Finanzausschuss in Halle will, dass die HAVAG keine Strafanzeigen mehr gegen Schwarzfahrer stellt – Stadtrat entscheidet nächste Woche endgültig
Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung waren dagegen, dass Schwarzfahren straffrei bleibt. Ein Antrag der Linken dazu wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Hingegen gab es am Dienstag im Finanzausschuss eine Zustimmung. 6 Räte waren dafür. Es gab 3 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Somit dürfte die endgültige Entscheidung im Stadtrat kommende Woche knapp ausgehen.
“Die Stadtverwaltung hat aufgezeigt, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt”, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er verwies auf den bereits gültigen Beherrschungsvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken zur HAVAG. Somit sind Weisungen des Stadtrats an die als Aktiengesellschaft geführte HAVAG möglich.
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag von Die PARTEI. Diese wollte noch, dass die Stadt zusätzlich für die Initiative Freiheitsfonds von Arne Semsrott aufmerksam macht.
„Finanzausschuss in Halle will, dass die HAVAG keine Strafanzeigen mehr gegen Schwarzfahrer stellt“
Wer Straftäter einfach so laufen lässt, sollte sich fragen, wo er im Leben steht. Schon krass, was mittlerweile im Stadtrat so abgeht. Die Geisteshaltung vieler Stadträte ist sehr bedenklich.
Tja, dann scheint die Geisteshaltung der f.d.p in Köln sehr bedenklich zu sein. In Köln wurde im Dezember 2023 genau dieser Verzicht auf Strafanzeigen beschlossen. Auf Antrag der (hold on your seat) f.d.p!
Und die Geisteshaltung von Bundesjustizminister Buschmann (f.d.p) auch, denn er bereitet gerade ein Gesetz vor, um die Strafbarkeit abzuschaffen und in höchstens eine Owi umzuwandeln.
https://taz.de/Fahren-ohne-Fahrschein/!5986103/
Schon krass, was mittlerweile bei der f.d.p so abgeht.
Straftat = Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, Sozialstunden ableisten.. Alles im Lot.
Ordnungswidrigkeit = Bußgeld = Ersatzfreiheitsstrafe = Alle 6 Wochen wieder zum Haftantritt für ein paar Tage absitzen, bis das Bußgeld bezahlt ist.
Jetzt rate mal, wie voll die Knäste dann sind, wenn alle Bußgelder nicht eingetrieben werden können und die Leute im Drehtürverfahren ein und aus marschieren.
Ihr habt alle den Schuss nicht gehört und habt von rein gar nichts eine Ahnung.
Och meinte Erzwingungshaft beim Bußgeld
Deshalb müssen ja auch dringend neue Knäste gebaut werden und mehr Kerkergehilfen eingestellt werden.
Das Ganze kann übrigens eine sehr lukrative Sache sein, wenn man die Insassen arbeiten lässt, wie das in allen fortschrittlichen Ländern der Fall ist.
@Dani Sag das bitte mit dem Schuss den ganzen Anwälten, Richtern, Gefängnisdirektoren und Justizministern, die in der Zwischenzeit überwiegend für die Abschaffung der Strafbarkeit sind.
Hi Paulus, es geht um Strafanzeigen, nicht darum kein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ = Strafzahlung zu nehmen. Das bleibt. Bei Dauertätern sollte aber n.m.M. weiter eine Strafanzeige erfolgen.
@Bochmann: Was eine lokale FDP macht hat für andere Lokalitäten wenig zu sagen. Wenn sich in der SPD alle nach Saskia Esken richten, wäre die Partei bei 1%. Passiert leider nicht. Also kein besonders gutes Argument.
Auch die FDP in Halle hat gestern zugestimmt. Nur AfD und CDU waren dagegen.
Danke für das Update.
