CDU-Parteitag in Leipzig: Bernstiel kämpft für sicheres 5G-Netz ohne China

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) hat heute auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig einen Initiativantrag durchgebracht, der sich gegen eine Beteiligung von chinesischen Unternehmen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausspricht. „Man dürfe der kommunistischen Partei Chinas nicht die Kontrolle über die wichtigste digitale Infrastruktur unseres Landes überlassen“, so Bernstiel in seiner Rede.

Der Antrag wurde zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Norbert Röttgen MdB erstellt und gegen den Widerstand des Kanzleramtes eingebracht. Der Parteitag in Leipzig votierte am Ende einstimmig für den Antrag und das wertet Bernstiel als Erfolg. „Es war ein sehr harter Kampf, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und ich freue mich sehr, dass wir jetzt endlich im Deutschen Bundestag darüber sprechen werden wie viel China wir uns in unseren Netzen leisten wollen.“

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