BI zur Erhaltungssatzung Gesundbrunnen: Verwaltung war nicht zu klaren und wirklichen Veränderungen bereit und begrüßt Rückhalt der Stadtratsfraktionen

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen die Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Gesundbrunnen. Dort sind zum Regelungen bezüglich Dachform und Fassade enthalten. Parkplätze in Vorgärten sind ebenso tabu wie Solaranlagen.

Man sei seit zwei Jahren mit der Stadt im Gespräch. Die Verwaltung habe jedoch zu keiner Zeit dargestellt, “dass sie zu ehrlichen, klaren und wirklichen Veränderungen innerhalb der Siedlung bereit ist”, beklagt die Bürgerinitiative, die sich um die Aufhebung der Satzung bemüht. Zwar soll die Verwaltung in der kommenden Stadtratssitzung einen Prüfauftrag erhalten, sämtliche Erhaltungssatzungen in Halle (Saale) auf den Prüfstand zu setzen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD gestellt. Man habe aber “erhebliche Zweifel daran, dass die alleinige Prüfung durch die Stadtverwaltung nach objektiven Kriterien erfolgt. Hintergrund ist der Interessenkonflikt in Bezug auf ihr bisheriges Handeln.”

Deshalb fordere man die Fraktionen auf, “bei der Überprüfung der Satzungen sicherzustellen, dass dies nach objektiven, unabhängigen Kriterien erfolgt.” Man strebe als BI eine Lösung an, “in der die Energiewende, eine zukunftsfähige E-Mobilität, der Umweltschutz, die Verkehrssicherheit sowie der demografische Wandel Berücksichtigung finden. Die Unterstützung der Fraktionen macht Hoffnung und zeigt uns, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind und die richtigen Ziele verfolgen.” Teilweise seien auch Bescheide falsch interpretiert worden. Die Genehmigung der Überfahrt über den Gehweg sei beispielsweise noch keine Genehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes

Verwunderung herrscht in der Stadtverwaltung über die Aussagen der BI. So werde Herr Thielicke-Bendix in Stellungnahme der BI Gesundbrunnen falsch zitiert wird. Eine derartige Äußerung habe es durch ihn zu keiner Zeit gegeben. Stattdessen hätten Verwaltungsgerichte der Stadt vorgegeben, die Erhaltungssatzung umzusetzen, was man nun Straße für Straße tue.

Komplette Stellungnahme der BI:

Seit dem Jahr 2022 sind die BI Gesundbrunnen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer in Gesprächen mit den Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Halle. Wir haben Ortsbesichtigungen durchgeführt, sind mit Ideen und klaren Vorstellungen in die Sitzungen der Fraktionen gegangen, haben der Verwaltung Vorschläge zur besseren Definition der EHS Nr.55 und konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. Die Fraktionen zeigten sich in den Gesprächen offen für die Probleme unserer Siedlung.  

Die Verwaltung jedoch hat zu keiner Zeit dargestellt, dass sie zu ehrlichen, klaren und wirklichen Veränderungen innerhalb der Siedlung bereit ist. Bemühungen fanden nur beim Ablehnen und Ignorieren aller Vorschläge statt. Ideen von der Seite der Verwaltung wurden nie präsentiert. Beim letzten Treffen mit den Fraktionen und der Verwaltung wurde uns von Seiten der Verwaltung (Herr Thielicke-Bendix) mitgeteilt, wenn es zur Abschaffung oder Änderung der Satzung kommt, dann – *Originalton* – werde die Verwaltung mit allen anderen rechtlichen Mitteln gegen die Eigentümerinnen und Eigentümer vorgehen.  

Durch den Antrag auf Überprüfung aller Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet wird die Verwaltung zur Prüfung beauftragt. Wir als Bürgerinitiative haben erhebliche Zweifel daran, dass die alleinige Prüfung durch die Stadtverwaltung nach objektiven Kriterien erfolgt. Hintergrund ist der Interessenkonflikt in Bezug auf ihr bisheriges Handeln. Wiederholt versuchte die Verwaltung in ihren öffentlichen Aussagen, den Eindruck der Bürgernähe und der Dialogbereitschaft zu erwecken. Dass dem nicht so ist, mussten Vertreter des Stadtrates und wir bei dem Treffen im Planungsausschuss feststellen. In diesem hat sich die Stadtverwaltung einer Lösungsfindung rigoros verschlossen. Eine schriftliche Ablehnung der Verwaltung aller Vorschläge der BI Gesundbrunnen wurde von Herrn Rebenstorf im Februar 2024 übermittelt und liegt im Original vor. Wir als BI fordern deshalb die Fraktionen auf, bei der Überprüfung der Satzungen sicherzustellen, dass dies nach objektiven, unabhängigen Kriterien erfolgt.  

Die BI möchte nochmals betonen, dass sie eine Lösung anstrebt, in der die Energiewende, eine zukunftsfähige E-Mobilität, der Umweltschutz, die Verkehrssicherheit sowie der demografische Wandel Berücksichtigung finden. Die Unterstützung der Fraktionen macht Hoffnung und zeigt uns, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind und die richtigen Ziele verfolgen.