Ändert natürlich nichts am Argument, dass jede lokale Parteigruppe das entscheidet wie sie will. Die CDU muss natürlich versuchen AfD-Wähler zurückzuholen (wer sonst! Das sollten alle Linken sich klarmachen.) und wird daher wieder einen konservativeren Stil fahren. Ich hoffe, dass gelingt ihr.
LG
Was? Die haben gleich gestimmt? Skandal! Die Brandmauer wackelt! Die hätten doch aus Prinzip das gegenteilige Abstimmungsverhalten der AfD zeigen müssen!!! Friedrich Merz, übernehmen sie!
Ach! AfD und CDU machen gemeinsame Sache? Was ist mit der Brandmauer? 😀
…die Aussage eines Parteigängers, dessen Truppe an vorderster Front mit häufig gerichtlicher Absegnung, die Arbeitsfähigkeit von Ermittlungs-/Sicherheitsbehörden beschneidet und einschränkt. Anschließend aber den Staunemann (nicht der Einzige) geben, über steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten (Hr. Striegel letztens bzgl. Internetkriminalität z.B.).
…dann lohnt es sich mit der Bahn zu fahren…
Endlich kostenlos Bahnfahren ist das toll. Da werden dann doch mehr Leute die Bahn nehmen
Aber ja, wenn Du die 60€ beim Erwischtwerden einpreist. Die bleiben nämlich.
60 € als OWi sind also anders als 60 € als Straftatbestand. Beides wird, nach langem Prozedere nach Zahlungsverweigerung mit Haft abgegolten oder erzwungen. Wegen diesem Unterschied den mittlerweile Jahrzehntelangen Sturm im Wasserglas. Ich bitte um Auskunft.
Nein. Die 60€ sind nicht für die Owi, sondern für die HAVAG das „erhöhte Beförderungsentgelt“. Das bleibt. Wenn keine Anzeige, dann weder Straftat noch Owi.
Bitteschön, gern geschehen, die Auskunft.
Keine Sorge in vier Monaten ist Stadtratswahl, dann wird diese Partei eine Splittergruppe von 2-3 Räten sein.
Strafanzeigen sind richtig und wichtig um Schwarzfahrer in die Schranken zu weißen. Wer keine Anzeige und Bußgeld bekommen möchte muss sich ne Fahrkarte kaufen.
Dann auch endlich Strafanzeigen für Falschparker!
Falls der Käse durchkommt, wird er nach der Wahl wieder in der Tonne landen.
Eher nicht. Der „Käse“ wird auf Bundesebene durchkommen.
Detlef,
die Linkspartei meint eben, mit Schwarzfahren dem „bösen Kapitalismus“ zu schaden. Dass die HAVAG ein städtischer Betrieb ist, stört sie dabei kein bisschen.
Und die f.d.p will auch dem „bösen Kapitalismus“ schaden? (siehe Link oben) Sachen gibts…
Was hat die Nichtstrafbarkeit des Schwarzfahrens mit der HAVAG zu tun? Wieviel Geld bringt der HAVAG die Strafbarkeit? In beiden Fällen tatsächlich: Absolut nichts.
Um Dich vielleicht nicht ganz so dumm sterben zu lassen: Das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ von 60€ ist das, was in die Kasse der HAVAG beim Erwischtwerden geht. Und das ist unberührt von diesem Antrag.
Eventuelle Geldstrafen bei einer strafrechtlichen Verurteilung/einem Strafbefehl wegen Schwarzfahrens gehen wohin? In die Staatskasse, nicht zur HAVAG. (Jaja, Nitpicker, es kann auch an eine gemeinnützige Einrichtung gehen, aber in keinem Fall an die HAVAG.)
Was passiert, wenn diese Geldstrafe nicht gezahlt wird? Es geht in den Knast, auf Steuergeldkosten. Ziemlich teuer. Und die HAVAG hat was davon? -> Nichts.
Was passiert, wenn gleich eine Freiheitsstrafe verhängt wird (was tatsächlich theoretisch möglich ist)? Verdammt teuer. Und die HAVAG hat was davon? -> Nichts.
