„Begrenzung der irregulären Migration“: Sachsen-Anhalt führt die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit ein
In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten vom Dienstleister. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten an Leistungsberechtigte kann damit noch im November 2024 erfolgen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, noch in diesem Jahr die Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt einzuführen. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand und lässt die Hilfen denen zukommen, für die sie gedacht sind. Zudem schränkt sie den Missbrauch ein und verringert die Anreize, allein aus finanziellen Gründen in unser Sozialsystem einzuwandern.“
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Bezahlkarte ist ein Baustein neben anderen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Es soll verhindert werden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland transferiert oder zur Bezahlung von Schleppern genutzt werden. Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv auf die landesweite Einführung vorbereitet. Bargeld für Asylbewerber gibt es nun nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat.“
Landrat des Landkreises Börde Martin Stichnoth: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um den Alltag der Betroffenen zu erleichtern und gleichzeitig Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, in dem sie einen direkten, sicheren und kontrollierten Umgang mit finanziellen Leistungen gewährleistet.“
Die Bezahlkarte ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion (ohne Kontobindung), die eine diskriminierungsfreie elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern ermöglicht. Asylbewerbern wird ein Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht, dessen Höhe ihrem (bisherigen) individuellen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht. Damit sollen bisherige Geldleistungen weitestgehend ersetzt werden. Soweit bislang Sachleistungen gewährt wurden, bleibt es bei diesen Sachleistungen.
Die Nutzung der Karte unterliegt bestimmten Einschränkungen: Überweisungen ins Ausland oder Überziehungen sind nicht möglich. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich auf 50 Euro je Leistungsberechtigten und damit auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt. Online-Zahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Überweisungen und Lastschriften können nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Abdeckung dringend notwendiger Bedarfe freigeschaltet werden (z. B. Deutschland-Ticket oder Mobilfunkverträge).
Der Bund und alle Bundesländer hatten sich entschieden, eine Bezahlkarte für Asylbewerber mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Die Dataport AöR wurde daraufhin von Sachsen-Anhalt und 13 weiteren Bundesländern mit der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Seit dem 15. Oktober 2024 ist die Vergabeentscheidung an ein Konsortium unter Federführung der Secupay AG rechtskräftig. Die Kosten des Vergabeverfahrens, der Einführung und des weiteren Betriebs trägt das Land. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine inhaltsgleiche, aber eigenständige Lösung gewählt.
Fragen und Antworten zum Thema Bezahlkarte können online abgerufen werden: lsaurl.de/Bezahlkarte<https://mi.sachsen-anhalt.de/themen/auslaenderrecht/auslaender-und-asylrecht/faq-bezahlkarte-fuer-asylbewerber>
Stand 2022: 14.805 der Ausländer in Halle verfügen über ein befristetes Aufenthaltsrecht, 3.039 Personen über ein Daueraufenthaltsrecht, 5.063 über ein EU-Aufenthaltsrecht und 1.459 Personen über Duldungen und Aufenthaltsgestattungen. 2024: 9500 Karten für das ganze Land
Die Leistungen für minderjährige Kinder und Jugendliche werden auf die Bezahlkarten der Eltern gebucht.
Finde den Fehler,
Ihnen ist offenbar nicht ganz klar, wovon Sie eigentlich reden/ schreiben.
„5.063 über ein EU-Aufenthaltsrecht“
Das sind EU-Bürger, wie zum Beispiel Franzosen, Österreicher, Polen usw. Wozu sollten die eine Bezahlkarte erhalten?
„3.039 Personen über ein Daueraufenthaltsrecht“
Hier handelt es sich um Menschen mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die an Auflagen wie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geknüpft ist. Diese Leute verdienen ihr Geld selbst. Wozu brauchen die eine Bezahlkarte?
Einfach mal diese unsinnige Fremdenfeindlichkeit abschalten und sich den Schaum vom Mund wischen. Dann wird auch einiges klarer.
Die Karte ist nur für Asylbewerber.
Polen, Bulgaren, Rumänen, Franzosen, Briten usw. haben nur sehr selten Anspruch auf Asyl.
