Herbstkonferenz der Energieminister der Länder im Harz: Energieversorgung im Winter stabil

Im kommenden Winter wird es in Deutschland nach aktuellem Stand keine Engpässe in der Energieversorgung geben. Davon gehen die Energieministerinnen und -minister der Länder nach ihrer zweitägigen Herbstsitzung in Wernigerode (Landkreis Harz) aus. „Wir haben den vergangenen Winter gut bewältigt und wir werden nach Lage der Dinge auch im kommenden Winter gut versorgt sein“, betonte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Donnerstag. Zuvor hatten sich die Ressortchefinnen und -chefs der Bundesländer mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums über die Energieversorgungslage und weitere Themen ausgetauscht.

Die Gasspeicher in Deutschland sind vorfristig bereits zu 94,5 Prozent gefüllt, in Sachsen-Anhalt liegen die Füllstände bei 95,2 Prozent. Neben den drei schwimmenden Flüssiggasterminals (LNG) in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin, die bereits im vergangenen Winter die Arbeit aufgenommen hatten, werden nach Angaben der Bundesnetzagentur zwei weitere LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven im kommenden Winter den Betrieb aufnehmen.

Aus der Bedarfsanalyse der Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2023 geht zudem hervor, dass auch die Stromversorgung im Winterhalbjahr gesichert sein wird. „Insoweit müssen wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen weder Stromausfälle noch so große Preissprünge, wie im vergangenen Winter, fürchten“, erklärte Willingmann. „Um die Energiekrise nachhaltig zu bewältigen, werden wir den begonnenen Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze allerdings weiter beschleunigen müssen; Gleiches gilt für den Zubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.“ Mit Blick auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für den Stromnetzausbau kündigte Bundesnetzagentur-Chef Müller an, dass seine Behörde möglichst noch in diesem Jahr einen ersten Vorschlag vorlegen will. Energieminister Willingmann hat seit geraumer Zeit dafür geworben, dass die Netzentgelte neu geregelt werden. „Ich freue mich, dass es hier eine hohe Dynamik gibt und sich eine Lösung abzeichnet“, erklärte Willingmann. Hohe Netzentgelte fallen zurzeit ausgerechnet in den Ländern an, die zu den Vorreitern beim Ausbau Erneuerbarer Energien zählen. Hier benötigen wir eine gerechtere Lösung.“

Energieminister fordern weitere Dämpfung der Energiepreise

Eine Herausforderung bleiben aus Sicht der Länder die anhaltend hohen Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte. Auf Antrag Sachsen-Anhalts erklärten die Energieministerinnen und -minister einstimmig, dass die Bundesregierung zeitnah und ohne hohen bürokratischen Aufwand einen wettbewerbsfähigen Industrie- oder Brückenstrompreis für Unternehmen umsetzen soll. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Vorschläge zur Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile vorlegen. „Es geht darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere – aber nicht nur – in energieintensiven Unternehmen mit Hilfe des Brückenstrompreises zu sichern“, erläuterte Willingmann. „Zudem würde beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer private Haushalte wie Unternehmen weiter entlasten.“

Kritik an Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme

Übereinstimmend äußerten die Minister deutliche Kritik am Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den aktuell ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme vorfristig zum Jahresbeginn 2024 wieder auf den vollen Satz von 19 Prozent zu erhöhen. „Seit dem von Russland eröffneten Krieg in der Ukraine müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit erheblich gestiegenen Preisen zurechtkommen. Vor diesem Hintergrund geht die vorfristige Mehrwertsteuererhöhung in die falsche Richtung und trifft vor allem sozial schwächere Verbraucherinnen und Verbraucher. Wirtschaft wie private Haushalte benötigen aktuell aber weitere Entlastungen“, erklärte Willingmann.

Sachsen-Anhalt ist im laufenden Jahr Vorsitzland in der Energieministerkonferenz. Nach den Tagungen in Merseburg im März und im September in Wernigerode wird Anfang kommenden Jahres Schleswig-Holstein den Konferenzvorsitz übernehmen. Den Staffelstab übergab Willingmann bereits am Donnerstag an seinen Amtskollegen Tobias Goldschmidt.