Heizungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt. Dieser sah seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt. Eigentlich wollte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das GEG am Freitag im Bundestag beschließen. Das BVG sprach von einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte.
„Den Zeitplan zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. „Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden.“
Die gewählten Abgeordneten müssen sich laut Haseloff mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können. „Das war nicht gewährleistet. Ebenso muss ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat eine faire Chance zur Begutachtung erhalten. Dies gilt besonders für Gesetze, die tief in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Ein solches Vorgehen schadet der Akzeptanz unserer Demokratie. Die Bedenken der Richter sind eine Niederlage für die Bundesregierung.“
Die Bundesregierung handelt also verfassungswidrig und missachtet die Demokratie. Angeblich machen das doch nur die Anderen???
Werden die Grünen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet?
Dreimal nein.
Ganz einfach.
PS: Das Gesetz haben nicht „die Grünen“ zur Beratung (!) in den Bundestag eingebracht, sondern wie in Verfassung vorgesehen, die Regierung (bestehend zur Zeit aus Vertretern der SPD, der FDP und Bündnis90/Die Grünen).
Und nun?
Als ob das einen Unterschied macht.
Alles ein und dasselbe.
Nur nicht mit Details aufhalten.
Doch. Macht es.
Für Dich vielleicht nicht, aber DAS jedenfalls macht nichts 😎
Aber ich denke, Deutschland wäre eine Diktatur? Wird hier doch ständig behauptet? Und das Bundesverfassungsgericht wäre gar nicht unabhängig? Nun auf einmal so eine Entscheidung? Und die „gleichgeschalteten“ Medien berichten sogar darüber? Was denn nun?
Junge, es geht hier nur um ein dusseliges Heizungskonzept. Ob die Wärmepumpe dann kommt oder nicht, ist letztlich nicht sooo wichtig, daher kann man dem Bürger mal Demokratie und Meinungsfreiheit vorspielen. Du bist drauf reingefallen. Die wirklich wichtigen Fragen, nämlich die Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat und die Schaffung eines Vielvölkerstaates unterliegen nach wie vor der Zensur und der Gleichschaltung.
Alter was ist denn mit dir los ?
Hast kein Rederecht bei der letzten NPD Sitzung bekommen?
Oder hast gerade wieder im Reichsbürgerchat bei Telegramm gelesen?
@Joko, Argumente ausgegangen😢? ZAPP hat ordentlich vorgelegt. Wo ist die Gegenrede?
Was hat er denn vorgelegt? Nationalistische Spinnrein vielleicht?
Wenn ich schon lese von der Abschaffung Deutschland als Nationalstaat und so ein dummes Zeug. Oder Gleichschaltung. Bei euch im Kopf ist irgendwas nicht ganz richtig geschaltet. Was haste denn von deinem Nationalstaat? Lauter dumme die einem Führer hinterher rennen? Zum Kotzen seid ihr. National geht schon seit langem nichts mehr und das ist gut so.
Joko war in den späten 90’gern mal die hiesige Billigfleischkette.
Jep, billig passt genau…
Du bist ganz schön verwirrt, denkst aber, Du hast den Durchblick. Das Bundesverfassungsgericht hat also diesmal „absichtlich“ gegen einen Plan der Regierung entschieden, nur damit die Leute (wie ich) darauf „reinfallen“?
Klingt absolut „logisch“ und „durchdacht“. Immer weiter so.
Grüße vom Schlafschaf 🤣🤣🤣
@Zapp: Junge, es ging ausdrücklich NICHT um ein Heizungsgesetz (auch nicht um ein Konzept), sondern um die kurze Zeit, die vom Einbringen des Gesetzes bis zur geplanten Abstimmung vorhanden war. Deswegen hat auch das oberste Gericht GEGEN eine Entscheidung der Regierung entschieden. Der Abgeordnete hat sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt gefühlt und das Gericht hat ihm Recht gegeben.
Deinen anderen Unsinn könnte man getrost ignorieren, wenn er denn nicht so gefährlich wäre. Allerdings zeigt der Ablauf, dass wir eben nicht in einer Diktatur leben, auch wenn Du das nicht verstehst oder besser nicht verstehen willst.
Es kommt nicht selten vor, dass idiotische Vorschläge an der Realität scheitern.
Weil einmal ein korrektes Urteil gefallen ist, muss man doch nicht gleich an den Weihnachtsmann glauben.
