„Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ – 700 Menschen demonstrieren in Halle (Saale) für ein Verbot der AfD – OB Vogt schade mit seinem Verhalten zur Brandmauer der Stadt

Ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie setzten am Sonntagabend rund 700 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle (Saale). Unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ forderten sie nicht nur eine klare politische Abgrenzung von der AfD, sondern gingen einen Schritt weiter: Sie sprachen sich vehement für ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei aus. Am Rande der Veranstaltung protestierten etwa zehn Personen aus dem Umfeld der „Bewegung Halle“ gegen ein solches Verbot.

Klare Worte gegen die AfD: „Demokratiefeindlich und unverhohlen rassistisch“

Die zentrale Botschaft der Veranstaltung war eindeutig: Die AfD sei eine Bedrohung für die Demokratie. Eine Rednerin des Bündnisses „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ erklärte: „Die AfD sei extrem rechts und demokratiefeindlich, der Rassismus der Partei unverholen. Trotz des Frontalangriffs auf die Menschenwürde werde die Partei nicht geächtet, sondern auch noch hofiert.“

Sie forderte, dass aus der Einstufung des Verfassungsschutzes – der den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD seit 2023 als „gesichert rechtsextrem“ einordnet – endlich Konsequenzen gezogen werden müssten: „Ziel der AfD sei das Ende der freien Gesellschaft und der Demokratie. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens müsse die logische Konsequenz aus der Einstufung des Verfassungsschutzes sein.“

Rechtsmotivierte Gewalt nimmt zu – „Baseballschlägerjahre längst zurück“

Auch die zunehmende Gewalt durch rechtsextreme Täter:innen war Thema der Reden. Die Rednerin verwies auf aktuelle Zahlen der Mobilen Opferberatung: „Im vergangenen Jahr habe die Mobile Opferberatung 281 rechte und antisemitische Gewalttaten registriert, 18 Prozent mehr als im Jahr davor.“ Dieser Anstieg sei, so die Sprecherin, Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die vielen Sorge bereite: „Der Anstieg sei auf eine fortschreitende Normalisierung extrem rechter Positionen erklärbar. In Teilen des Landes sind die Baseballschlägerjahre längst zurück.“

Diese Entwicklung mache auch vor kommunalen Strukturen nicht Halt. In Salzwedel beispielsweise sei ein Demokratieprojekt, das 1,2 Millionen Euro in die Stadt gebracht hätte, durch ein gemeinsames Vorgehen von CDU und AfD gestoppt worden – mit der Begründung, man müsse „neutral“ bleiben. Die Rednerin konterte: „Wir sagen: Es gibt keine Neutralität gegenüber Faschisten. Antifaschismus ist die Voraussetzung für Demokratie.“

Kritik an Oberbürgermeister Alexander Vogt: „Es gibt keine Brandmauer?“

Zentrales Ziel der Kritik war Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Dieser hatte sich in der Vergangenheit dahingehend geäußert, dass er keine Brandmauer zur AfD sehe – ein politisches Signal, das viele Teilnehmer:innen der Kundgebung alarmierte. „Wir müssen also davon ausgehen, dass es Dr. Vogt egal ist, dass der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt bereits seit 2023 als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz eingestuft wird“, so die Rednerin.

Besonders kritisch sah man auch Vogts Haltung gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Alexander Raue. Dieser sei ein Erstunterzeichner der sogenannten „Erfurter Erklärung“ des „Flügels“ – einer Gruppierung innerhalb der AfD, die so extrem auftrat, dass selbst die Parteispitze ihre offizielle Auflösung forderte.

„Das sei aber Vogt offenbar egal. Ebenso sei es ihm offenbar egal, dass der Fraktion erneut Donatus Schmidt angehört. Ein Rechtsextremist mit einem gefestigten antisemitischen und verschwörungsideologischem und demokratiefeindlichen Weltbild.“

Mit Blick auf die politische Verantwortung sagte die Rednerin: Durch eine Zusammenarbeit mit der AfD werde Rechtsextremismus weiter normalisiert. „Das muss aufhören.“ Sie forderte vom OB eine klare Haltung: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten.“ Und weiter: „Wenn politische Zusammenarbeit mit der AfD der Kurs des neuen Oberbürgermeisters ist, schadet er der Stadt und Stadtgesellschaft. Er macht Halle für all jene, die von rechter Hetze betroffen sind, zu einem unsicheren Ort.“

Erinnerung an Opfer rechter und rassistischer Gewalt

Die Redebeiträge erinnerten auch an konkrete Opfer rechter und rassistischer Gewalt. So wurde an Lorenz A. erinnert, der kürzlich durch Polizeischüsse in Oldenburg ums Leben kam. „Wieder mal steht der Verdacht rassistischer Polizeigewalt im Raum“, hieß es von der Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“. Am Tag der Kundgebung wäre er 22 Jahre alt geworden.

