FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Pflicht zur Arbeit und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.
Silbersack lässt das nicht gelten: „Wenn man will, kann man Kosten und Aufwand klein halten. Wir wollen das und wir können das auch hier im Land machen. Bärbel Bas brauchen wir dafür nicht. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest.“
Ziel sei es, Menschen wieder an regelmäßige Arbeit, Tagesstruktur und Verantwortung heranzuführen. „Es geht darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Wenn diese Menschen in Arbeit kommen und kein Bürgergeld mehr beziehen ist der Sozialstaat entlastet und der Wirtschaft geholfen“, erklärte Silbersack
Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen. Der Regelbedarf soll dann um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.
Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.
Die selbsernannte Freiheitspartei fordert also staatlich geregelte Arbeitspflicht und ist sogar für noch mehr Bürokratie?
Tschüssi, FDP.
Mit solchen Leuten an der Spitze habt ihr soviel Chancen wie in den Umfragen: 2,0%.
Der Fehler: Die FDP fordert zu wenig: Es sollte Bürgergeld nur noch gegen Arbeit geben. Alle Kosten, inkl. Miete etc. durch Mindestlohn teilen und die berechneten Stunden für das öff. Wohl abarbeiten lassen.
Und nur mit der FDP kann man AfD und Linke/BSW verhindern! Denkt dran: Je mehr FDP desto mehr Wohlstand! Was aus dem Wohlstand bei Nazis und Sozialisten wird ist dagegen hinreichend bekannt. Aber FDP ist nichts für fremdsteuerbare staatsgläubige Weicheier.
Ich muss auch sagen, ich hatte mich bei einem Punkt der FDP getäuscht. Sie sagte immer: „Der Markt regelt das!“ und ich dachte mir – Nein, das geht nur mit Ordnungs- und Förderungspolitik.
Aber dann kam die Bundestagswahl 2025 und ich muss sagen: Der Markt hat die FDP tatsächlich gut geregelt. NRIP
Tja, aber nur wenn es einen freien Markt den noch gäbe. Nur durch die ganzen Beschränkungen gibt es den nicht mehr. Die Staatsquote in DE ist >50%, aber ab 40 wird es ungesund, es kommt zu Marktversagen. Und dann fordern die Dummen noch mehr Staat als weniger.
Klassischer FDP-Move! Neben mehr Arbeit auch noch weniger Rente fordern. Way to go!
Aber der Vollzeitbeschäftigte mit etwas mehr Lohn (Dank Mindestlohn lieber Pauli) als Bürgergeld hat dann Anspruch auf weitere Leistungen und muss sich nicht dermaßen demütigen lassen.
Die FDP mal wieder voll gegen den Trend. Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden? Wie hoch wäre denn die Einsparung? Wie hoch ist der finanzielle Schaden bei den Steuerflüchtigen? Wie wäre es denn, die Vermögenssteuer wieder einzuführen? Das ist übrigens nicht nur eine „linke“ Forderung, das wird auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert. Aber nein, man traut sich nur an die Schwachen, die eh schon keine Lobby haben. Ich fürchte mich jetzt schon vor den Aussagen des Paulis, nachdem er wieder beide Hände frei und sich des Samenstaus erledigt hat.
„Wie wäre es denn, die Vermögenssteuer wieder einzuführen? Das ist übrigens nicht nur eine „linke“ Forderung, das wird auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert.“
Marcel Fratzscher und Co sind keine Wirtschaftswissenschaftler.
„Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden?“
Alle gesunden und im erwerbsfähigen Alter befindlichen Bürgergeldempfänger, wenn sie nicht zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen.
„und co“ würde mich ja mal interessieren…die aussagen stammen übrigens nicht nur vom DIW, welchem ich unabhängig davon ziemlich viel Kompetenz unterstelle.
Unabhängig davon gibt es noch weitere Stimmen, die das fordern.
Was nützt die Aufnahme einer Beschäftigung, wenn zusätzlich aufgestockt werden muss und z.B. KdU fällig wird?