Korrekt ist ein Urteil genau dann, wenn es mit deiner Meinung übereinstimmt.
Man sollte sich nicht zu früh freuen. Im Moment ist das Gesetz aus formalen Gründen gestoppt um den Parlamentariern die Zeit zu geben darüber zu beraten, aber das Gesetz ist nicht vom Tisch. Die Grünen werden sicher einen weiteren Anlauf starten um den Menschen mit ihrem Heizungsgesetz schaden zu können.
Natürlich! Stand ja damals auch in deren Wahlprogramm, den Menschen größtmöglichen Schaden anzutun. Und sicher wurden sie auch ausschließlich deswegen gewählt.
Eben, von Menschen wie dir, denen sie alles erzählen können, weil ihr zum bekannten Typus ‚Glaubenseifriger Deutscher‘ gehört.
Machs’t Deinem Account amen alle Ehre, wenn Du <überhaupt weißt was das ist, Du machen.
Machst Deinem Accountnamen alle Ehre. Wenn Du überhaupt weisst, was dass ist.
galt Joko
Die Grünen haben nahezu alles aus ihrem Wahlprogramm ins Gegenteil gekehrt!!! Mehr Schaden für Deutschland als jetzt geht ja gar nicht mehr. Gewählt wurden die nur mit 14,8 %, eine Minderheit, die niemals in die Regierung gedurft hätte, schon gar nicht auf den wichtigsten Posten. Das war ein fataler Fehler für unser Volk. Auch weltweit machen wir uns lächerlich und stehen da wie die letzten Deppen. Wer gegen die eigene Bevölkerung „arbeitet“, muss weg! Ganz schnell. Denn was Sinnvolles kommt da nicht mehr.
Seit wann interessieren Wahlprogramme nach der Wahl? Gerade die Grünen wollten keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern aber das, was sie jetzt tun, ist genau das Gegenteil.
https://img.br.de/159766f9-537b-4466-8a03-2a3287abecc1.png?q=80&rect=0%2C1%2C1917%2C1079&w=1024
Die Energiewende stand auf jeden Fall im Wahlprogramm.
Hier geht es aber um Heizungen nicht um Waffen. Wobei so eine explodierende fossile Heizung, kann ganz schön gefährlich werden. Ne Wärmepumpe ist da schon harmloser.
Kommentare in der chronologischen Reihenfolge des inhaltlichen Zusammenhangs wegen zu lesen ist also nicht so deins?
So direkt nicht. Sind zwar einfältig, unsere Grünen, aber so doof auch wieder nicht. Roth’s Auftritt hinter’m “ Deutschland verrecke“ Plakat, oder Habeck’s „,… kann mit Deutschland nicht’s anfangen.“ Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
http://www.deppenapostroph.info/
Denkst du etwas Böses, du Schelm?
Es gibt keinen weiteren Entwurf, sondern die Lesung darf eben nicht in Eiltempo innerhalb von 3 Tagen durchgezogen werden. Im Übrigen will hier niemand anderen Schaden zufügen. Eine inhaltliche und objektive Auseinandersetzung wäre vielleicht auch einmal
viel breiter in den Medien angesagt. Dann wird man schon erkennen, dass die Behauptung, eine Wärmepumpe funktioniere nur mit Fußbodenheizung, völlig aus der Luft gegriffen ist. Auch vom MP als Physiker wünschte ich mir eine klarere Beitrag zur eigentlich schon seit Jahrzehnten funktionierenden Technik einer Wärmepumpe.
Ja, im Grunde ist der Gedanke, dass die bestehenden Heizkörper für eine höhere Vorlauftemperatur dimensioniert sind, als mit einer Wärmepumpe wirtschaftlich erreicht werden kann. Dabei wird aber gerne übersehen, dass eine Gebäudedämmung den Bedarf an Heizleistung senkt.
Bei der Dämmung ist der Eigentümer locker mit 50.000 dabei, hat doch jeder so rumliegen. Dafür hat er dann Schimmel im Haus.
Und wer an die vom Kinderbuchautor vorhergesagten sinkenden Strompreise glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Seit wann wird in der Marktwirtschaft ein künstlich verknapptes Produkt billiger? Das passiert nur in Kinderbüchern.
Du bist ein echter Fachexperte. Merkt man sofort.