Max (16) aus Bad Dürrenberg: „Nie wieder ist eine Aufgabe an alle“

Einen besonders bewegenden Redebeitrag lieferte der 16-jährige Max aus Bad Dürrenberg. Er begann mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut.“

Max erinnerte an ihren kürzlichen Tod und würdigte ihr Vermächtnis: „Jetzt liegt es an uns, diesen Kampf fortzuführen. In diesem Kampf stehen wir auch heute für Menschen ein, die laut sein wollen, es aber nicht können.“ Er nannte explizit queere Menschen, Migrant:innen, Behinderte und religiöse Minderheiten und versprach: „Ihr seid im Kampf gegen diesen braunen Mob nicht allein.“

Max gedachte auch Jana und Kevin, die 2019 beim rechtsterroristischen Anschlag in Halle ermordet wurden. „Wir werden euch und eure Geschichte niemals vergessen.“

Persönlich betroffen: Rechter Hass nach mutiger Rede

Max selbst ist Ziel massiver rechter Hetze geworden. Nach einer spontanen Rede auf einer Querdenken-Demo, nach dem diese zuvor in ihrem Telegram-Kanal ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt hatte, wurde sein Name, seine Adresse und sogar seine Schule in der rechten Szene verbreitet. Die Polizei riet ihm, zeitweise nicht mehr zuhause zu übernachten – mitten in den Abschlussprüfungen. Auch ein CDU-Bürgermeister habe sich gegen ihn positioniert: denn mitgemacht hat auch Christoph Schulze, CDU-Bürgermeister von Bad Dürrenberg und stellvertretender Kreisvorsitzender der Christdemokraten im Saalekreis. „Der hat einen Beitrag eines unseriösen Blatts geteilt, gespickt mit Falschbehauptungen“, kritisierte Max.

Trotzdem bleibt er standhaft: „Ich werde nicht mehr schweigen. Und das solltet ihr auch nicht.“ Seine klare Botschaft: „Rechtsextremes Gedankengut darf es nicht geben. Nicht in den Parlamenten, nicht auf der Straße und nicht in den Köpfen. Es sei längst 5 nach zwölf. Dieser demokratieverachtende Haufen gehört verboten.“

Auch der VVN-BdA fordert ein AfD-Verbot

Lukas Wanke von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) forderte auch eine Brandmauer auf lokaler Ebene. Damit sprach er insbesondere Oberbürgermeister Alexander Vogt an. Der war zwar zur Gedenkfeier zum 8. Mai auf den Südfriedhof gekommen. “Aber aus Gedenken müssen auch Schlussfolgerungen ziehen.” Bürgermeister aus ganz Sachsen-Anhalt hätten zudem die Pflicht, eine Forderung nach einem AfD-Verbot zu stellen, wenn schon die Bundesregierung nicht aus dem Knick kommt. Wanke bemängelte auch, dass jeder die Verantwortlichkeiten auf einen anderen schiebt. “Deshalb braucht es uns, es braucht euch und die Initiative AfD-Verbot jetzt.” Wanke sagte, die Demoteilnehmer sollen diesbezüglich ihre lokalen Politiker in die Pflicht nehmen und alle Institutionen mit öffentlichem Gewicht.

Kritik auch an linken Gruppen – Antisemitismus nicht ausblenden

Auch die nächste Rednerin ging auf OB Vogt ein. “Wir glaubt, man könne mit der AfD sachlich zusammenarbeiten, verkennt, dass diese Partei unsere demokratischen Grundlagen untergräbt. So verbreite sie antisemitische Verschwörungserzählungen, relativiere die Shoa und greife gezielt jüdisches Leben an. Die AfD richte sich gegen Freiheit, Gleichheit und Pluralismus. “Die Demokratie selbst wird zu Zielscheibe.” Sie empfahl Vogt das Buch “Antimsemitismus und die AfD von Stefan Dietl. Allerdings müsse man sich beim Antimsemitismus auch an die eigene Nase fassen. Die Rednerin beklagte auch Judenfeindlichkeit bei linken Gruppen. Sie sei deshalb enttäuscht von linken Strukturen, die sich nicht solidarisch zeigen mit Juden, sich nicht für sie engagieren.

Waseem Aleed, Vorstand des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen (LMSA), forderte: „Wir sind Teil der Gesellschaft. Wir fordern Respekt, Schutz und Gleichberechtigung.“

Die Kundgebung in Halle war mehr als eine Demonstration. Sie war eine Mahnung, ein Appell und ein Protest gegen das Schweigen. Die klare Forderung: Ein Verbot der AfD, politische Abgrenzung auf allen Ebenen und Schutz für all jene, die von rechter Hetze betroffen sind. Die Teilnehmenden betonten: „Nie wieder“ ist keine historische Erinnerung, sondern ein aktueller gesellschaftlicher Auftrag.