Eilantrag abgelehnt: OB Wiegand bleibt suspendiert – „Verbot der Dienstgeschäfte verhältnismäßig“

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Halle hat das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt.
Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sogenannten Impfaffäre mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt. Dagegen hatte Wiegand Widerspruch erhoben und das Verwaltungsgericht angerufen, weil der entsprechende Beschluss des Stadtrates nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, er zuvor nicht ordnungsgemäß angehört worden sei und die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Das Verwaltungsgericht gab dem Stadtrat Recht und lehnte den Eilantrag des Oberbürgermeisters ab.
Der Beschluss über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei ordnungsgemäß zustande gekommen, insbesondere sei die Ladung zur Sitzung rechtmäßig erfolgt und dem Antragsteller sei zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben worden, zum beabsichtigten Verbot Stellung zu nehmen. Es sei insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt sei, weil es sich um eine Personalangelegenheit gehandelt habe, bei der aufgrund der ebenfalls eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren im Falle einer öffentlichen Sitzung die Gefahr bestanden habe, dass schützenswerte Informationen aus diesen Verfahren oder über andere Personen an die Öffentlichkeit gelangten.
Das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei auch zu Recht erfolgt. Die gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft, dem Landesverwaltungsamt und vom Stadtrat erhobenen Vorwürfe seien so schwerwiegend, dass im Falle ihrer disziplinarrechtlichen Bestätigung voraussichtlich die Beendigung des Beamtenverhältnisses in Betracht komme, zumal der Antragsteller entsprechend vorbelastet sei. So würden dem Antragsteller Umgehung der Impfpriorität für Mitglieder des Stadtrates, wahrheitswidrige Aussagen gegenüber dem Stadtrat und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie Behinderung des Stadtrates vorgeworfen. Zudem lägen gewichtige Indizien dafür vor, dass der Antragsteller versucht habe, die Aufklärung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe zu behindern. Überdies sei ihm die unzureichende Mitwirkung des Teams Ratsangelegenheiten der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat zuzurechnen. Zu Recht habe deshalb der Stadtrat im Falle der weiteren Dienstausübung des Oberbürgermeisters eine Verdunkelungsgefahr gesehen. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, die mit keiner Besoldungskürzung verbunden ist, sei schließlich auch verhältnismäßig.
Der Beschluss ist anfechtbar.
Mal sehen wie er das aushält!
Also ich an seiner Stelle würde das gut aushalten und keineswegs drängeln. Was kann einem Besseres passieren, als Urlaub bei voller Bezahlung auf unbestimmte Zeit – vielleicht 5 Jahre? Ich würde gern mit ihm tauschen 🙂
Für jemanden, der sich für überirdisch und unverzichtbar hält, ist es die härteste denkbare Strafe.
„Ich würde gern mit ihm tauschen“
Überleg noch mal richtig: Jeder kennt dich, du hast einen schlechten Ruf, du siehst komisch aus und du hast die ernste Sabine 24 Stunden täglich auf dem Hals. 😛
Typen wie dieser geben sich nicht mit Urlaub zufrieden. Das Geld ist denen mehr oder weniger egal, die wollen aber was fürs Ego tun.
Naja Frau.. Langsam ist es lächerlich, was hier vom Stadtrat ausgehend Frau Müller praktiziert wird. Ich bleibe dabei… Das ist ein persönlicher Rachefeldzug der Frau Müller… Die viele unmöglich finden.. In keinem anderen Bu. Land wurde das so gehändelt uda gab es auch Erst Impfungen von den Oberen. Aber jeder kriegt sein Karma.. Es kam auch schon raus, die Impfung war rechtlich nicht zu beanstanden.. Worum geht es jetzt eigentlich noch? Was holt man jetzt noch alles aus der Vergangenheit, um ihn zur Strecke zu bringen… Absurd finde ich
Und das Verwaltungsgericht hat wäre nach deiner Vorstellung dann nichts als der verlängerte Arm der Frau Müller? Das kannst du doch nicht ernsthaft glauben.
Wiegand sollte vernünftig sein und zurücktreten. Er wird es bis zu regulären Wahl nicht schaffen sich wieder in sein Amt einzusetzen.
