Datenschutzskandal: „Linke und SPD verbreiten nur Spekulationen“
Seit dem Wochenende steht Oberbürgermeister Bernd Wiegand in der Kritik, weil es Datenschutzverstöße im städtischen Tochter-Unternehmen EVG gegeben haben soll.
Nun meldet sich auch der Verein Hauptsache Halle zu Wort. Dieser fordert eine vollständige und sachliche Aufbereitung der Informationen. Einseitige Betrachtungen indes stellen eine klare Pflichtverletzung der Beteiligten dar, erklärt der Verein.
Lothar Rochau, Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle und Stadtratskandidat: „Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke erheben Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und den Geschäftsführer der ITC, ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen. Sie verbreiten Spekulationen über vermeintliche Datenschutzverstöße, die offenkundig nur dazu beitragen sollen, politische Mitbewerber zu diskreditieren und Wähler zu verunsichern. Dieses Verhalten unmittelbar vor der Kommunalwahl ist der eigentliche Skandal.“
Und, Lothar, weiß Du denn mehr? Hilft Dein Beitrag irgendwie? Noch Öl ins Feuer schütten? Oder ist das jetzt die Angst, kurzfristig unter die 5%-Hürde zu fallen? „Einseitige Betrachtungen indes stellen eine klare Pflichtverletzung der Beteiligten dar …“ – na guten Morgen, Herr Geheimrath! Pflichtverletzungen? Das sind Parteischwätzer und keine Stadtbediensteten. In summa ist Dein Gestammle genauso erbärmlich, wie der Scheiß aus den Parteizentralen.
Linke Sch…fliegen beim letzten Tanz im Sonnne… ähhh … Scheinwerferlicht! Lass sie fliegen. Sonntag fallen sie runter. Und Ende. Venceremos!
„… ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen.“
Ja klar. Möglicherweise ist das alles noch viel schlimmer!
Also wenn ich mir die Mitteilungen von Mitbürgern, SPD und der Linken anschaue, fordern eigentlich alle eine vollständige und sachliche Aufarbeitung. Aus dem SPD-Beitrag kann ich auch nicht herauslesen, dass irgendwelche Vorwürfe gemacht werden. Ich weiß nicht, ob sich Herr Rochau alles durchgelesen hat…
Ah, die Schlammschlacht ist eröffnet. Zur Aufklärung der Vorgänge trägt dieses Statement jedenfalls nicht bei.
Ich verstehe die Position von Herrn Rochau nicht. Gerade er, der zu DDR-Zeiten die harte Hand der Stasi zu spüren bekam, bespitzelt und Opfer eines intransparenten, korrupten, manipulativen Regimes war, müsste doch wissen, was sich Otto-Normalverbraucher dabei denkt, wenn diese Infos ans Licht kommen. Und jetzt auf Zeit zu spielen und den Nachfragenden ein schlechtes Gewissen zu machen, bis die Kommunalwahlen vorbei sind und zu sagen, das Verhalten anderer wäre diskreditierend fü den OB – das wirkt gar nicht seriös! Und es enttäuscht viele, die ihn von früher kennen.
>> … intransparenten, korrupten, manipulativen Regimes war, …
Du sprichst gerade über Stadtpolitik in Halle.
>> … und den Nachfragenden ein schlechtes Gewissen zu machen …
Gehörst Du zu dieser Bande aus Einwohnerfragenden die uns immer die Beratungszeit verlängern?
Es ist doch völlig unstrittig, dass die Anzeigen eingegangen sind. Der GF der EVG zeigt doch dies nicht aus Lust und Laune an und schon überhaupt nicht, weil irgendeine Wahl ansteht.
Herr Rochau, Sie haben doch auch einen internen Zugang zum Verwaltungsnetz oder? Zumindest stehen sie auf der Mailliste. Und dies als Ehrenamtler? Sie sehen doch auch die Interna der Verwaltung!
„….Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke erheben Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und den Geschäftsführer der ITC, ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen. Sie verbreiten Spekulationen über vermeintliche Datenschutzverstöße,….“
GENAU das ist der Grund Herr Rochau. Wenn das OB Büro transparent arbeiten würde, dann würde keiner orakeln müssen. Soll sich doch der OB zu den Anzeigen öffentlich äußern und klarstellen, dass Herr Hüttner zu unrecht die anzeigen schaltete, weil Hauptsache Hinninger diesen internen Zugang nicht besaß. Wenn sie diesen nachträglich besaß mit Zugang, wird es wohl eine Datenschutzverletzung sein.
Mit Ihren Platitüden wollen sie also weitere Jahre in Halle mitbestimmen?
„..dass Herr Hüttner zu unrecht die anzeigen schaltete..“
Alle Achtung! Hat der in der MZ geworben? Werbeanzeigen „geschaltet“? Hier auf dicke Politik machen und die deutsche Sprache so schlecht beherrschen! Hoffentlich gibt es Gegenanzeigen wegen falscher Beschuldigung. Dann ist der Hüttlinger schnell wieder weg. Oder nicht, dann dauert eben länger. Fakt ist: der wird fallen! So wie seine Supporter am Sonntag!
He, guck mal, was das für eine Koryphäe ist!
„Bereits um die Jahreswende 2016/17 betraute der Bürener Bürgermeister Burkhard Schwuchow den Wirtschaftsförderer Hüttner mit nicht bekannten neuen Aufgaben. Seitdem zählte das Stadtoberhaupt den Betreffenden wie gehabt zu den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, verwies auf Krankheits- und Urlaubstage. In der Öffentlichkeit ist der bis dahin sehr präsente Hüttner für Büren nicht mehr tätig geworden.“
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/bueren/22136764_Ein-weiterer-Abgang-aus-dem-Buerener-Rathaus.html
Der ist schon kaltstellungsgeprüft. Der weiß, was jetzt kommt. Und zettelt dann noch sowas an! Was hat unseren Stadtrat denn geritten, solch einen Problemcharakter einzukaufen? Ach ja, ich vergaß: die wollten OBW anpissen. Na das hat ja auch geklappt. Der Rest wird jetzt zum Heulen!