Wir haben auch schon fast 2025…
Haben wir keine anderen Probleme? Diese Karte ist total schwachsinnig! Ich hoffe, es gibt schnell solche Angebote wie in München. (Gutscheintausch gegen Bargeld o.Ä.)
Solche sinnlos Aktionen kosten doch einfach nur ein Haufen Geld und werden trotzdem umgangen. Und alles nur um den Pöbel zu beruhigen.
Widerlich!
Schön wie offen sie als grüner alle anderen als Pöbel abwerten …. Wirkt sich sicher vorteilhaft an der Wahlurne aus.
Na endlich ist die Karte da. Ich glaube auch damit finden welche Schlupflöcher. Doppelte Identitäten sind bestimmt noch möglich.
Sehr gut.
Wird auch schon diskutiert, das die Bezahlkarte für Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher eingeführt wird.
Ich hoffe das war nicht ernst gemeint oder kommen sie mit 50 Euro im Monat aus
Bürgergeld 1-P-HH derzeit: 563 + 380 = 943 Euro im Monat
Ah, und schon sehen wir den ersten Menschenfeind. Ich wünsche dir, Detlef, nur alles Schlechte.
Das war mehr ein Hinweis dazu, dass man diskutiert, ob und wie die Bezahlkarte auch für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger Sinn hat.
Die irreguläre Migration gehört nicht gebremst sondern gestoppt.
Würde absolut nichts an deiner miserablen Lage ändern.
Und die reguläre Migration gehört stark eingeschränkt. Wie es vor Jahren schonmal so schön hieß: Kinder statt Inder.
Damals ging es dir nicht so gut wie heute.
Ach Hans Karl, wir brauchen aber Fachkräfte und keine wie Dich. Sonst geht es mit Wohlstand, Pflege oder Krankenversorgung schnell weiter bergab. Denn die Babyboomer sind in der Masse nicht zu ersetzen. Deshalb unbedingt mehr regulierte Einwanderung gebildeter Personen (Pflege, IT etc.) aus Ländern wo integrierbare, adaptive Personen herkommen. Die unkontrollierte Einwanderung aus muslimischen und Balkanstaaten gehört dagegen gestoppt.
An welcher Stelle geht es denn mit Wohlstand bereits bergab? Außer bei Tiktok und Telegramm, meine ich.
Er jammert, weil sein Körper nachgibt und die Ärzte ihn nicht wieder zu einem 18-Jährigen machen können. Wenn ständig irgendwas wehtut, wird man wohl so. Also wird alles „immer schlimmer“ und den Ausländern mit Kopptuch gehts einfach „zu gut“, weil die noch schmerzfrei laufen können…
Die Bezahlkarte gehört meines Erachtens wieder abgeschafft. Diese Karte ist einfach nur würde- und respektlos und macht Menschen zu Bittstellern.
Migranten und Flüchtlingen sollte ein Arbeitsrecht ab dem 1. Tag hier in Deutschland gewährt werden, denn dann verdienen sie ihr eigenes Geld.
Auch der Versuch, die Migration nach Sachsen-Anhalt zu begrenzen, ist unsinnig. Jeder sollte dort leben, wo er es für richtig hält. Außerdem gibt es hierzulande eine krasse Überalterung. Jeder Mensch unter 30 ist hier deshalb herzlich willkommen, denn sonst gehen in Sachsen-Anhalt bald die Lichter aus.
Bring doch dein Erachten mal an einer Stelle an, wo es was bewirkt. Hier erreichst du nur Nulli.
Paulus
Jeder guten Willens zur Integration und Arbeitsbereitschaft ist herzlich willkommen! Die ganze „Party“ muss schließlich einer bezahlen. Auf breiter Front geht es abwärts in diesem Land ua. auch durch Zuwanderung direkt in die Sozialsytem Deutschlands. Das kann nicht auf Dauer nicht funktionieren. Die Auswirkungen sehen wir täglich
So lange sie in ihren eigenen Vierteln bleiben, auf Migrantenschulen gehen und nicht deine Kinder in der Privatschule „verseuchen“, wa? Segregation ist sooooo wichtig.