Na nun ist er ander lange genug bestraft, nur wegen so einer lapaille, man kanns auch übertreiben. Als ob die Stadträte viel besser sind, Das ist ja unglaublich was die sich einbilden. Aber ich könnte mir denen sowieso nicht mehr zusammenarbeiten, er mich so verhandelt hat als wäre ich ein Verbrecher, das ist unglaublich
Brauchst du doch auch nicht, weil du gar nicht in der Stadtverwaltung angestellt bist. Und mit ähnlichen Verfehlungen in deiner Firma wärst du ohnehin schon draussen, fristlos.
Der Stadtrat ist übrigens der Arbeitgeber des OB, solltest du da mal immer im Hinterkopf behalten. Ansonsten siehe oben…
Phil.. Genauso.. Er tritt nicht zurück…. Denke.. warum auch. Er wird seins durchsetzen.. Der Stadtrat wird nicht ungeschoren davon kommen.. Glaub mir
Schade .. ich habe Euren parteilosen Bürgermeister gemocht.
Das können Sie auch weiterhin, Liebe kennt keine Liga!
Was ist eigentlich mit Sabine Ernst?
Ist sie dem Bienensterben zum Opfer gefallen?
Die dumme Ernst ist auch weg.
Sicher??? Glaub ich nicht.
Verdient haben die Suspendierung beide.
Die Ernst steckt haushoch mit drin, in diese Lügen Verstrickungen.
Lasst bitte meine geliebte AffÄre wieder ins Amt^^
Geht er dir daheim so sehr auf die Nerven?
Nach meiner Zählung das dritte Disziplinarverfahren in seiner Zeit bei der Stadt. Jeder Sachbearbeiter hätte schon lange den Schreibtisch räumen müssen.
Du bekommst auch unter seinem Nachfolger keinen Posten. 😉
Die Impfung haben die Stadträte und Beigeordneten aber mitgenommen….. so sollten auch diese zu Hause bleiben.
Falsch, 3 von 4 Beigeordneten. Manche haben Anstand!
Oder ne Allergie! Oder wurden gewarnt …
Halle fan.. Richtig.. Aber der ungeliebte Bürgermeister muss weg. Eine Sauerei
Bei voller Bezahlung, ich würde auch nicht drängeln, lass die Stadträte sich erst mal ausspinnen, Hauptsache er ist gesund
Wie bitte, das Gericht führt als Begründung heran, dass er in der Zukunft bei seinen Disziplinarsachen eventuell den Beamtenstatus verlieren könnte?
Als Begründung für die Rechtmäßigkeit der Suspendierung, ja. Das Gericht hat nur über den Eilantrag (auf Aufhebung der Suspendierung) entschieden, mehr nicht. Aber auch nicht (nur) für zukünftige „Disziplinarsachen“, sondern für diese „Sache“, für die er suspendiert wurde, könnte – sofern sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen – eine Ende des Beamtenverhältnisses die Folge sein.
Eine Gerichtsbarkeit, die jeglichen politischen Unsinn gutheißt, ist ebenfalls zu überprüfen.
was für ein Theater. Der einzig Fähige wird suspendiert von Labertaschen, die für nichts haften.
Das ganze System ist zu hinterfragen.
Am Ende gewinnt Wiegand sowieso – auch gegen den Klüngel.
Die Vorwürfe sind zu absurd, als das sie einer objektiven Überprüfung standhalten.
Es dauert eben nur lange. Das muß nicht sein.
Je eher einer den Stadtrat wieder beaufsichtigt, desto besser.
Wo bleiben die Anklagen gegen die Stadträte????
Jetzt kommt erstmal Wiegands Rücktritt!
Hallo Oliver,
nur so ganz am Rande, der Stadtrat ist die Aufsichtsbehörde des OB. Hat der sich nicht so ausgedaht. Steht so in der Kommunalverfassung. Anklage gegen Stadräte? Zeig sie doch an.
Was ist für Dich eine objektive Überprüfung? Die durch ein Gericht offensichtlich nicht.Vielleicht hat Du Recht? Außer den zwei Freisprüchen in dem einen Untreueverfahren hat er alle (!) anderen Klagen, das waren schion ein paar, ernstlich, verloren.