Mit was willst du denn deine Bude dämmen? Mit Gold? Wenn du 50k für ne Dämmung ausgibst, hat man dich aber ganz schön beschissen. Und jeder hat ja auch kein Haus, also hör auf hier so ne Scheiße zu schreiben. Dass hier das mit dem Kinderbuchautor kommt, zeigt mir den Hass den ihr in euch tragt. Ihr könnt es einfach nicht verstehen dass es Menschen gibt, die mehr erreicht haben als ihr. Obwohl ihr euch stets bemüht habt. Und das Märchen vom knappen Strom ist ebenso falsch wie die Behauptung dass jeder eine Wärmepumpe einbauen müsste. Dämmungen sind bei Sanierungen schon lange vorgeschrieben. Und wer ein Eigenheim baut, muss für einen günstigen Kredit auch eine Wärmepumpe mit Solar auf dem Dach bauen. Das ist schon eine ganze Weile so. Aber wenn man in seiner Neubaubude sitzt und immer nur Forderungen stellt, kann man das ja nicht wissen.
Immer der gleiche Blödsinn, der durch Wiederholen auch nicht richtiger wird. Die Stiftung Warentest sagt zum Beispiel folgendes (Zitat):
Erhöht Dämmen die Schimmelgefahr?
Nein, eine fachgerecht ausgeführte Außendämmung vermeidet Schimmel sogar: Die Temperatur der Innenwände erhöht sich und feuchte Raumluft kondensiert nicht so schnell – anders als bei kalten Wänden. Bei einer falsch ausgeführten Innendämmung können Schimmelprobleme allerdings schnell auftauchen. Sie gehört deshalb unbedingt in die Hände von Fachleuten.
Wer verknappt denn künstlich Sonnenlicht und Wind? Über die hohen Gaspreise der bösen Amerikaner klagen und zugleich unverdrossen auf Gasöfen setzen, den gedanklichen Knoten muss man sich erst einmal knüpfen …
@Sei es drum ,das eine WP funktioniert steht außer Frage ,aber eben nicht in jedem Haus .Von der finanziellen Belastung für Eigentümer Mal abgesehen .
Du könntest sogar dein Plumpsklo draußen mit einer Wärmepumpe beheizen, wenn du es richtig dämmst. Eigentum verpflichtet nunmal. Wer ein Haus besitzt, muss regelmäßig in den Werterhalt und die Modernisierung seiner Immobilie investieren. Wusstest du, dass Hauseigentümer Grundsteuern zahlen müssen? Diese sollen laut den wiederkehrenden Meldungen sogar erhöht werden! Das nenne ich mal ne finanzielle Belastung.
Ein „weiterer Anlauf“ steht nicht zur Debatte. Das Gesetzgebungsverfahren wird nicht neu begonnen, es wird nur nicht so schnell durchgezogen.
Man könnte jetzt im Gegenzug aber auch mal verlangen, dass der Abgeordnete seine Arbeitszeit überprüft, strukturiert und ggfs. mal Überstunden macht – wie es vom normalen Pöbel auch verlangt wird.
Jetzt tun mir die Handwerker ausnahmsweise mal leid. Durch die von FDP und Springer provozierte Hängepartie dürften deren Umsätze mit Heizungen rapide einbrechen.
Nehme an, Du bist kein Handwerker. Bist Du evtl. ungeschickt. Dann tust Du mir aber ausnahmsweise mal leid.
Wieder ein Beweis für die gute durchdachte Zusammenarbeit der bestehenden Bundesregierung
Erläutere mal bitte.
Hab die Ironie erkannt, aber weiß nicht, was du genau meinst. Der CDU-Mann ist ja nicht in der Bundesregierung.
Laberkopp, das macht ihr doch schon immer so und vorallem, schnell, undurchsichtig heimlich und hoffentlich merkt es keiner!
Haselhoff hätte 2021 ein blitzsauberes Bündnis mit der AfD eingehen können, stattdessen legt er sich mit den Sozen ins Bett. Pfui!
Wohl eher ein „rechtsschaffendes Bündnis“….
„Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden“
Verlogenes populistisches Gequatsche.
Seine Partei ist seit Jahren als erstes zu nennen, wenn es, wie er sagt, darum geht Gesetze mit der Brechstange und über den Köpfen der Menschen hinweg zu verabschieden.
Jaja die CDU….
Vornehmlich im Sommerloch wurden von ihr Gesetzt an der Öffentlichkeit still und heimlich vorbei beschlossen.
Verlogen trofft es da wohl schon ganz gut. Eben eine Partei von Alten für alte. Da ist das mit der Erinnerung an die eigenen Schandtaten nicht weit her. So ist das eben im Alter.
