Erste Präsenzsitzung des Finanzausschusses seit einem Jahr: Wenn die Bürgerfragestunde länger dauert als der Ausschuss

Ob es das bevorstehende Fußball-Spiel der Deutschen Nationalmannschaft war? Am Dienstag fand der erste Finanzausschuss des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) in Präsenz seit einem halben Jahr statt. Und schon nach einer Stunde war alles vorbei.
Die meiste Zeit hat dabei die Einwohnerfragestunde in Anspruch genommen. Torsten Fritz zweifelte die Rechtmäßigkeit der Sitzung an, sei doch viel zu kurzfristig eingeladen worden. Eigentlich hatte es auch vorige Woche eine Videositzung geben sollen, die aber aus technischen Gründen ausgefallen ist. Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier sagte, eine Dringlichkeit sei gegeben. Es mehrere mehrere Beschlussvorlagen, die in Vorbereitung auf die kommende Stadtratssitzung behandelt werden müssen. “Drei Tage Ladungsfrist sind ausreichend”, sagte Geier. Er sehe keine rechtlichen Probleme und habe sich auch mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Rodney Thomas ging es um die Corona-Impfung und Nebenwirkungen. “Sie alle hier im Raum haben eine persönliche und moralische Pflicht, die Bürger aufzuklären.” Die Impfung habe allein in der EU zu 15.000 Todesfällen gesorgt. Thomas forderte umfassendere Informationen zu Nebenwirkungen ein. Gesundheitsdezernentin Katharina Brederlow verwiesen auf das Aufklärungsblatt, welche vor jeder Impfung ausgegeben wird. Zudem gebe es ein Aufklärungsgespräch mit dem Arzt.
Damit konnte es in die Abstimmung zu den Anträgen und Beschlussvorlagen gehen. Doch größeren Diskussionsbedarf gab es nicht. So wurde diskussionslos den Mehrausgaben von 910.000 Euro für den Ausbau der Straße am Gimritzer Damm und dem Grundsatzbeschluss für das Stadtbahnprogramm Stufe III (U.a. Sanierung Vogelweide und Paul-Suhr-Straße, Straßenbahnverlängerung nach Heide-Nord) zugestimmt. Auch der Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Rund 1,5 Millionen Euro fließen in die Außengestaltung der Sekundarschule Fliederweg. In diesem Rahmen hat der Finanzausschuss noch beschlossen, die Zahl der Fahrradabstellplätze auf 156 zu erhöhen. Der Bildungsausschuss hatte diesen Vorschlag gemacht. Ebenso beschlossen wurde die Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Überlassung von Räumen in kommunalen Schulen und schulischen Sportstätten sowie für die Nutzung des kommunalen Schülerwohnheimes.
Gefasst wurden zudem zahlreiche Baubeschlüsse, um im Rahmen des DigitalPakts Schulen mit der nötigen Technik auszustatten. Gelder gibt es für die Berufsbildende Schulen „Gutjahr“, Kooperative Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“, Sportschulen und LILIEN-Grundschule.
In einem Modellprojekt sollen an städtischen Schulen Menstruationsprodukte kostenlos bereit gestellt werden. 5.000 Euro sind für dieses Modellprojekt nötig, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Es handele sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung, hatte Andreas Scholtyssek (CDU) die Zustimmung seiner Fraktion versagt. Eine Mehrheit des Ausschusses war aber dafür.
Abgelehnt wurde ein Antrag der MitBürger zur Einrichtung eines Bestattungswaldes. Drei Mitglieder des Ausschusses waren dafür und vier dagegen. Es gebe bereits Baumgräber in Halle, hatte Andreas Scholtyssek die Sinnhaftigkeit des Projekts angezweifelt. Schon jetzt gebe es viel Leerstand auf den Friedhofsflächen. Sollte dem Bestattungswald zugestimmt werden. drohe eine Erhöhung der Friedhofsgebühren, warnte Scholtyssek.