Ich verstehe dich nicht. Du selbst bist Angestellter bei einem Unternehmen, was scheinbar keinen BR benötigt (zu wenig MA) und was auch nicht gewerkschaftlich vertreten ist. Du bist also deinem Chef ausgeliefert, malochst für seinen Profit, wohnst zur Miete und verteufelst alle Maßnahmen für Arbeiter und feierst alle Maßnahmen für Arbeitgeber. Kannst du das erklären?
Tschüss 2% oder die anderen.
Genau. Und es gibt auch linke Wirtschaftswissenschftler. Die gab es auch in der DDR und UDSSR, Kuba und Venezuela. Die machten da so tolle Jobs, ja. Fratscher und Piketti sind da auf gutem Wege.
„Wie viele erwerbsfähige Empfänger müssen denn sanktioniert werden?“
Etwa zwei. Plusminus.
„Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein.“
100% Zustimmung! Vielen Dank an die Kollegen der FDP-Fraktion. Ihr leistet Großes und bringt es absolut auf den Punkt.
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.“
Richtig! Wahre Worte!
„Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.“
Hier wird genau der Punkt deutlich, warum man die SPD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wählen sollte.
„Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen.“
Absolut richtig! Jede Pflichtverletzung gehört geahndet. Ein Bürgergeldempfänger hat genug Zeit, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter zu widmen. Tut er es nicht, muss das Konsequenzen haben.
Wer nicht möchte, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin arbeitsfähige Menschen auf Kosten der hart arbeitenden Menschen von Bürgergeld leben, der sollte bei der Landtagswahl im September FDP wählen.
Fordern, fordern, fordern.
Na dann, alle Rentner, alle Privatiers ran ans Werk, bis ans Lebensende. Keine Pausen!
Was für ein billiger Versuch du Null.
Und du tanzt trotzdem. 😛
Hr. Silbersack braucht nur AFD wählen , dann sind seine äußerst ernst gemeinten Vorschlage inhaltlich u. politisch umsetzbar.
Die Arbeitenden leben doch in Wahrheit auf Kosten der Arbeitslosen.
Haha selten so Gelacht „Paulus“ deine FDP wird so gut wie niemand Wählen 🤣
Keiner der hart arbeitenden Menschen sollte im September FDP wählen. Afd natürlich auch nicht…. Junge, du bist aber schnell gekommen. Hast du schon Schwielen an den Händen? Allerdings ist das Blut noch nicht wieder im Hirn. Die Parolen sind vom Fritze M. geklaut. Könnt ihr nichts eigenes mehr?
Auf deine geistigen Verwirrungen gehe ich nicht weiter ein. Schließlich herrscht Meinungsfreiheit und jeder darf Blödsinn schreiben, solange er nicht strafbar ist.
Ich kann allerdings nur davor warnen, FDP zu wählen. Selbst wenn man dieser Reichenpartei Sympathie entgegen bringt. Da sie ganz sicher NICHT den Einzug in den Landtag schafft, ist jede Stimme für die FDP indirekt eine Stimme für die AfD. Ob man das will, muss natürlich jeder selbst entscheiden.
„Absolut richtig! Jede Pflichtverletzung gehört geahndet. Ein Bürgergeldempfänger hat genug Zeit, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter zu widmen. Tut er es nicht, muss das Konsequenzen haben.“
Pauli, sag mal…
„Jede Pflichtverletzung gehört geahndet.“
Mensch, Du hättest tatsächlich Geschichte schreiben können, wenn Du das Deinem Kumpel früher Bescheid gesagt hättest.
https://deutsche-anwalts-zeitung.de/2024/11/26/bafin-hedera-bauwert-gmbh-missachtet-auskunfts-und-vorlagepflichten/
Ach! Geht ja nicht. Ist ja Markt. Der regelt das. Auch wenn der Geschäftsführer rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung verurteilt ist.