Jetzt komm doch bitte
„Was-schert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Wendehals-Pauli“ nicht mit seinen eigenen Aussagen. Der kriegt davon noch Nackenschmerzen.
10010110,
ich kann Ihnen nur empfehlen, mal das Paulusviertel zu besuchen. Hier leben Menschen aus allen Teilen der Welt. Die Menschen ungeachtet der Herkunft eint hier vor allem eines: Die Zugehörigkeit zur Leistungsgesellschaft. Bestes Beispiel: Karamba Diaby.
Von daher weiche ich auch nicht von der Aussage ab, die Sie hier verlinken:
„Ich schicke meine Kinder auf eine Schule in freier Trägerschaft, weil ich Segregation für eine gute Sache halte. Segregation führt dazu, dass das zusammenkommt, was auch zusammen gehört. Es ist für alle am besten, wenn sie innerhalb ihrer Schicht unter sich bleiben.“
Genau das sorgt für sozialen Frieden im Paulusviertel und in Halle. Eines Tages werden Sie, 10010110, das auch verstehen.
Na Hauptsache, dein Amazon-Paket mit der Billigware aus Ostasien kommt pünktlich und dein Büro ist immer sauber. 🙄
genau! Sozialer Frieden nur im Paulusviertel, die anderen Viertel gehen mir am Arsch vorbei bzw. was interessiert mich der Pöbel in anderen Stadtteilen. Ich will meine Ruhe!!!
https://dubisthalle.de/versuchtes-toetungsdelikt-im-paulusviertel-angehoeriger-attackiert-seniorin-in-ihrer-wohnung-der-hegelstrasse
Oh man, wie kann man nur so verblendet sein??? Ich hoffe, der Wahlkampf geht bald los und du bist tatsächlich aktiv dabei. Also vor Ort, so mit Ständen oder Plakate kleben oder Zettel in Briefkästen werfen. Aber dafür wirst du dir zu fein sein
„Ich hoffe, der Wahlkampf geht bald los und du bist tatsächlich aktiv dabei. Also vor Ort, so mit Ständen oder Plakate kleben oder Zettel in Briefkästen werfen.“
Ja, das werde ich. Ich bin ab Januar an Wahlkampfständen präsent, da der mündliche Austausch mit Wählern für mich sehr wichtig ist.
In diesem Bereich bin ich auch sehr erfahren, mehr als einmal wurde mir von „überzeugten“ Gewerkschaftern und Betriebsräten mit Gewalt gedroht. Ich bin bereit, für meine Überzeugungen auch Risiken einzugehen.
@PaulusHallenser: Dich persönlich mal kennenlernen, das wäre was tolles für mich. Noch nie habe ich so eine verlogene Person kennengelernt als Du es bist.
„Dich persönlich mal kennenlernen, das wäre was tolles für mich.“
Einwohner,
ich bin ab Januar an FDP-Wahlkampfständen zu finden.
Du bist einfach nur ein krasser Lügner! Das hier überhaupt auf deine hetzerischen Kommentare eingegangen wird wundert mich! Als währest du mit deiner Menschenfeindlichen Ansicht in irgendeiner Partei, selbst die FDP würde dich für deinen verbalen Dünns.vor die Tür setzen. (Außer der AFD natürlich)
Man darf allerdings nicht vergessen, dass die unter 30jährigen auch das Hauptproblem der Migration darstellen und das deswegen berechtigterweise die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, hier irgendjemand willkommen zu heißen. Das hat allerdings viel mit der überheblichen und handwerklich schlechten Politik zu tun.
Hier soll jeder Kriegsflüchtling integriert werden, obwohl die Länder ihre Menschen brauchen. Schutz hat natürlich jeder verdient, der vor Krieg flüchten muss.
Asylsuchende sind per se Bittsteller; sie bitten um Asyl.
Solange Migranten und Flüchtlinge ab dem 1. Tag hier in Deutschland Geld fürs nicht arbeiten bekommen…nenne mir bitte einen Grund warum sie dies auf einmal machen sollten?