Tja das Interessen an unserer Politik ist total geschwunden, seitdem es keinen OB mehr gibt, der von den eigenen Leuten verjagt wurde
Dieser Rodney Thomas kümmert sich aber auch immer um die wichtigen Probleme. 🙄
Wer ist dieser Rodney Thomas eigentlich ? Er scheint in keiner der Fraktionen zu sein, wenn ich die Seite der Stadt Halle checke.
Dann lies mal den Artikel. Da steht es drin. (zweiter Absatz, erster Satz)
Rodney Thomas ist einfach nur ein „besorgter Bürger“: https://www.radiorodney.com/
Er hat ja ein paar vernünftige Meinungen, aber oftmals sind die Grenzen zur Verschwörungsschwurbelei leider fließend.
Rodney Thomas gehört zur Institution bei jeder Einwohnerfragestunde und hat immer irgendwas zu quaken…
Für die Aufklärung über das Impfen hat die Stadt nicht zu sorgen, schon gar nicht der Finanzsusschuss.
„Rodney Thomas ging es um die Corona-Impfung und Nebenwirkungen. “Sie alle hier im Raum haben eine persönliche und moralische Pflicht, die Bürger aufzuklären.” Die Impfung habe allein in der EU zu 15.000 Todesfällen gesorgt.“
Jetzt fehlt nur noch der Satz: „Eine fundierte Quelle (außer Telegram-Kanal) konnte der Abgeordnete für seine wilde Behauptung übrigens nicht nennen“
Was soll sowas im Finanzausschuss?
Rottney ist vieles, aber (zum Glück) kein Abgeordneter.
Er hat das Pech, dass ihm in seiner Heimat aufgrund des dortigen katastrophalen Gesundheitssystems keine Hilfe zuteil wurde und hier die medizinische Versorgung so selbstverständlich ist, dass jeder glaubt, ihm würde bereits geholfen, was aber offenbar nicht der Fall ist. Paradox, traurig und hoffentlich nicht allzu gefährlich für ihn und seine nähere Umgebung.
Also ist er so typischer Querulant und Unruhestifter, die man früher auch Dorfkasper genannt hat, die sich überall wichtig machen und meinen, sie könnten irgendwie die Geschicke der Gesellschaft bestimmen. Ne Art Liebich 2.0 nur das er vermutlich seine Klamotten nicht in der Kinderabteilung einkaufen gehen muss.
Es ist aber trotzdem eine Leistung (gefühlt) mehr Redebeiträge zu haben, als die Mehrzahl der gewählten Mitglieder des Stadtrats. Auf jeden Fall besser sich bei gewählten Vertretern jedes Mal über irgendwas zu beschweren, als auf einen Transporter zu klettern und die Meinungshoheit durch Schreien gewinnen zu wollen.
Ich find ihn nervig, die Bezeichnung von dubisthalle als „Enrico und die Trollarmee“ ist auch unpassend, aber für mich ist das trotz viel Geschworbel alles voll im demokratischen Rahmen. Und sowas sollte man halt tolerieren.
Natürlich muss man das tolerieren, es ist aber unbestreitbar, dass es eine typische (legale) Strategie ist, sich so Gehör zu verschaffen und die Institutionen zumindest zu ärgern, oder auch zu bremsen. Unser demokratisches System – das aber seltsamerweise von genau solchen Leuten immer als undemokratisch bezeichnet wird, lässt es nunmal zu, dass es gelähmt wird, wenn Leute alle Register ziehen. So auch mit Bauvorhaben und einer Autofabrik in Brandenburg, wo auch Berufsempörte mitmischen, die nichtmal aus dem Bundesland stammen.
Armselig, wenn eine Gesundheitsdezernentin solche Fake-News nicht unmittelbar entkräften kann.
Was hätte das für einen Sinn ? Es gibt doch nur die eine (deren) Wahrheit. Jeder Anwesende – mit Ausnahme der AfD – kann es wohl besser einschätzen.
Hier ist eine mögliche Quelle: https://www.adrreports.eu/de/index.html
Diese Sitzung hätte man sich tatsächlich sparen können.