Also ist Dein Barmen um die HAVAG mal wieder Rumgeschwalle ohne die geringste Ahnung vom Sachverhalt.
Sie versuchen einem Kreisel die Richtung zu erklären. Das wird nichts. 🙂
Den Kreisel merk ich mir, das passt. 😁 Danke.
Herr Bochmann, Sie haben ja wirklich gar keine Ahnung.
1. Wenn 60€ zu wenig sind, erhöhen wir den Bettrag eben auf 600€. Einverstanden? Problem gelöst.
2. Knast auf Steuergeldkosten? Muss nicht sein! In fortschrittlichen Ländern ist es üblich, dass im Knast gearbeitet wird. Möbel herstellen, Uniformen nähen, alte Kleidung aufarbeiten. Also hier auch kein Problem.
Fritz, du hast ja wirklich keine Ahnung. In deutschen Gefängnissen WIRD gearbeitet.
Schön……dann können ja alle bald Schwarz fahren ohne bestraft zu werden.
Klar, wenn Du die 60€ bezahlst, wenn Du erwischt wirst.
So ein Unsinn.
Dann sehe ich gar nicht mehr ein, mir einen Fahrschein zu kaufen.
Wenn die Asozialen kostenlos fahren können ohne Konsequenzen, werde ich als Steuerzahler auch nicht mehr bezahlen.
Aus Deinem Text geht hervor, dass Du schon wieder nix verstanden hast!
PS: „..ich als Steuerzahler..“ Aber witzig biste!
Ist doch Klasse, dann kann ja auch jeder seine Gebühren einbehalten die er ansonsten abführen muss. GEZ, Abfall, Strom,Gas, Wasser, Miete,Heizung,Steuern und was so alles anfällt!! Lang lebe die Anarchie! 🙈🙈🙈🙈
Alter, könnt Ihr alle nicht lesen oder seid Ihr einfach nur dumm?
Letzteres. Einfach was schreiben was überhaupt nicht stimmt um Stimmung dagegen zu machen. Bekanntes Scheinargument. Jesus war, ist und wird immer ein Gesichtenerzähler sein.
„Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung waren dagegen, dass Schwarzfahren straffrei bleibt.“ Schwarzfahren IST nicht straffrei und soll auch nicht straffrei werden, lediglich die zusätzliche Strafanzeige (Aufwand bei Gericht und Staatsanwaltschaft) sollen laut Antrag wegfallen.
Hmmmmm dann zahle ich 10x 60 € und werde 100x nicht erwischt.
Der Schaden für die HAVAG wäre immens, wenn nicht Strafverfolgt wird.
Klar dauert es länger und klar ist auch das erstmal Kosten entstehen…..
ABER ….
wenn Rechtskräftig verurteilt, bringt es der HAVAG mehr, weil wird wieder erwischt, droht eine Haftstrafe bei nicht bezahlen.
Erstaunlich, wie viele plötzlich das Geld bezahlen, beim nächsten erwischen.
Aber die Strafzahlung bleibt doch!
Nachdem sich mal @ PH, @ Ölv irgendwas und weitere Materienbefreite abgeregt haben: die HAVAG soll keineswegs auf ihr EBE verzichten! Das holt man sich übrigens gerne über Inkasso Unternehmen (z.B. Bad Homburger) rein. Also kein Verlust für die HAVAG. Es geht um die Kriminalisierung der Schwarzfahrer durch Strafanzeige/ Geldstrafe/ Ersatzfreiheitsstrafe. Von der Bezahlung der Geldstrafe hätte die HAVAG nix, bekommt ja nix. Der Vergleich von Schwarzfahrer (Straftat) und Falschparker (OWI) ist mehr als diskussionswürdig. Jedoch nicht für Kleingeister wie u.a. o.a. 🙂
Vielleicht noch EBE erklären? Obwohl… Bringt bei den von Dir angesprochenen wohl auch nix mehr.
