Grüne setzen Deadline für CDU-Bekenntnis zur Kenia-Koalition


Bei einem Landesdelegiertenrat haben sich die Grünen Sachsen-Anhalts mit dem Zustand der Kenia-Koalition befasst. Im Ergebnis wollen die Grünen in der Kenia-Koalition mit CDU und SPD bleiben. Allerdings wird auch ein klares Bekenntnis der CDU gefordert, dass diese ebenfalls am Bündnis festhält. Die Grünen geben den Christdemokraten dafür Zeit bis zum Parteitag im Juni.

Die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, es sei Zeit, „ein großes Stoppschild zu setzen.“ Die Grünen seien zu lange zu ruhig geblieben. Ein Kernproblem der Kenia-Koalition sei das Abstimmungsverhalten von Teilen der CDU, die mit der AfD abstimmen. Dies sei einer demokratischen Partei unwürdig.

Die Grüne Umweltministerin Claudia Dalbert sagte, wie bereits bei der Mitgliederversammlung in Halle, das Fass sei voll. Jetzt sei es an der CDU, es wieder zu leeren. „Sonst können wir nicht mehr miteinander arbeiten!“

Deutliche Worte fand der Grüne Stadtrat Dennis Helmich aus Halle: „Wem gegenüber ist dieser Ministerpräsident denn loyal? Wenn er nicht in der Lage ist, das zu sagen, dann habe ich vollstes Vertrauen in unsere grüne Führung, diese Koalition zu beenden.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel verwies auf Erfolge in der Innen- und Rechtspolitik, so habe man die Polizeikennzeichnung durchgesetzt.