(Wer das nicht versteht, bemühe sich darum, wer „DIE Eigentümerin“ des Südstadtcenter ist)
@PaulusHallenser: Besser kann man keinen Ant-Wahlkampf machen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die FDP eigentlich auch nicht leiden können. Ihre Kommentare sind echt beeindruckend satirisch. Schön wäre es, wenn Herr Silbersack und Parteifreund:innen nach der zu erwartenden Schlappe bei der Landtagswahl ihre Arbeitskraft dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen würden. Vielleicht springen dann alle Bürgergeldempfänger:innen auf den Zug und führen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu neuer Blüte. Dann, könnte ich mir vorstellen, würde die Low-Performer-Klitsche FDP Zulauf haben. So, wie sie jetzt Politik machen, dürfte das mit 2% Wählerstimmen als Zielgröße ein Träumchen bleiben.
Nur warme Luft ohne Inhalt, wie immer von der FDP. Auf welcher landesgesetzlichen Grundlage soll das erfolgen, wie genau soll das durchgesetzt werden, wer wird solche „Arbeitsplätze“ schaffen, finanzieren, beaufsichtigen? Woher kommen Sachkosten für solche „Arbeitsplätze“? Wie genau sollden die Kontrollkosten in den Jobcentern verringert werden? Welche Ausnahmen wird es geben für Leute, die arbeiten könnten, aber es wegen Angehörigenpflege, Krankheit, fehlender Kinderbetreuung etc eben nicht können? Anstatt Lösungen für solche Probleme vorzuschlagen, lügt die FDP mal wieder mit dem „Vollzeitarbeitende haben weniger als Bürgerled“ und verbreitet nur Dunst vor der Landtagswahl.
Pauli, das du einen an der Waffel hast ist aber amtlich 🙈😂
Gut dass die FDP bald aus dem Landtag fliegt!
Ein Studium in Deutsch und Geschichte. Dann Rechtswissenschaften. Und dann Rechtsanwalt. Und Politiker. Nie wirklich produktiv gearbeitet. Aber andere dauernd an den Karren pissen. Das ist FDP.
Der Anteil der Leute die freiwillig arbeitslos sind, ist so verschwindend gering. Viele können nicht arbeiten (Krankheit, Pflege Angehöriger etc). Andere finden schlichtweg keinen Job. Anstatt ständig auf diesen Leuten rumzuhacken, sollte sich die FDP doch mal dafür einsetzen, ordentlich bezahlte und sozialversicherte Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Menschen gern arbeiten. Aber stattdessen wird versucht den Arbeitssklaven immer weiter auszupressen und am besten schwarz auf Kosten der Gesellschaft zu bezahlen. Kein Wunder, dass das System krankt.
Oh wieder Waglfang auf dem Rücken weniger. Es gibt deutluch wichtigere Themen. Das Geld versickert nicht bei der Handvoll „Faulen“ der Bürgergeldempfänger. Es versickert in Korrupzion, Fehl- und Vetternwirtschaft…
Ja ,gute Ansätze die von Herrn Schulze kommen und Herr Silbersack möchte ja auch wieder einen Posten ,also gleich in das Horn blasen ,leider verfliegen alle Wahlversprechen siehe Herr Merz .Und die Forderungen AfD verbot ,bringt der AfD noch mehr Stimmen .
Dann soll mal Herr Silbersack mit dem arbeiten anfangen .
Reden schwingen ist für mich keine Arbeit.
„Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.“
Könnte es evtl. daran liegen, dass das Durchschnitts-Arbeitseinkommen einfach zu niedrig ist?
Wahlkampf? auf Kosten der Bürger und sagt die Partei X machen natürlich die Parteien ABC genau das Gegenteil.
