Corona-Nachtragshaushalt: Kommunalaufsicht kürzt die Maximal-Summe der Kassenkredite
Die Corona-Krise hat ein Loch in den städtischen Haushalt gerissen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Liquiditätsrahmen, als quasi der “Dispo”, sollte bis auf 418 Millionen Euro ausgereizt werden.
Doch ganz so tief darf die Stadt Halle nun doch nicht die Kassenkredite in Anspruch nehmen. Die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes hat zwar grundsätzlich den Nachtragshaushalt genehmigt, allerdings die Maximalsumme der Kassenkredite auf 400 Millionen Euro festgelegt.
Die Kommunalaufsicht begründet die Entscheidung damit, dass es für Zahlungsausfälle Gelder von Bund und Land gibt. Dieser Argumentation sei nachvollziehbar, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Dies sei aber bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes nicht absehbar gewesen.
Wie Geier sagte, habe man inzwischen 27,6 Millionen Euro Hilfsgelder erhalten. Weitere 15,2 Millionen Euro seien avisiert.
Der Finanzausschuss hat am Dienstag beschlossen, der Intention des Landesverwaltungsamtes beizutreten,
Klar. So mache ich es auch immer, den Dispo voll ausreizen und dann wundern, wenn die Zinsen steigen.
Stimmt schon: das Einzige, was die rotgrünen vom Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen. 🙂
Mit verantwortungsvollem Umgang mit unseren Steuern und Abgaben hat das alles nichts zu tun.
Was bitte hat das Thema mit steigenden Zinsen zu tun? Nichts!
Was bitte hat das Thema mit RRG zu tun? Nichts!
Was bitte haben die aktuell auflaufenden coronabedingten Ausfälle und Mehrausgaben mit dem Umgang der Verwaltung mit Deinen Steuern und Abgaben zu tun? Nichts!
Hier ging es lediglich um eine Zwischenfinanzierung der Corona-Lasten. Die Stadt hat per Nachtragshaushaltsbeschluß eine Erweiterung des Kreditrahmens bei der Kommunalaufsicht beantragt, nicht RRG. Das Landesverwaltungsamt hat geprüft und sachgerecht und angemessen den Kreditrahmen begrenzt, nachdem inzwischen Hilfsgelder bei der Stadt eingegangen waren.
Dein ganzer Beitrag ist sowas von hohl!
Na, wenn dette ma jut jeht!