Disput um Flyer für Kita-Anmeldung: AfD spricht von Migranten-Bevorzugung

Ein Antrag der SPD-Fraktion zu „Kita-Versorgung von Kindern mit fremdsprachigem Hintergrund“ hat am Mittwoch im Stadtrat für heftige Debatten gesorgt. Dabei geht es im Kern nur darum, dass die Stadt einen Flyer auflegen soll in dem in verschiedenen Sprach erklärt wird, wie eine Kita-Anmeldung funktioniert.

Ein Kita-Besuch sei für die Sprachentwicklung der Kinder nötig, sagte Detlef Wend (SPD), der selbst Kinderarzt ist. Er wolle das „Problemklientel“ besser an die Kitas anbinden. Vor allem AfD-Stadtrat Alexander Raue interessierte sich für den Antrag, sprach von einer „Bevorzugung“, um „Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund vor ihren eigenen Wählern zu privilegieren. Hört auf mit der Zuwanderung.“ Die Hallenser hätten keine Lust mehr. 28 Prozent in der südlichen Neustadt hätten schon Migrationshintergrund. „Wollt ihr Duisburg-Marxloh“, fragte Raue unter lauten Buhrufen in den Sitzungssaal. Eine schnelle Rückführung sei nötig, die Stadträte sollen aufhören Geld zu verschleudern. Applaus bekommt er von der NPD.

CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider sprach der SPD zur Seite und machte klar, dass es lediglich um einen Flyer gehe, damit die entsprechenden Eltern eine einfache Anleitung zur Anmeldung erhalten. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte erklärt, der Antrag greife in normales Verwaltungshandeln ein und sei deshalb unzulässig, die SPD solle stattdessen eine Anregung daraus machen. Detlef Wend nimmt diesen Hinweis auf, „aber ich bitte darum, dass das nicht in der Verwaltung versickert.“ Daneben kritisierte er die „Dumpfheit“ und „Menschenfeindlichkeit“ von Alexander Raue, diese sei „widerlich“.