Das System ist über dem Kipppunkt, keine Frage. Ein Zurück wird es nicht mehr geben. Soviel steht fest. Doch Themen aufzusetzen, auf Kosten derer, die nicht arbeiten können, dürfen, wollen ist politisch in der jetzigen Zeit verfehlt. Es hilft auch nicht, Andere, welche meines Erachtens viel zu viel Geld besitzen, bluten zu lassen. Klar, man lebt im Kapitalismus, und Reiche werden nur reich, weil Arme ärmer werden, keine Frage, doch hilft es nicht in einer so angespannten Lage weiter. Daher plädiere ich dafür, wenn auch erstmal zeitlich begrenzt, die Arbeitgeber zu entlasten. Soll heißen, das 8 Stunden Arbeitsregelwerk auszusetzen, insofern man politisch gewillt ist, um Leute, wenn auch erstmal in Minderzeit, in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Min. 3h Arbeitszeit pro Tag für Menschen die arbeiten gehen könnten und eine Entlohnung auf über Hartz 4 Niveau. Somit wäre der Empfänger von Bürgergeld aus dem Sozialleistungssystem raus, dem Fachkräftemangel könnte man entgegenstehen und die Regierung könnte das Geld für Leistungsempfänger insofern einsparen, dass diese erstens halbiert wird und die andere Hälfte dem wirtschaftlichen Unternehmen für seine Mehrausgaben zu Verfügung gestellt wird. Es ist ein grober Umriss und es gehört sicherlich noch viel Taschenrechnerei dazu, doch um mal wieder nach vorne schauen zu können, braucht es in der heutigen Zeit mehr, als mit dem Finger auf Andere zu zeigen.
„Es hilft auch nicht, Andere, welche meines Erachtens viel zu viel Geld besitzen, bluten zu lassen.“
Aber selbstverständlich würde es was helfen, es würde nämlich jährlich fette 147 Milliarden Euro in die Staatskasse einbringen. Und die Superrreichen müssten nicht mal hungern, ist doch prima, oder?
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/vermoegensteuer-linke-rechnets-41872218
Unklar bisher, ob diese menschen überhaupt die Qualifikation für Facharbeit mitbrächten oder überhaupt geeignet wären, diese bildungsständlich zu erwerben
Wie wäre es einfach mal einen Anfang zu machen und alle die vom Jobcenter leben, genau nachzuschauen, wo der Schuh drückt und warum man nicht arbeiten gehen kann.
Wir können und dürfen uns es nicht mehr leisten, dass Arbeitnehmer viele Überstunden machen und andere dafür nur das Geld beziehen ohne Gegenleistung. Auch bei Dauerstudenten muss mal nachgefragt werden, ob man vor dem 40. Lebensjahr das Studium beendet kann. 😉 Firmen sollten viel mehr ein Dualstudium anbieten.
Wer nach Finanzierungsmöglichkeiten sucht – mein Tipp: Steuer rauf für Alkohol, Tabak und Cannabis. Einheitliches Rentensystem – kein Unterschied zwischen Beamten (die auch noch mehr Kindergeld bekommen) und Arbeitnehmer mehr. Weniger Krankenkassen – aber dafür mehr Qualität. Ausbildungen – gerade Kindergärtnerinnen, nicht auf fast 5 Jahre ausdehnen – verkürzen. Kindergärtnerinnen einen unbefristeten Arbeitsplatz anbieten und nicht nur einen Job auf 30 Stunden-Basis. Junge Menschen wollen nach Ihrer Ausbildung einen festen Arbeitsplatz und Geld verdienen. Aber bei allen Punkten muss natürlich die Politik mitziehen.
Herr Schulze hat gerade vorgeschlagen, Bürgergeldempfänger zum Schneeschippen und streuen heranzuziehen. Das ist ein Job, der derzeit von Räumdiensten gemacht wird, mit Menschen, die das in einem regulären Arbeitsverhältnis machen. Setzt man nun den Vorschlag von Herrn Schulze oder der FDP um, schaffen wir diese regulären Arbeitsverhältnis ab. Diese Leute landen dann ihrerseits im Bürgergeld/Grundsicherung, um im Extremfall ihren früheren Job jetzt als Arbeitsmaßnahme zu erledigen. So kann man künstlich Arbeitslose produzieren, indem man reguläre Arbeit in Maßnahmen vom Jobcenter umwandelt. Dadurch gehen entsprechende Steuereinnahmen und Beiträge für die Sozialversicherung verloren.
