Das war die März-Sitzung des Saalekreis-Kreistages: Haushalt mit Minus von 18 Millionen Euro beschlossen

Die wichtigste Entscheidung des heutigen Kreistages war der mehrheitliche Beschluss der Kreistagsmitglieder und des Landrates für den Haushalt 2023. „Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Arbeit des Landkreises und die Umsetzung der für 2023 geplanten Investitionsmaßnahmen“, so Landrat Hartmut Handschak. Aufgrund steigender Ausgaben u.a. für den öffentlichen Nahverkehr oder in der Jugendhilfe wird in diesem Haushaltsjahr ein Defizit von fast 18 Mio. Euro entstehen. Für den Haushalt 2023 kann das Defizit durch die noch vorhandenen Rücklagen aufgefangen werden. Trotz der perspektivisch schwierigen Finanzlage ist eine Erhöhung der Kreisumlage vorerst nicht geplant.

Einstimmig erfolgte der Beschluss zum Nahverkehrsplan 2023 nachdem dieser bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung, dem Finanzausschuss und dem Kreisausschuss bestätigt worden war. Die Ziele des Nahverkehrsplanes 2023 sind u.a. die Weiterentwicklung des Liniennetzes und einer flächendeckenden Erschließung im gesamten Landkreis, der Erhalt der guten Angebotsqualität im Schülerverkehr und die Definition von Mindeststandards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Nahverkehr.

Mit dem Tourismuskonzept des Landkreises Saalekreis, welches ebenso mehrheitlich durch den Kreistag beschlossen wurde, soll der Tourismus in der Region als wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor ausgebaut werden. Die positiven Auswirkungen einer touristischen Infrastrukturentwicklung sorgen nicht nur für Wertschöpfung in der Region, sondern verbessern zugleich auch die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis. Zudem nimmt der Tourismus eine gewichtige Rolle als Standortfaktor im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und damit einhergehend auch in der Fachkräftegewinnung für die Region ein.

Eine Debatte erfolgte auf den Antrag der AfD-Fraktion die Freundschaften mit den polnischen Partnerlandkreisen Pajeczno und Giżycko auszusetzen und eine neue Kreispartnerschaft mit dem Oblast Rostow in Russland zu begründen. Der Antrag wurde von allen Kreistagsmitgliedern der anderen Fraktionen und den Landrat abgelehnt.

Foto: Landkreis Saalekreis