Der einzig Fähige, dachten mal eine ganze Menge Hallenser, so viele sind es jetzt nicht mehr.
Alles richtig. OLIVER NANNEN
Gute Entscheidung des Gerichts. Wiegand hat dem Ansehen der Stadt erheblichen Schaden zugefügt. Er hinterlässt eine desolate Verwaltung.
Nein. Der unfähige Stadtrat hat dem Ansehen der Stadt geschadet! Nur wegen kleinlichen Machtkämpfen wurde so ein Theater gemacht. Vor allem die Müllern sollte sich schämen. Aber da war endlich DIE Gelegenheit 🙁
Darf er bei der nächsten Wahl wiieder antreten?
Wenn er bald zurück tritt und die Wahlen vor Mitte Februar 2022 sind, ja.
…. tritt der zurück! Ganz sicher. Oder übermorgen. Oder später. Oder an St. Nimmerlein! Jedenfalls – auf jeden Fall!
Alo: heute war da noch nichts!
Ob er auch nur einmal eine Gerichtsentscheidung akzeptieren wird?
Nur Narzissten brauchen eine doppelte Ohrfeige.
Sein Geld bekommt er doch weiter…..
Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung mehr als eindeutig gezeigt, dass dies selbst gewählte Märtyrerrolle, in der sich Wiegand so gerne inszeniert, eben nichts als Schall und Tauch ist. Nebelkerzen, um davon abzulenken, wieviel Dreck dieser Mann inzwischen fabriziert hat. Schon die nüchterne Aufzählung der Vorwürfe lässt einen den Kopf schütteln. Je länger der nicht das Rathaus betreten darf, umso besser. Und hoffentlich bekommt er auch nie wieder Gelegenheit dazu.
Und zum Gück kann ich mich durchsetzen!
Unabhängig das Herr Nannen der letzte hörige Wiegandist zu seien scheint hat sich der fabulöse Nebel um den einzigsten Obernarzisten verflüchtigt. Er bleibt eine kleine Fußnote in Halles Biographie – und wird nicht mehr politisch in
Erscheinung treten. Auch wenn Justizias Mühlen langsam mahlen, sie mahlen stetig und gerecht. Alles Gute im Ruhestand Herr Wiegand!!
Wiegand ist doch in einer komfortablen Situation:
Das Gehalt bekommt er pünktlich überwiesen, dafür muss er nichts tun.
Die Mühlen der Staatsanwaltschaft mahlen so langsam, vor Ablauf seiner Amtszeit sehe ich kein rechtskräftiges Urteil zu seinen Ungunsten, wenn ich an Berufungungen und Revisionen denke…
Erst nach einem rechtmäßigem Urteil zu seinen Ungunsten kann ein Verwaltungsverfahren zu seinen Ungunsten durchgeführt werden, wo es auch wieder Rechtsmittel gibt…
Und falls er wieder im Amt ist, kann er jegliche ungünstige Situation für Halle auf den Stadtrat schieben, der ihn daran gehindert hat, für Halle das Bestmögliche zu gestalten
Er wird nie aufgeben, dieser „Gott über Halle „
@Sara
„Hallo Oliver, nur so ganz am Rande, der Stadtrat ist die Aufsichtsbehörde des OB. “
Das ist ja das Übel.
Eine Aufsichtsbehörde sollte kompetent sein.
Das ist der Stadtrat nicht.
Da wird gelabert ohne im Geringsten zu Haften.
Man kann sich also voll seiner persönlichen Darstellung und dem Parteienklüngel widmen.
So bezahlt den Anwalt dieser Stadträte, die sinnlos eine untragbare Situation herbeigeführt haben – wobei sie teilweise selbst in den Tatbestand involviert sind – der Steuerzahler!
Absurdistan ist real.
Diese Impfung ist sowas von nebensächlich!!!!!
Sie war nur der Anlass einen Parteilosen, der ausserhalb des Klüngels steht, zu drangsalieren.
Und die Medien spielen mit. Sie sind ja Teil des Parteiklüngels.
Hat sich sein Freund, der Jura-Professor, mal wieder blamiert…
Wiegand wird gewinnen.
Und dann wird abgerechnet.
Hast du Drogen genommen? Ja? Dann reich mal rüber, will mitrauchen!