, wenn man die Sekretäring des Staatsanwalts fragt, ob sie ihm schonmal einen privaten Tisch in einem Restaurant bestellt hat.
Gemeckert wird in Halle immer, das gehört sozusagen zum Wesen des Hallensers:
– es meckert der Wähler über den Gewählten, selbst wenn er den gewählt hat, wenn dieser nicht die Erwartungen erfüllt, die man sich vorgestellt hatte,
– es meckert der Wähler, der einen anderen Kandidaten favorisierte , über die anderen Wähler, deren Kandidat siegte,
-alle wähler meckern über die Nichtwähler,
-alle Nichtwähler meckern über die Wähler, weil nach ihrer Meinung die Wähler alles falsch gemacht haben,
– die Wahlberechtigten meckern alle, wenn der Gewählte sie enttäuscht, offen zu ihm halten nur wenige und das nach genauer überlegung und die Nichtwähler unter den Wahlberechtigten meckern nochmals über die Wähler, die dem Kandidaten zum Sieg verhalfen.
Und zwischenzeitlich gibts Vorfälle oder nicht und darüber wird auch gemeckert.
🙂
Genialer Kommentar! 👏👍😆
Der ist kabarettreif ))
Steckte da nicht so viel Wahres darin, wäre er nur zum Lachen.
Hat jemand aus der Runde hier Kenntnis darüber, welche Voraussetzungen zu erfüllen wären um eine Neuwahl durch Bürgervotum durchzusetzen?
Ja.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mdrklaert-so-werden-buergermeister-abgewaehlt-100_showImage-buergermeister-abwahl-mdrklaert-100_zc-286fd443.html
Der Wiegand muss weg.
Der hat alle Bürger von Halle angelogen, mit seinen erfundenen Zufallsgenerator und vielen anderen Lügen um den Impfskandal.
So etwas geht gar nicht!!!!
Kein Wunder, dass 2019 so wenige gewählt haben.
Das waren alle 3 unglaubwürdige Flitzpiepen!!!
🤮
Du klingst erregt.
Wenn wir den nach Berlin schicken, macht er am Alex ganz allein ein Grützenfest in bester Bayerischer Kotzoberfestmanier.
Wenn der bei OB Wiegand so abgeht, wie muß der dann erst auf Bärinböckin, Stein(m)eier und Giffey reagieren? 😆
Suche dir einen Job.
Auch wenn Wiegands Handeln juristisch wohl nicht zu beanstanden ist, so ist sein Verhalten während der Corona-Pandemie (Impfaffäre, Zufallsgenerator) moralisch verwerflich. Ein Stadtoberhaupt sollte sich während einer Krise als absolut integere Persönlichkeit behaupten.
Mag sein, dass das LVA bezüglich Wiegand jetzt „das Haar in der Suppe sucht“, so denke ich jedoch, Wiegand hat inzwischen moralisch abgewirtschaftet, ungeachtet des juristischen Standpunktes. Er sollte freiwillig abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Was mich mittlerweile nervt, ist das ständige Trommeln der Wiegand-Fan-Truppe, vor allem von „Hauptsache Halle – Hauptsache Wiegand“. Diese Götzenanbetung ist einfach nur noch peinlich.
dass er sich hat impfen lassen, war von Anfang an öffentlich, erst als die MZ anfing, mit ihrer parteipolitischen Klüngel-Agenda eine Hexenjagd zu machen, gab es plötzlich Menschen, die fanden, dass ein Katastrophenschutzstab weniger Schutz bräuchte als Polizei oder Feuerwehr. Ich finde nichts moralisch verwerflich daran, mit dem Wissen von damals, davon auszugehen, dass der Katastrophenschutzstab in Gefahr war, nicht mehr funktionieren zu können und die Maßnahme der Impfung durchaus Abhilfe versprach.
Nungut, seit dem und dem zugegeben armseeligen Schauspiel, 2 Wochen danach, hat er nichts mehr getan, was moralisch irgendwie interessant gewesen wäre.
Allerdings war an dem ganzen „Impfskandal“ nun so wenig dran, dass es einfach keine juristische Relevanz hat und sind wir ehrlich, das wusste jeder vom ersten Tag der Suspendierung ab. Nur die Feinde Wiegands fanden es toll, egal wie, weg den Vogel.
Aber seine Suspendierung war falsch, der Wille der Wähler war: 65% Nicht-Wähler, also alles egal und ansonsten absolute Mehrheit für ihn.
Dass das den Parteien nicht passt, klar, aber das ist kein legitimer Grund für all das.
Hier wird Macht ausgeübt, von Parteien, die keine demokratische Legitimierung zu ihrer Macht haben, mehr nicht. Und das sehe ich als großes Problem an.
Die Schleimer wollen alle ein paar Kuchenkrümel abhaben , wenn W. wieder an der Macht ist.
Kann der Bernd nicht auch sein Ego befriedigen indem er im Dschungelcamp
seinen Namen tanzt und den Vorkoster macht ?
Von welchen Laien wird denn der OB eigentlich vertreten die es zulassen, dass der so behandelt wird. Die haben sich doch dumm und dämlich verdient. Aber erreicht haben die bisher hat nichts. Dieses Leutee sollten ihren Beruf wechseln.
Er bekommt derzeit ein „Schmerzensgeld“ nach Besoldungsgruppe B8 bzw. B9 (11.000-12.000 €/Monat) fürs Nichtstun, auch wenn derzeit wohl nur die Hälfte ausgezahlt wird…
Gewählt hin oder her er hat seinen Job nicht gemacht … ein normales Arbeiten der Verwaltung hat er mit seinem zentralisierten Alleinherrschaftswillen quasi unmöglich gemacht. Es sollte legitim sein jemnnden seines Dienstes zu entheben der für etwas gewählt oder eingestellt wurde was er nicht erfüllt. Ich kann nur sagen Bitte komm nicht zurück. Ein Zukunftszentrum mit Wiegand hätte es nicht gegeben auch wenn er sich das jetzt natürlich mit auf seine lange Liste der Verdienste für die Stadt geschrieben hat. Außer einer großen Klappe hat der nichts zu bieten. Herr Geier macht wenigstens das was ein Bürgermeister zu tun hat – repräsentative Termine warnehmen und bei Dingen bei denen man jeine Ahnung hat die Klappe halten und das die erledigen lassen, die dafür eingestellt und bezahlt werden – und im idealfall natürlich auch Ahnung haben ;). Na wir werden sehen
Doch bitte komm zurück und das so schnell als möglich. Das LVA steckt doch mit dem Stadtrat unter einer Decke. Noch lahmarschiger können die doch gar nicht arbeiten!! Ein Schelm, wer dabei an die nächsten Wahlen denkt. Da wird lieber Besoldung mit Verbot des Dienstes gezahlt.
Klappe halten .. das sehr viel von Geier. Ne größere Schlafmütze gibt es nicht. Außerdem ist auch er vorzeitig geimpft!!!soviel zu Vertrauen verspielt!!!
Genau
Ich bin für wieder ins Amt heben.
Dieser Bürgermeister hat ne gute Arbeit gemacht und war tatsächlich nah am Bürger. Heißt ja auch „Bürgermeister“!