Ich vermute andererseits, daß für alle genügend Schnee zum Beräumen da wäre, besonders auf den Strecken, wo bisher keine Räumverträge abgeschlossen wurden.
Frage ist – Arbeitsschtz? Arbeitschutzausrüstung? Schneeräumen mit was und von wem zu stellen? Arbeitsschutzversicherung? u.u.u.
Das Agieren der FDP erinnert immer mehr an eine Kasperle-Veranstaltung. Dazu noch diesen blau-gelb, was allenfalls zum Fasching als Narrenfarbe passt. Hinzu kommt ein lachender Vorsitzender, dessen Partei so am Arsch ist, weil sie von hochnäsigen Amateurpolitikern geführt wurde.
Genau, nur ist Kasperle-Veranstaltung noch viel zu harmlos ausgedrückt. Die FDP schürt Hass auf vermeintlich Arbeitsunwillige. Selbst wenn es diese Arbeitsunwilligen in einer größeren Anzahl gäbe, wäre dieses Agieren einer Partei unwürdig. So führt man der Gesellschaft großen Schaden zu, indem man das soziale Gefüge, welches eh schon fragil genug ist, weiter abbaut. Man fragt sich wirklich, wie Menschen in der FDP nur so unmenschlich werden konnten. Von einer ehemals halbwegs (wirtschafts )liberalen – zur radikalen Partei.
So ein Unfug. Meine ehemal geliebte FDP wird nicht wiedergeählt, weil sie mit der linksradikalen grünen Partei so etwas wie das Heizungsgesetz umgesetzt hat – und ihr drum keiner mehr ihre Liberalität abnimmt.
„Was ich nicht verstehe, hasse ich.“
(Henk aus dem Internet, ca. 2026)
Wo sind denn die Grünen linksradikal? Glaubst du wirklich, dass das Heizungsgesetz der einzige Grund sei? Blödsinn! Die FDP hat nur Faxen gemacht! Du bekennst dich zur FDP, der PaulusHeini bekennt sich zu ihr, der Liberale bekennt sich zu ihr. Alle 3 schreibt ihr immer wieder unglaublichen Blödsinn, hetzt und beleidigt. Da bekommt man ja richtig Ängste vor euch. Und so etwas will „Verantwortung“ übernehmen?
Diese 3 begrenzten sind nicht die FDP!
Das ist falsch. Die FDP hat so gut wie alle Transformationsprogramme blockiert, ja sabotiert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Energie-Abhängigkeit u.a. durch teueren und megaschädlichen Flüssiggas-Import aus den USA, dabei müsste gerade jetzt Sonnen- und Windenergie samt Netzinfrastruktur viel schneller ausgebaut werden. Wenn Sie die Grünen als „linksradikal“ beschreiben, dann sollten Sie sich vielleicht überhaupt mal mit Politik beschäftigen. Seriöse Quellen sind hier allerdings Voraussetzung.
Bürger…? Die haben blockiert? Das einzige was die blockiert haben, war die vorzeitige Auflösung dieser Chaosampel ! Northvolt, Intel wäre vielleicht nicht geschehen! Hat nicht Habeck die Deals mit Amis und Saudis gemacht? Sonne,Wind sind gerade extrem günstig, und diese Hitze erst.🤣Auweia bist du…!
Oh, Henk, du bist ja total verblödet! 😯
Ich meine , dass du schon über Jahre einen kleinen, Hasch mich‘ hast !
Du schreibst wieder Märchen von Grimm.
Freiheit + Demokratie + soziale Gerechtigkeit = FDP
Das müsste dann aber FDsG heißen. 😛