Hier, ihr Vollpfosten im at, hier steht, wies weiter geht:
„Öffentliche Kritik am Wirtschaftsförderer wurde im Zuge der Bildung des neuen Stadtmarketings aus der Bürener Mehrheitspartei laut. Der CDU dauerte der Prozess für den vor einem Jahr gegründeten Eigenbetriebs zu lange. Hüttner rückte danach häufiger in den Krankenstand und tauchte bei öffentlichen Terminen der Stadt nicht mehr auf. Ob er sich mit dem Bürgermeister auf einen stillen Abschied einigte oder ein Termin vor dem Arbeitsgericht erforderlich war, wurde nicht bekannt.“
https://dubisthalle.de/datenschutzskandal-linke-und-spd-verbreiten-nur-spekulationen?unapproved=43164&moderation-hash=853785bbe2799b6a73a97ea671ab2075#comment-43164
Aber aber, das entscheidet wer? Der Aufsichtsrat und auch dieser wird nicht zu über 50% aus Hauptsache Wiegand bestehen, egal was komt.
In diesem Sinne, schön realistisch bleiben!
Schon mal daran gedacht, dass über eine Strafanzeige NUR die Staatsanwaltschaft entscheidet? Schon mal daran gedacht, in wie vielen Fällen nach den Vorermittliungen schon kein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird oder es später mangels Tatverdacht eingestellt wird?
Der mächtige Herr Hütter hätte doch zunächst anfragen können, ohne gleich eine Strafenzeige “ zu schalten“. Aber er will gerade selbst keine Aufklärung, sonder maximal Stimmung gegen Wiegand machen, indem er halt eine Strafanzeige stellt.
Lasst uns am Sonntag diese – im wahrsten Sinne des Wortes – linken Banden um Bernd Wiegand und Hendrik Lange endlich abwählen.
Zuviel Schaden ist für die Stadt und ihre Bewohner entstanden und viel Zeit wurde verschwendet.
Gott sei Dank müssen wir nicht alle so ein verschwendetes Leben wie du führen…
Klar euch Neurechtsdeutsche wählen, so wie im Ösiland die FPÖ, welche alles für ihr kruden Ideen an Russen oder Chinesen verhökern würden.
Wer Flachzangen braucht, sollte auf den Baumarkt gehen oder AFD wählen.
„… linken Banden um Bernd Wiegand… .“ Merkst Du sicher selber? Na Gott sei Dank!
Oh mein Gott, wer darf denn hier alles so herumseiern? Und dann auch noch mit „Gott sei Dank“ herumwerfen – wasfür eine Blasphemie! Politchristen aller Coleur (hier: ziemlich weit rechts draußen) aufgepaßt: vade retro, satanas! Ja, ihr – wer denn sonst?
Hallöchen Kommentatoren dieses Beitrags. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich einfach an die Fakten zu halten. Man mag die MZ mögen oder nicht, dass sie aber endlich nach zwei Tagen doch noch einen Artikel zu der Angelegenheit verfasst hat zeigt zumindest, dass auch sie den OB in der Pflicht sieht, den Vorgang aufzuklären. Hier der Kommentar von Herrn Skrzypczak.
„Oberbürgermeister Bernd Wiegand steckt in Erklärungsnot. Unabhängig von der Frage, ob die Kündigung einer Mitarbeiterin der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG rechtens gewesen ist, spielt Bernd Wiegand mit dem Feuer. Dass er die einstige Ansiedlungsmanagerin unter seine Obhut genommen hat und sie „ehrenamtlich“ als seine Wirtschaftsbeauftragte demonstrativ
stützt, hat in der politischen Landschaft schon für Aufsehen gesorgt. Schließlich sind beide über den Verein „Hauptsache Halle“ eng verbunden. Und Wiegands Entscheidung gibt allen Kritikern Nahrung, die sagen, dass aus dem OB-Büro heraus der Wahlkampf für den Verein gesteuert wird.
Dass sich der OB über die Weisung des EVG-Chefs hinwegsetzt und veranlasst haben soll, den IT-Zugang für die geschasste Mitarbeiterin wieder herzustellen, riecht nach einem Skandal.
Ob gegen Gesetze verstoßen wurde, muss die Justiz bewerten. Und es bleibt die politische Dimension. Gegenüber den Fraktionen wird sich der OB trotz der Beteuerung der Stadtwerke erklären müssen, wie sicher das Datennetzwerk ist. Schlimm ist zudem die Außenwirkung,
die der Konflikt jenseits der Stadtgrenzen erzeugt. Gerade erst hat Halle das Rennen um ein neues Porsche-Werk gewonnen. Die Investoren werden sich fragen, wie vertrauenswürdig die
Wirtschaftspolitik noch ist. Diese Unruhe kann die Stadt nicht gebrauchen.
Dem ist nach meiner Einschätzung nicht mehr viel hinzuzufügen.
Was unterscheidet den Kommentar von Herrn Skrzypczak von den Kommentaren der anderen Kommentatoren? Er hat weder Einsicht in die Vorgänge, noch ist er mit deren Aufklärung befasst. Er schreibt, was dir gefällt. Das allein macht seine Einschätzung aber nicht richtig oder falsch.
Was ist denn – deiner Einschätzung nach – noch hinzuzufügen?