„Es geht um die Kriminalisierung der Schwarzfahrer“
Wer von Kriminalisierung spricht, unterschlägt, dass Schwarzfahrer Straftäter sind. Das Verharmlosen von Straftaten ist einfach unangemessen.
Bitte sag das dem Bundesjustizminister (f.d.p)! Er wartet dringend auf Deinen Hinweis!
Dann bitte auch mitteilen wer diese Forderungen äußert. Immer und immer wieder. Es sind nicht die „bürgerlichen „ Parteien!
Die f.d.p ist keine bürgerliche Partei? Na sowas!
Aber gern ganz konkret, immer und immer wieder:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (f.d.p) fordert das!
Bundesjustizminister Marco Buschmann (f.d.p) fordert das!
Bundesjustizminister Marco Buschmann (f.d.p) fordert das!
Reicht das fürs erste?
@Martin, die FDP ist nur Erfüllungsgehilfe, aber irgendwann verstehst auch du das ! Niemand muss schwarzfahren, genauso wie niemand Falschparken muss! Aber du bist ja auch ein Quell der Weissheit !👍👍👍
„im Finanzausschuss eine Zustimmung.“
Verkehrte Welt, da sind Finanzen klamm und auf diese Einnahmequelle wird verzichtet. Lieber werden noch mehr Blitzer gekauft um zu kassieren
Wo steht, dass auf Einnahmen verzichtet wird?
Emmi, verstehst du es immer noch nicht? Die Havag bekommt nur das erhöhte Beförderungsentgelt (wenn überhaupt).
Mich wundert in Deutschland nichts mehr!
Ein Schlaraffenland für gesellschaftliche Taugenichtse, ein Alptraum für die Steuerzahler
Bin dafür, dann wird die Justiz nicht mehr damit zugemüllt.
Bezahlen lassen und tschüss.
Ihre Bierdeckel-Rechnung ist am Stammtisch beliebt, @Alexia:
„Hmmmmm dann zahle ich 10x 60 € und werde 100x nicht erwischt.“
Auch beliebt: Parkticket oder Verwarnungsgeld zahlen. Die erwischen mich doch so selten…
Alles eine Frage der Wahrscheinlichkeit.
Sie zahlen also für Ihre 110 Fahrten 5,45 EUR pro Fahrt. Dann machen Sie einen Verlust von 292 EUR. Sie müssten 204x nicht erwischt werden, um auf eine schwarze Null zu kommen. Für die Kurzstrecke würde es sich für Sie schneller rechnen, aber dem EBE und der HAVAG ist das egal.
Sie können das ausprobieren und Sie müssten dann wirklich auch konsequent bleiben.
Die 10-15 Fahrten, für die Sie ein Ticket kaufen, weil Sie einen Termin, einen Zug, ein Flugzeug erreichen wollen und nicht mit der Aufnahme der Personalien aufgehalten werden wollen oder bei denen es gegenüber Ihren Freunden peinlich wäre, als Einzige heraus gezogen zu werden, verschlechtert Ihr Ergebnis. Die Huddeleien mit Briefen, Überweisungen, Verzug, Streitigkeiten vernachlässigen wir mal, dafür haben Sie vielleicht Zeit.
Aber bitte jammern Sie – wenn alles beim alten bliebe – am Ende nicht rum, dass Sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil Sie Ihr Bußgeld nicht bezahlen können. Ohne Strafanzeige könnten Sie einfach Ihren Feldversuch weiter zocken.
Und – rein vorsorglich – halten Sie sich bitte auch zukünftig mit Kommentaren zurück, die sich über Kosten der Steuerzahler für Haftplätze echauffieren. Danke.
Entweder werden die Politiker immer dämlicher oder wir haben schon absolut dumme Politiker.
Wenn ich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitze oder in Sozialstunden umwandle, dann hat sich das Thema irgendwann erledigt.
Wenn es in Zukunft Ordnungswidrigkeiten gibt, dann ist der Schwarzfahrer solange am Erzwingungshaft einsitzen, bis das Bußgeld bezahlt ist.
