Betrugsverdacht im Stadtrat von Halle (Saale): AfD-Stadträtin hat Votum abgegeben, obwohl sie gar nicht da war
Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat eine Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung abgelehnt. Das Votum war zwar knapp. Doch ein anderer Umstand sorgte für Debatten. Denn im elektronischen Abstimmungssystem hat auch Birgit Marks (AfD) ihr Votum abgegeben, obwohl sie gar nicht anwesend war.
„Das kann man so nicht durchgehen lassen. Das grenzt an Betrug“, sagte Katja Müller (Linke). „Wenn Sie nicht da sind und trotzdem abgestimmt wird, ist hier was faul.“ Es sei ein „riesengroßes krummes Ding“ passiert. „Es grenzt nicht an Betrug. Es ist Betrug“, meinte Melanie Ranft (Grüne). Das müsse geahndet werden.
Es habe sich um einen Bedienfehler gehandelt, meinte Alexander Raue (AfD). Zwei AfD-Räte hätten den Raum verlassen. Bei seiner Wiederkehr habe Olaf Böhlke das falsche Gerät genommen und anschließend gemerkt, dass dies das falsche Gerät war.
„In dubio pro reo“, sagte der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel (CDU). Er verwies noch einmal darauf, dass das Stimmgerät beim Verlassen des Raums abgegeben werden muss.
Ok, war es das falsche Gerät. Dann hat aber ein wertvolles Mitglied der demokratischen Gesellschaft zweimal auf einen Knopf gedrückt, sonst würde ja die Stimmangabe vom richtigen Gerät fehlen. Daran lässt sich nicht rütteln.
Und wieso ist die einzige Frau, die keinen Wert auf ihren Ruf und ihre politische Zukunft legt, nicht anwesend?
Trotzdem hatte der gute Olaf zweimal gedrückt, da auch sein Name bei Nein steht.
In dubio pro reo ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Strafprozessrecht, der sich so ganz sicher nicht auf das Kommunalrecht übertragen lässt.
So wie das Abstimmungsergebnis auf dem Bildschirm angezeigt wird, gab es eine fehlerhafte Abstimmung, die zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt.
Na dann begründe mal. War die eine Stimme entscheidend?
Ob die Stimme bei einem Stadtratsbeschluss entscheidend war, spielt keine Rolle.
Ein Fehlverhalten wie zum Beispiel auch ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsgebot führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Da in der Regel ja live und offen abgestimmt wird, kann das Wahlverhalten eines Abgeordneten andere beeinflussen.
Der Vorwurf „Betrug“ ist ein Straftatbestand und kein Kommunalrecht…
Es ist ein Wort der deutschen Sprache und hat eine Bedeutung.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Betrug
Zu kurz gesprungen. Natürlich ist Betrug AUCH ein Begriff aus dem Strafrecht. Auch, aber nicht ausschließlich. Betrug im strafrechtlichen Sinne setzt einen Vermögensschaden oder mindestens eine Vermögensgefährdung voraus, neben anderen Voraussetzungen.
Wenn Ehepartner A mit einer Person außerhalb der Ehe Sex hat und Ehepartner B wird dadurch hintergangen, ist es auch ein Betrug, aber eben nicht im strafrechtlichen Sinne.
Der Schüler, der beim Tischnachbarn abschreibt, betrügt ebenso, als Substantiv: Er begeht einen Betrug.
Wenn ein gewählter Volksvertreter absichtlich doppelt abstimmt, obwohl er nur eine Stimme hat, ist das sehrwohl auch Betrug.
Da sind viele, die die Bedingungen zur Stimmabgabe einfach auf dem Tisch liegen lassen wenn sie aus dem Raum gehen – nicht nur von der AFD…. selber gesehen bei MitBürger/Volt…
Und?
Die AfD macht Fehler? Glaube ich nicht….Die Afd Bedient sich billiger Ausreden. Galube ich nicht…
26x Nein, 24x Ja und 1x Unentschieden
Das Ergebnis wäre mit einer Nein-Stimme weniger dasselbe – wozu der Aufschrei?
Interessanter ist die Enthaltung, wiedermal von Dr. Voigt…
Das Ergebnis ist recht knapp und eventuell weiß man vor der Abstimmung noch nicht, wie es ausgeht…
Das ist Betrug?
Das ich nicht lache.
Und was ist mit dem Wahlergebnis der Landtagswahlen?
Was hast du daran auszusetzen.
Was wird hier gespielt nicht Anwesend und trotzdem das Abstimmungsgerät personenbezogen im Umgang?Was sagt das Protokoll dazu?Vielleicht hat das schon öfters jemand gemacht.
Finde ich nicht gut.
Ich halte das auch für Betrug.
Check nicht warum die das machen.
Kommt doch eh raus.
Deswegen einfach sein lassen.
Ist meine Meinung.
Einfach oder?
Aber typisch AfD.
Für mich sind die nix.
Dankeschön.
AfD führt einfach die Traditionen der SED, sowie anderer Regime wie Ruzzland, Georgien und Venezuela einfach fort. 😉