Aber man kann Gesetze mit der Brechstange verhindern. Ob Hasi bewusst ist, dass Dank heimlich Schwarz-Gelb und mit Springer-Unterstützung nun viele Handwerker Pleite gehen könnten?
Mit den Köpfen der Menschen über die man nicht mit der Brechstange Gesetze verabschieden kann, meint Haseloff doch sicher unsere Köpfe, die nicht im Bundestag sitzen, Wir hatten doch aber gar keine Möglichkeit einzugreifen, Haseloff hatte da sicher Möglichkeiten und hat sie nicht genutzt,
Hinterher klug daherreden, ist eine schwache Leistug von ihm.
Klar hätten wir die Möglichkeit gehabt und haben sie immer noch. Müssen wir auch nach wie vor, denn dieses Sch… Heizungsgesetz ist nicht vom Tisch, sondern nur verschoben. Ich gehe jede Wette ein, dass es kommt. Wir sollten also endlich den Arsch vom Sofa kriegen!
Dann erkläre uns doch bitte, was an dem Gesetz so scheiße ist!
Bitte mit wissenschaftlichen Fakten belegen und nicht mit populistischem Gelaber. Ich will verstehen was mein Physiklehrer mir falsch beigebracht hat, dass ich nicht verstehe, was da jetzt falsch dran ist. Ich kann nämlich keine inhaltlichen Fehler erkennen. Oder glaubst du einfach dass es für alle besser wäre Jahrmillionen alte Pflanzen und Tiere zu verbrennen und die entstandene Abwärme zu nutzen? Ich möchte ja nur verstehen was denn die Wärmepumpe so scheiße macht. Schließlich steckt man da 1/3 oder gar nur 1/4 der Energie hinein, die man am Ende als Heizenergie raus bekommt. Ein Traum eigentlich. Stell dir vor, du steckst 10 Euro in deine Tasche und es kommen 40 Euro wieder raus. Oder ist dir das unheimlich? Ich kann dich beruhigen, das ist pure Physik.
Typisch Grüner. Strom kommt aus der Steckdose. All Deine Fragen jetzt beantwortet? Oder heizt Du mit Holzbrickets, um die Natur zu schonen?
Deshalb bauen wir neue Gaskraftwerke und betreiben sie mit amerikanischen Frackinggas. Das ist pure Realität. Es ist wirtschaftlicher, das Gas direkt zu verheizen. Deine schöne Physik funktioniert übrigens nur bis ca. 10°C, danach holt die Pumpe keine/wenig Wärme aus der Luft. Dann wird uneffektiv mit purem Strom geheizt. Dann steckst du 10 € in die Tasche und holst nur 5 € wieder raus! Ist dir das unheimlich?
Ich kann dich beruhigen, ich habe mehr Ahnung von Physik als unser insolvenzleugnender Kinderbuchautor.
Hast wohl in Physik nicht so recht aufgepasst.
Und schon gar nicht in den Gesetzesentwurf geschaut. Wärmepumpe ist nur kein kleiner Teil dieses Gesetztes. Und dass es nicht nur Luft-Luft Wärmepumpen gibt, ist dir auch entgangen. Also hör auf zu klugscheißen und beschäftige dich mit der Materie. Und ja, Strom kommt aus der Steckdose. Das wird er auch weiterhin tun, solange ich ihn bezahle. Wie er erzeugt wird, dafür bezahle ich kluge Köpfe die die passenden Ideen haben. Oder macht du dir Gedanken wo der Sprit für dein Auto her kommt? Oder vielleicht wo die Inhaltsstoffe der komischen bunten Pillen her kommen, die du jeden Morgen essen musst?
„Wärmepumpe ist nur kein kleiner Teil dieses Gesetztes.“
Stimmt, der Rest schwafelt von grünem Wasserstoff. Den wird es niemals, absolut niemals zum Heizen von Wohnungen geben.
Das ist ein bewusstes Vortäuschen von Alterntiven, die es niemals geben wird. Aber ich sehe, manche glauben es.