Erstens müssten neue Hafthäuser gebaut werden und am Besten gleich eine Drehtür. Erzwingungshaft gibts für maximal 5 Tage. Was das für ein Aufstand wird, ist grotesk. Da haben sich die Leute die Bettwäsche und die Anstaltsklamotten geben lassen und geben es nach spätestens 5 Tagen wieder zurück und können sich darauf einstellen, dass sie immer wieder und länger abgeholt werden, bis sie die Geldbuße bezahlt haben.
Anstatt endlich etwas gegen die Straftaten zu tun, fördern sie sie nur, denn wer irgendwann keinen Bock hat in Erzwingungshaft zu sitzen geht genauso klauen, wie der Geringverdiener, der wegen dem Bußgeld seinen Job verloren hat.
Auf die Dummheit hätte ich auch kommen können. Hoffentlich fliegen die Stadträte bei der nächsten Wahl endlich raus!
Ganz kurz: Du irrst.
So ein Blödsinn.
Na wenn dem zugestimmt wird, kann ich ja mein Abo kündigen, wird ja eh nicht mehr geändert und man kann kostenfrei fahren.
Im nächsten Schritt werden die Preise erhöht (vor dem Typischen 01.08., da kommt dann die reguläre Erhöhung), damit die Verluste Ausgeglichen werden.
Was für eine Logik, kann man sich nur an Kopf fassen
Richtig! bei deiner Logik kann man sich tatsächlich nur an den Kopf fassen. Allerdings bist du nicht allein hier auf Abwegen, es verstehen viele nicht, brüllen aber laut herum. Warum hast denn ein Abo? Sicher weil du mal eingesehen hattest, dass für jede Fahrt (Dienstleistung des ÖPNV) ein entsprechender Preis zu entrichten ist. Es war dir irgendwann zu nüssig, ständig eine Fahrkarte kaufen zu müssen, also hast du ein Abo abgeschlossen, kannst bequem Bus und Bahn fahren und sparst noch was. Bist kein Schwarzfahrer. Warum nicht? Weil du Angst vor Kontrollen hast oder weil dir vorher klar war, dass jede Dienstleistung ihren Preis hat und du mit diesem System einverstanden warst?
Ich halte es vergleichbar mit einer Bank, die Bargeld in einer Grabbelkiste in den Vorraum stellt, damit sie nicht überfallen oder die Automaten zerstört werden. Regeln und Gesetze, die unser Land bislang immer sicher und kultiviert gemacht haben, werden zunehmend aufgeweicht. Kriminalität und dazu gehört auch der Betrug bei den Fahrtkosten, bekämpft mn nicht, indem man ihn verharmlost. Die nächste Stufe stellt sich dann irgendwqnn automatisch ein. Die Bevölkerung sollte sich die Frage stellen, wen wir damit entgegenkommen.
@A. Schöniger
Dein Vergleich hinkt, und zwar kräftig. Tatsächlich ist die Situation im ÖPNV eher mit der einer Bank zu vergleichen, deren Tresore offenstehen und nur durch ein Schild „Nur Mitarbeiter“ gesichert sind.
Es ist doch gerade der Punkt, weshalb Rechtswissenschaftler kritisieren, dass das Mitfahren im ÖPNV, der in keinster Weise gegen unbefugte Nutzung gesichert ist, als Straftat einzustufen – ja, als würde man die Bank überfallen oder ihre Automaten sprengen. Genau diese kriminelle Energie braucht es eben nicht.
Diebstahl ist auch eine Straftat, wenn die entwendete Sache nicht gegen Mitnahme gesichert ist.
Halle ist eben das letzte. Schön das ich jetzt mehr Straßenbahn fahren kann und das auch noch kostenlos.leute fahrt in naher Zukunft Straßenbahn
Lesen lernen! Das ist kostenlos, aber bei Dir wohl auch umsonst.