„Gegen Entmietung. Gentrifizierung stoppen“ – Demo in Halle

Am Samstagnachmittag hat in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „Wohnen für Alle“ gegen Entmietung und Gentrifizierung stattgefunden. Laut Polizei beteiligten sich etwa 170 Menschen.

Anlass für die Demo ist ein aktueller Streit um die Große Steinstraße 34. Das Gebäude wird derzeit saniert. Bewohner beklagen rabiate Methoden des Eigentümers und haben die Befürchtung, verdrängt werden zu sollen.

Auch gegen das Vorhaben Gravo-Druck am Reileck wenden sich die Demonstrierenden. Ein jahrelang gemeinschaftlich genutztes Haus werde nun zum Luxuswohnquartier mit Bio-Supermarkt umfunktioniert, kritisieren die Teilnehmenden. Dies passe zum “spießbürgerlichen Paulusviertel.”

Wohnen dürfe nicht der Profitlogik unterliegen, denn es sei ein existenzielles Grundbedürfnis. Man brauche eine Enteignung und Vergesellschaftung privaten Wohneigentums. “Miete ist Diebstahl. Die Häuser denen, die drin wohnen.” Man fordere “Wohnen für Alle und Vermieten verbieten.” Das Mietsystem sei von Ungleichheit geprägt, sagte eine Rednerin. Die Frage sei: “Wieso gehört eine Wohnung nicht denen, die darin leben.”

Halle habe lange ein Image von preiswerten Mieten gehabt, erklärte ein Redner. Das sei heute nicht mehr so. Grund sei die künstliche Verknappung von Wohnraum durch den flächendeckenden Abriss. Eigentlich seien die Ausgangsbedingungen in Halle nicht schlecht, ein Großteil der Wohnungen gehöre Genossenschaften und städtischen Wohnungsunternehmen. “Das Problem ist aber, dass die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften genauso an der Mietpreispirale  teilnehmen wie es private Investoren tun.” Beispielhaft wurde der Paulus-Wohnpark der HWG genannt.  Es sei ein Projekt, das dazu führe, dass die Mieten in der nördlichen Innenstadt weiter steigen. Zudem müsse die HWG Gewinne an die Stadt abführen, die Schulden der Stadt würden also auf Kosten der Mieter abgebaut.  

Entmietung sei eine “widerliche Art der Profitmaximierung”, sagte ein Redner des Offenen Antifa-Plenums.  Er kritisierte auch die Gentrifizierung am August-Bebel-Platz. Dort hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik von Anwohnern wegen Lärm und Müll gegeben. Die gegründete Bürgerinitiative habe die repressiven Staatsorgane – gemeint sind Polizei und Ordnungsamt – auf die jugendliche Partyszene losgelassen. Diese hätten mit immer übertriebeneren Maßnahmen reagiert, wie Identitätsfeststellungen wegen einer angeblich weggeworfenen Zigarette. “Letztlich sorgte der heldenhafte Einsatz der Anwohner am Telefon für ständige Schikanen der Jugendlichen durch Polizei und Ordnungsamt.” Es werde immer noch der Wunsch nach einer Kleinfamilie mit ihrem grau in grau verteidigt. “Die Zwänge des bürgerlichen Lebens, erkennbar an dem Vorwurf ‘Ich muss morgen früh arbeiten’ – an dieser Stelle unser herzliches Beileid, sollen eben auch allen anderen aufgezwungen werden. Das gescheiterte Glücksversprechen des Kapitalismus muss vor sich selbst zur Wahrung des Selbstfriedens gerechtfertigt werden. Und wo das nicht möglich ist, sind dann eben Jugendliche Schuld an der eigenen Unzufriedenheit, und müssen vertrieben werden.” Die Menschen sollen für das schöne Leben kämpfen, “frei von Repression, frei von Gentrifizierung und frei von Verfolgungswahn bürgerlicher Spießgesellen.”