Ich habe nichts gegen die Wärmepumpe gesagt! Ich bin nicht dagegen. Ich bin nur gegen die Überrumpelungstaktik dieser unfähigen Regierung. Die Art und Weise, wie die jetzt Hausbesitzer, wo noch ein Kredit läuft, und alte Leute, die gerade abbezahlt haben und endlich ihren Lebensabend genießen wollen, unter Druck setzen. Sollen die doch erstmal Vorbild sein und in städtischen (und anderen öffentlichen) Gebäuden damit beginnen. Aber das ist natürlich nicht geplant, es trifft wie immer nur den kleinen Bürger 🙁
Das was du Überrumpelungstaktik nennst, ist endlich mal ein Schritt nach vorn. Im Gegensatz zu 16 Jahren Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritten unter der CDU, die ihre Politik nicht für dich kleinen Mann ausgerichtet haben, sondern – in der Vergangenheit und auch in Zukunft – einzig für ihre finanzstarken Geldgeber.
Du weißt aber auch, wer der Geldgeber der verantwortlichen Agora Energiewende ist????? Habeck und die übrigen ungelernten Grünen sind nur die Marionetten.
Die Quittung für das Verhalten der CDU wird kommen.
Man mag vom Heizungsgesetz halten was man will, aber anstatt sich konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen, wird nur noch dagegen gearbeitet. Das kannte ich bisher nur von der Linken.
Schade dass sich der Lobbyismus aus der CDU wohl nie verabschieden wird. Wie kann man sich auch noch freuen eine Zukunftstechnologie torpediert zu haben. Sie tuen ja so, als hätte die CDU ein Konzept für die Zukunft. Und damit meine ich nicht die Zukunft die aus Vergangenheit besteht.
Alle Aussagen der CDU die an mein Ohr geraten sind, waren alle vorgeschoben um dieses Gesetzt zu stoppen.
Der Bundesregierung muss man aber auch klar vorwerfen, dass eine vernünftige Erklärung zu diesem Gesetzt fehlte. Hätte man die Bürger ,von denen es wohl die wenigsten direkt betrifft, besser wissenschaftlich und öffentlich aufgeklärt, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen.
Auf jeden Fall finde ich diese Schadenfreude der CDU/CSU einfach nur zum Kotzen.
In Bayern und Hessen sind am 8. Oktober Landtagswahlen. Wenn das Gesetz erst im September verabschiedet wird, hofft die CDU/CSU davon zu profitieren. Welche „Quittung“ erwartest Du?
Ich erwarte die Quittung nicht in kurzfristigen politischen Ergebnissen. Aber irgendwann muss sich die CDU dann auch mal wieder Fragen gefallen lassen, wieso sie diese Technologie verhindert haben. Wobei die da ja Weltmeister sind. In der Solar und Winderzeugungsindustrie waren wir auch schon mal Weltspitze, bis die CDU kam und alles kaputt regiert hat. Damals sind weit über 100.000 Arbeitsplätze flöten gegangen. Wenn bei Opel mal 5000 abgebaut wurden, war das ein Skandal. Aber in diese Branche wurde es einfach totgeschwiegen. Der Wirtschaftsmotor bleibt nur in Schwung wenn man neues wagt. Oder würdest du dir heute einen VW Passat aus 1978 kaufen? Fuhr ja auch gut… damals…
Und wie einige hier schreiben, würde uns angeblich die ganze Welt auslachen wegen unserer Energiewende. Das ist so lächerlich dass es mich schon ärgert, solche Aussagen zu hören. Klar bauen sie auch Atomkraftwerke aber bis 2030 will z.B. China 1200 GW Solar und Wind am Netz haben. Damit könnte man locker ganz Europa versorgen. Allein im Jahr 2021 hat China fast 70GW an Solar und Wind aufgebaut. Wir in Deutschland zerfetzen und das Maul über uns selbst. Weil es einfach zu viele gibt, die mitreden wollen aber keine Ahnung haben. Genau so läuft das auch bei den Heizungen. Und irgendwann wird die CDU sehen, dass sie zusammen mit der FDP und der AfD diejenigen waren, die das verursacht haben.
Weil das Wärmepumpengesetz nur den Stromkonzernen in die Tasche spielt. Die Dinger machen nachts einen heiden Lärm. Wenn jeder im Dorf damit heizt, dröhnt und vibriert es aus allen Ecken. Zudem besteht Gebäudedämmung aus “ Bauschaum“. Darüber, wie der hergestellt wird und welche Chemikalien er beinhaltet, solltest Du Dich besser selbst informieren
Im Gesetzt steht dass die Wärmepumpen nur in Zusammenhang mit einer Solaranlage errichtet werden sollen. Außerdem gibts noch Solarthermie und Fernwärme. Steht alles da drin. Dazu müsste man es aber auch lesen.
