„Bürger zur Kasse zu bitten ist falsch“: auch die FDP kritisiert den Haushaltsplan für Halle
Die Stadt Halle (Saale) hat ihre Eckwerte für den künftigen Haushaltsplan aufgestellt. 13,5 Millionen Euro werden jährlich eingespart. Dabei fallen vor allem die Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer auf. Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die Pläne stark.
„Die Haushaltslage ist angespannt und die Stadt geht genau den falschen Weg. Jetzt die Bürger zur Kasse zu bitten ist falsch. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer übt mittelbar zusätzlichen Druck auf Mieter aus. Kita-Gebühren sind dafür da den Kitabesuch zu finanzieren und nicht um Löcher im Haushalt zu stopfen. Familien werden durch die Anhebung zusätzlich belastet. In einer ohnehin schwierigen Lage, bei der die Entlastung der Hallenserinnen und Hallenser im Fokus stehen sollte, trägt die Stadt mit ihren Erhöhungen nicht zur Entspannung bei”, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Yana Mark.
Die Grunderwerbsteuer B schlägt sich auch in den Mietnebenkosten nieder. Eine Erhöhung belastet Mieter zusätzlich. Familien mit Kita-Kindern geraten finanziell noch mehr unter Druck.
„Die Stadt muss ihre Kosten verringern und Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen, statt durch Steuererhöhungen den Haushalt zu konsolidieren. Die Bürger dürfen nicht die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlen“, so Mark abschließend.
Grunderwerbsteuer B? Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks an und kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Grundsteuer B ist umlagefähig. Meines Wissens.
Die Grundsteuer B wird erhöht, nicht die Grunderwerbssteuer
Mieter haben nur sehr indirekt mit der Grunderwerbssteuer zu tun, denn die muss beim Kauf eines Grundstücks gezahlt werden. Wie die dann der Käufer auf die Mieter umlegt, ist seine Sache (aber letztlich bestimmt der Markt die Miete). Grunderwerbssteuer zählt nicht zu den Nebenkosten.
Und die Stadt hat auch nullkommanix von der Grunderwerbssteuer. Sollte die FDP wissen!?!?
„Kita-Gebühren sind dafür da den Kitabesuch zu finanzieren“ — die tragen dazu bei, aber reichen keinesfalls.
„Die Bürger dürfen nicht die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlen…“
Das ist Blasphemie.
Liebe FDP dann macht es besser wie Marco Buschmann, stimmt dagegen.
Yana Mark und ihre Partei sind die wenigen Lichtblicke im halleschen Stadtrat. Ich kann ihren Aussagen und Forderungen nur zustimmen. Die Stadt muss endlich die Ausgaben herunterfahren, statt die Hallenser immer mehr finanziell zu belasten.
So ist es 👍👍👍
Ich lach mich kaputt, FDP Lichtblicke. Das ist doch bestimmt ironisch gemeint.
Dein Lichtblick kennt offenbar den Unterschied zwischen Grundsteuer und Grunderwerbsteuer nicht. Für mich eher tief im dunklen Tunnel, die Frau Starjuristin. Bin gerade unsicher, ob ich lachen oder weinen soll über Klein-Yanalein. Auf jeden Fall #kopfschüttel
Die Eltern, die einen Kita-Platz bezahlen müssen, zahlen überhaupt nur ca. 1/3. der anfallenden Kosten. Frau Mark möge bitte Mal erklären, wo sie den Rotstift ansetzen will. Bin ganz gespannt, was die FDP in die Haushaltsdebatte einbringt.
Ausgerechnet die FDP, die wollen was für die Bürger tun? Ausgerechnet die FDP?
Yana Mark und ihre Partei sind Verräter ihrer eigenen Anschauungen.
Die FDP ist zur Witzpartei verkommen.
Wo ist denn die Politik dieser FDP, um normale Rahmenbedingungen für Halle in Sachsen-Anhalt zu schaffen? In Sachsen-Anhalt wird offensive Politik gegen Halle gemacht und die FDP – wie auch die anderen Parteien – duckt sich weg. Darin liegen die Ursache für Halles Mindereinnahmen.
Yana Mark und ihre Partei sollten also endlich mal etwas Vernünftiges von sich geben, statt immer in Deckung zu bleiben, um die Parteikarriere nicht zu gefährden.
Halle muß nach Sachsen.
Engagiert euch dafür und erspart den Hallensern eure verlogenen Statements.
Wenn es ein Originalzitat von Frau Mark ist, dann zeugt dies von völliger Ahnungslosigkeit!
Es Geht „nur“ um den Hebesatz der Grundsteuer! Die Bemessungsgrundlage ist ja vorgegeben und wird aktuell auch neu berechnet.
Da kommen im Osten noch saftige Erhöhungen für Neubauobjekte!
Die aktuelle Bemessungsgrundlage datiert ja auf 1936!
In Halle geht es um den Hebesatz, welcher satt erhöht werden soll.
Nicht nur saftige Erhöhungen für Neubauobjekte, auch für bestehende Objekte. Es wird die Bemessungsgrundlage UND der Hebesatz satt erhöht.
Ich habe zufällig gerade meinen Grundsteuerbescheid vor mir liegen. Allein die Erhöhung Hebesatz von 500 auf 700 würden 87 Euro mehr bedeuten, bei der bisherigen Bemessungsgrundlage. Die wird ab 2025 erhöht.