Die Überschrift sagt schon alles über das derzeitige Deutschland aus. „Begrenzung der irregulären Migration“.
Wieso berät man darüber, etwas irreguläres, also illegales und verbotenes, begrenzen zu müssen? Es ist irregulär, also muss es unterbunden und nicht begrenzt werden. In einem Rechtsstaat würde diese Frage also garnicht existieren dürfen. Was soll die Veranstaltung also?
Deine Religion wird untergehen.
Und nicht nur die!
Die Wechselstuben werden bald in Aktion treten. Gutscheine gegen Bargeld.
Die Bezahlkarte ist eigentlich billiger Populismus. Wobei man natürlich versucht, Abflüsse von Geld ins Ausland zu verhindern. Aber das dürfte an anderer Stelle vielversprechender sein. Fakt ist, die Asylbewerber, die wahrscheinlich nicht alle bösartig sind, werden ganz schön eingeschränkt. Mal nen Bier oder nen Döner ist mit so einer Karte nicht drin. Im Gegenzug muss man Asylbewerber in den Arbeitsmarkt bringen und unsinnige Arbeitsverbote und andere bürokratische Hürden beseitigen. Oder eben entsprechend zurückführen. Das muss innerhalb von 2 Monaten möglich sein. Das beste ist immer noch, mehr Geld in Fluchtländer zu investieren, die Nahrungsexporte durch Eigenproduktionen der Fluchtländer substituieren und die Wertschöpfung in diesen Ländern zu belassen. Es wird nämlich nicht besser. Aber dann könnte es einigen deutschen Milliardären schlecht gehen. Achso…und die AFD wäre so überflüssig wie der Klimawandel.
Natürlich, die Syrer und Afghanen kommen genau wie Flüchtlinge aus Afrika wegen deutschem Bier und Döner hier her.
Daniel, wach endlich mal auf.
Das Zeug würde denen nicht mal schmecken, genauso wenig wie uns ihr Bier und Kebab schmecken würde.
Niemand flüchtet ausschließlich wegen Hungersnot nach Deutschland, diese Flüchtlinge dürften auch nicht hier bleiben!
Sie flüchten, weil sie in ihrem Land nicht sicher sind, ihr Leben ist dort in Gefahr durch Kriege und Aufstände bzw. korrupte Regierungen. Aber nicht, weil sie Hunger haben!
Es wird mit der Karte einfach nur sichergestellt, dass das Geld dafür ausgegeben wird, wofür es vom Staat vorgesehen ist!
Wenn Bürgergeldempfänger ihre Miete nicht ausgezahlt bekommen, gibt es auch keinen Aufschrei!
Doch nun müssen wieder links-grün verblendete Menschen wie du, sich ein Haufen Lügen ausdenken, um die Karte schlecht zu machen.
Den anständigen Flüchtlingen geht es mit der Karte genauso wie vorher!
Genau so.👍
„Niemand flüchtet ausschließlich wegen Hungersnot nach Deutschland, diese Flüchtlinge dürften auch nicht hier bleiben!“
Ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland Ende 2023: 242.642
Abschiebungen Ende 2023: 16.430
Merkste selber.
Ausreisepflichtig warum?
Merkste selber.
Keiner von denen ist ein Wirtschaftsflüchtling.
Klar.
Arbeit bringen, schön und gut. Nur wie macht man das mit Analphabeten und Fremdsprachlern? Btw, 50 € in bar, geschenkt plus das andere Teil in Karte. Mit der kann man doch dann auch gut einkaufen. Ich sehe da kein Problem, schließlich sind es Asylsuchende, sich um Aufenthalt Bewerbende. Da ist etwas Einsicht und Verständnis wohl angebracht
Welch ein Schwachsinn.
Der lange Text, den es allein braucht, halbwegs zu erläutern, wie das mit welchen Einzelregelungen funktionieren soll, klingt auf jeden Fall nach weniger Bürokratie.
So stellt sich die CDU also Bürokratieabbau vor.
Oh Mann … 🤦🏻