Beides falsch. Bitte nicht nur aus geschlossenen Internetgruppen informieren.
„Im Gesetzt steht ………“
Interessant, was du so alles weißt. Das BVG hat den undemokratischen Gesetzgebungsprozess gerade gestoppt, weil den Parlamentariern der Gesetzestext eben nicht rechtzeitig vorliegt. Aber du Schwurbler kennst ihn natürlich!
@ Mahonie, du weißt schon wie groß China ist 🤔🤔🤔😉 Wie groß dort Naturschutz geschrieben wird?🤔🤔 Übrigens, die SPD war immer involviert!!!😠Am Nasenring der Grünen geführt!😉😠Warum wohl hat es solange gedauert, bis Merkel ihre letzte Amtszeit mit Rot angetreten hat 🤔🤔😉!
@Mahoni
„Ich erwarte die Quittung nicht in kurzfristigen politischen Ergebnissen. Aber irgendwann muss sich die CDU dann auch mal wieder Fragen gefallen lassen, wieso sie diese Technologie verhindert haben.“
Wie und wann hat/hätte die CDU diese Technologie verhindert?
Auch dein Vergleich ist China ist sehr lustig. Sollte die BRD vielleicht auch seinen Co2 Ausstoß auf das Niveau von China bringen?
„Wir in Deutschland zerfetzen und das Maul über uns selbst. Weil es einfach zu viele gibt, die mitreden wollen aber keine Ahnung haben. “
Das bringt eine Ampel Koalition so mit sich. Wenn die AFD stärkste Partei ist hast du dieses Problem nicht mehr, die muss sich dann nicht mit anderen Parteien rumärgern.
Aber Politik scheint sowieso nicht so deins zu sein, da du auch nicht verstehen kannst warum CDU/CSU gegen die Ampel sind.
@ Mahonie ,es betrifft die wenig Bürger direkt ,lebst du in dieser Welt ? Es betrifft jeden ,wenn nicht direkt ,so zumindest indirekt , außer vielleicht diejenigen die ihre Energiekosten nicht selbst zahlen .
Sie müssen einen veritablen Dachschaden haben.
Billig, Junge, billig. Tut’s noch weh?
Die Kosten musst du ohnehin bezahlen. Auch wenn ne neue Gasheizung kommt, wird dir dein Vermieter das in Rechnung stellen. Nur dass du mit Dämmung und Wärmepumpe oder Fernwärme viel weniger Energie verpulverst. Und stell dir vor, die Stromerzeugung würde nicht mal CO2 oder gar andere giftige Gase erzeugen die einen krank machen. Oder sogar Atommüll den ja niemand haben mag. Die Energiekonzerne sind nur dann im Spiel, wenn die dazugehörige Solaranlage nicht mehr genug Strom liefert. Jetzt bekommst du dein Gas oder Öl ja auch nicht für lau. Oder doch?
@ Mahonie,wenn man Srom, Gas selber zahlen muss, spart man an jeder Ecke, wenn man investiert hat, ob LED, neue Fenster, Türen, Haushaltsgeräte etc. p.p. , dann aber solche ungelernten,nie gearbeiteten , vergessenden, Nichtskönner und Kriegstreiber kommen,dir sagen,“sparen, sparen“! Geld für alle Welt raushauen, ich glaube du hast keinen Job!
@Mahonie ,bekommen sie eigentlich Geld als grüner Lobbyist ?
„die Stromerzeugung würde nicht mal CO2 oder gar andere giftige Gase erzeugen die einen krank machen.“
Seit wann ist CO2 giftig und krankmachend? Glaubst du eigentlich diesen Blödsinn selber, den du hier ablässt?
Vorläufig wird das Gesetz gestoppt. D.h man könnte ja die Damen und Herren des Bundesverfassungsgericht zum unverbindlichen Abendessen einladen und schwubs wird es durchgewinkt. Hat ja schon mal geklappt.
Der CDU-Abgeordnete hat beim Bundesverfassungsgericht überhaupt keine inhaltlichen Bedenken zum Gesetz vorgetragen, sondern nur bemängelt, dass die Regierungsfraktionen es zu schnell durch den Bundestag bringen wollten.
Woher soll er inhaltliche Bedenken haben, wenn es ihm bis wenige Stunden vor der Debatte durch die Regierung vorenthalten wurde?
