FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Pflicht zur Arbeit und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.
Silbersack lässt das nicht gelten: „Wenn man will, kann man Kosten und Aufwand klein halten. Wir wollen das und wir können das auch hier im Land machen. Bärbel Bas brauchen wir dafür nicht. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest.“
Ziel sei es, Menschen wieder an regelmäßige Arbeit, Tagesstruktur und Verantwortung heranzuführen. „Es geht darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Wenn diese Menschen in Arbeit kommen und kein Bürgergeld mehr beziehen ist der Sozialstaat entlastet und der Wirtschaft geholfen“, erklärte Silbersack
Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen. Der Regelbedarf soll dann um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.
Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.
Die selbsernannte Freiheitspartei fordert also staatlich geregelte Arbeitspflicht und ist sogar für noch mehr Bürokratie?
Tschüssi, FDP.
Mit solchen Leuten an der Spitze habt ihr soviel Chancen wie in den Umfragen: 2,0%.
Ich muss auch sagen, ich hatte mich bei einem Punkt der FDP getäuscht. Sie sagte immer: „Der Markt regelt das!“ und ich dachte mir – Nein, das geht nur mit Ordnungs- und Förderungspolitik.
Aber dann kam die Bundestagswahl 2025 und ich muss sagen: Der Markt hat die FDP tatsächlich gut geregelt. NRIP
Aber der Vollzeitbeschäftigte mit etwas mehr Lohn (Dank Mindestlohn lieber Pauli) als Bürgergeld hat dann Anspruch auf weitere Leistungen und muss sich nicht dermaßen demütigen lassen.
Die FDP mal wieder voll gegen den Trend. Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden? Wie hoch wäre denn die Einsparung? Wie hoch ist der finanzielle Schaden bei den Steuerflüchtigen? Wie wäre es denn, die Vermögenssteuer wieder einzuführen? Das ist übrigens nicht nur eine „linke“ Forderung, das wird auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert. Aber nein, man traut sich nur an die Schwachen, die eh schon keine Lobby haben. Ich fürchte mich jetzt schon vor den Aussagen des Paulis, nachdem er wieder beide Hände frei und sich des Samenstaus erledigt hat.
„Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein.“
100% Zustimmung! Vielen Dank an die Kollegen der FDP-Fraktion. Ihr leistet Großes und bringt es absolut auf den Punkt.
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.“
Richtig! Wahre Worte!
„Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.“
Hier wird genau der Punkt deutlich, warum man die SPD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wählen sollte.
„Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen.“
Absolut richtig! Jede Pflichtverletzung gehört geahndet. Ein Bürgergeldempfänger hat genug Zeit, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter zu widmen. Tut er es nicht, muss das Konsequenzen haben.
Wer nicht möchte, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin arbeitsfähige Menschen auf Kosten der hart arbeitenden Menschen von Bürgergeld leben, der sollte bei der Landtagswahl im September FDP wählen.