Bund will bei der Bildung mitreden – Sachsen-Anhalts FDP-Chefin ist dafür

Deutschland ist als föderales System aufgebaut. Jedes Bundesland ist für sich genommen für die Bildung zuständig. Die Bundesregierung ist hier außen vor. Doch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will das ändern.

“Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat”, sagte Stark-Watzinger in einem RND-Interview. “Deshalb müssen wir über eine neue Aufgabenverteilung sprechen.” Es sollen einheitliche Standards gesetzt werden. “In der heutigen Zeit versteht doch kein Mensch mehr, warum ein Umzug von einem in das andere Bundesland zur Herausforderung beim Schulwechsel wird.”

Unterstützung kommt von Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Dr. Lydia Hüskens, in der Landesregierung als Ministerin für Infrastruktur und Digitales zuständig. ”Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen Tisch. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Investitionen und Innovation im Bildungsbereich nur möglich sind, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt wäre die Mittel aus dem Digitalpakt nicht allein zu stemmen gewesen. Bildung muss eine Gemeinschaftsaufgabe werden“, so Hüskens.

Allerdings dürfe es nicht allein um die gemeinsame Finanzierung gehen. „Wir brauchen mehr gemeinsame Standards. Regionale Gegebenheiten haben natürlich ihre Berechtigung. Aber das Klein-Klein der Bundesländer muss ein Ende haben“, sagte die Liberale. Sollte der Bund künftig dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen, brauche es entsprechende bundesrechtliche Kompetenzen.

Hüskens forderte die Kultusministerkonferenz auf, zügig in entsprechende Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. „Für parteipolitische Manöver ist bei diesem Thema kein Platz. Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen.“