Es wurde ihm nicht bis wenige Stunden vor der Debatte vorenthalten.
Doch, genau deshalb wurde der Prozess ja gestoppt. Die 1. Anhörung der Experten im Bundestag erfolgte über einen Entwurf, der zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr aktuell war. So geht Demokratie unter Habeck.
Das Bundeskabinett beschloss am 19. April 2023 die Einbringung des Entwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Der Gesetzentwurf wurde am 17. Mai 2023 in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 20/6875).
Am 13. Juni 2023 veröffentlichten die Koalitionsfraktionen ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Leitplanken […] zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“.
Der Gesetzentwurf wurde am 15. Juni 2023 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten…
Am 27. Juni 2023 stellten Vertreter der Koalitionsfraktionen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen zu noch offenen Punkten des Gebäudeenergiegesetzes vor.
Am 30. Juni 2023 wurde dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie die „Formulierungshilfe des BMWK für einen Änderungsantrag“ der Koalitionsfraktionen vorgelegt.
Die zweite öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie fand am Montag, dem 3. Juli 2023, statt.
Am 7. Juli 2023 (heute) sollte die die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag stattfinden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 29. Juni 2023 gestellt oder zumindest angekündigt.
Wenn dein Zeitplan stimmt, wieso hat das BVG dann so entschieden? Fragen über Fragen.
Der „Zeitplan“ entstammt dem Beschluss des BVerfG.
BVG ist ein kommunales Unternehmen in Berlin.
Eine endgültige Entscheidung ist noch gar nicht gefällt worden.
Weil er während der monatelangen Debatte nicht geschlafen hat.
Nicht alles, was man für politisch falsch hält, ist ein Fall für eine Verfassungsklage.
Nee, eben weil es zu schnell durch den Bundestag gepeitscht werden sollte, gibt es inhaltliche Bedenken. Wenn kaum einer die Gelegenheit hat, den Gesetzentwurf gründlich zu lesen, muss man mehr Zeit geben. Der eine oder andere inhaltliche Fehler wird schon noch zum Vorschein kommen. Damit das aber keiner mitkriegt und bloß keiner noch Änderungen wünscht, sollte das so schnell gehen. Ausgeheckt haben das 3 Parteien. Alle anderen Parteien sollten schon die Gelegenheit haben, das Papier wörtlich durchzuarbeiten – der Teufel steckt im Detail, manchmal in einem einzigen Wort. Beschlossen ist beschlossen. Danach ist es zu spät, eine Rücknahme einzelner Teile ist dann schwierig bis unmöglich.
Da nur ein Abgeordneter geklagt hat, müsste dieser diese inhaltliche Bedenken haben. Für alle anderen ist die Debatte im Bundestag und die anschließende Abstimmung da. Dieser eine Abgeordnete hat aber keine inhaltliche Bedenken geltend gemacht.
Der Klage haben sich weitere Abgeordnete angeschlossen. Das verheimlichen die Staatsmedien aber, da diese von der „falschen“ Partei waren und das Märchen von der Brandmauer dann nicht mehr stimmen würde.
1. War es keine Klage, sondern ein Antrag.
2. Kann man sich dem Antrag nicht anschließen.
3. Ist nichts davon geheim.
Auch wenn ich kein CDU-Wähler bin, so halte ich Haseloff für einen der besten Politiker in Sachsen-Anhalt. Er macht auch Politik für die „kleinen Leute“ im Land, was ich ihm hoch anrechne.
Die „kleinen Leute“ bewirken aber nichts. Da macht jeder nur seinen Dreck. Nicht umsonst sind wir ein Bundesland welches in fast allen Rankings fast ganz hinten ist. Weil wir es einfach nicht verstanden haben. Nur gemeinsam geht was und mit viel Investitionen.
Da gebe ich Ihnen recht. Hierfür müssten allerdings die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Seit wann interessieren dich „kleine Leute“?
Wie groß sind die kleinen Leute? 1,60 Meter?
Die Investitionsentscheidung für eine Heizung ist eine Wette auf die Zukunft, für die nächsten 15, 20, 30 Jahre. Es geht um schwer abschätzbare Entwicklungen der Energiepreise, es geht um eine völlig unklare Situation, ob und wieviele Subventionen man für die „richtige“ Heizung bekommt. Das populistische Gezerre um dieses Thema sorgt für eine massive Verunsicherung und bringt den gesamten Markt zum Stillstand.