Jusos Halle gegen eine Koalition zwischen CDU, SPD mit der FDP – kostenlose Kitas, höhere Löhne und mehr Lehrer gefordert

Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zu einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag hätte eine Koalition von CDU und SPD. Deshalb wird möglicherweise die FDP mit ins Boot geholt.
Doch die Jusos in Halle (Saale) sind dagegen. Deshalb habe man klare Zielvorstellungen für das Sondierungspapier, ob eine zukünftige Regierungsbeteiligung der SPD eine prograssive Politik überhaupt ermöglicht.
„Die SPD kämpfte gemeinsam mit den Jusos, sowie den Gewerkschaften für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, welches durch die CDU aktiv blockiert worden ist. Solche Forderungen müssen in einem Sondierungspapier enthalten sein“, so Anne Matviyets, Co-Vorsitzende der Jusos-Halle. „Sozial-gerechte Politik ist mit der CDU sehr schwer, wir müssen wissen, was möglich ist und uns nicht abspeisen lassen“. So betonen die Jusos-Halle ebenfalls, dass junge Menschen in den nächsten fünf Jahren nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Simon Rogge, stellvertretender Vorsitzender der Jusos-Halle, sagt: „Eine Ausbildungsplatzgarantie ist unverhandelbar, wenn es darum geht für jungen Menschen in SachsenAnhalt Perspektiven zu schaffen.“ Eine Koalition mit der CDU sei immer ein Wagnis und es braucht daher ganz konkrete Zielvorstellungen, wie das Wegfallen der Kitabeiträge oder das Bekämpfen von zunehmend stärker werdenden rechtsextremistischen Bewegungen, sowie eine klare Brandmauer zur AfD der gesamten CDU-Fraktion. Hier habe man bedenken, da die CDU in der letzten Legislaturperiode gezeigt habe, wie gerne sie „das Soziale mit dem Nationalen“ versöhnen möchte oder mit der AfD gemeinsam gegen den Öffentlichen-Rechtlichen-Rundfunk schieße. Die Lage sei zu ernst für solche Fehltritte der Christdemokraten.
CDU und FDP sehen die sozialen Probleme in Sachsen-Anhalt nicht und sind daher auch nicht an deren Lösung interessiert, sagen die Jusos zu einem Bündnis mit CDU und FDP gemeinsam. Die SPD dürfe nicht als Feigenblatt für eine Koalition des sozialen Stillstands fungieren. Eingerahmt zwischen zwei konservativen Fraktionen sehen man keinen Raum für unsere sozialdemokratischen Forderungen nach höheren Löhnen, besserer Gesundheitsversorgung auf dem Land und mehr Lehrer*innen.
Interessant wird sein, ob sich CDU und SPD noch an den Kabinettsbeschluss kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode erinnern, dass Suchtberatungsstellen mehr Geld bekommen, dass das Beratungsnetz ausgebaut wird und es wieder eine Landeskoordinationsstelle Glücksspielsucht gibt. So, dass es wieder einen Austausch zwischen der professionelle Hilfe und Selbsthilfe gibt.
Alles nur dummes Geschwätz. Die Welt wird nicht besser, egal welche Parteien rumgackern. Die Marktwirtschaft bestimmt wo es lang geht.
Besser wird die Welt dadurch aber auch bloß nicht.
Was kakern schon wieder Wessis hier in Halle rum, hat die ihr Studium mit 5 bestanden? So das sie drüben keinen Job finden konnte?
Hallo, ich wäre laut deiner Logik auch ein Wessi. Bin aber weit nach der Wende geboren. Warum machst du nicht ihren Job, wenn du lieber gut qualifizierte Ossis möchtest? Oder bist du unqualifiziert?
Gucke an die Jusos fordern mal wieder etwas, wo waren Sie denn als Wahlen war
Auf Wahlkampf. Augen auf mein süßer 🙂
Oh ja die Saskia Eskens lässt auch hier grüssen.
„Deshalb wird möglicherweise die FDP mit ins Boot geholt.“
Gut so. Wen, Verwertbaren gibt es sonst noch???
„Fehltritte der Christdemokraten. “ Bla, Bla, Bla
Lasst bloß die JUSOS außen vor, nicht verwertbar!!
Anmaßend wenn irgendwelche linken Trüppchen Forderungen zu innerparteilichen Fragen der CDU stellen.
Die Jusos können mithelfen, dass die Jugend immer ihren Müll mit nach Hause nimmt, dass wäre mal eine echte Aufgabe, aber sicher zu schwer für die, da kommen sie nämlich mit ihren Reden auch nicht weiter
Guten Tag Rj,
wir konnten ihr Handy orten um haben bemerkt, dass sie gerne bei unserer Müllsammelaktion mitmachen möchten. Sie wurden daher einbezogen am 29.Juni um 8 Uhr Müll zu sammeln. Hierzu wird Post an ihre persönlich Adresse geschickt.
Mit freundlichen Grüßen
die Stadtverwaltung
Ich komm da nicht ganz mit. Man will nicht mitregieren, stellt aber Forderungen auf … wie setzt man seine Ziele sonst auf die Agenda, wenn man nicht mitregieren will ? Nehmt die FDP mit ins Boot, dass passt schon. Für RRG reicht es nicht, auch wenn das deren liebstes Ziel wäre – rechnen sollte man doch können.
Hallo Franz2,
die SPD hat Prinzipien. Wird in der Regel nicht immer hier eine klare Haltung der SPD vermisst? Ich denke man kann selbst entscheiden mit welcher Partei man Gemeinsamkeiten sieht und mit welcher nicht.
Ich selbst hoffe, dass die SPD mitregiert, weil mit CDU und FDP alleine wäre dieses Land um es nett zu sagen noch weiter am Arsch als ohnehin 🙂
Prinzipien sind auch was Gutes und ich selbst habe mich für Schwarz/Rot/Gelb ausgesprochen, ich finde nur die Begründung der JuSos etwas befremdlich.
Ich finde, dass die Haltung der Jusos eigentlich verständlich ist. Sie haben halt bedenken, ob man in eine Koalition sollte 🙂
Ausbildungsplatzgarantie? Wer in Zukunft keinen Ausbildungsplatz findet, der ist dann offensichtlich unterdurchschnittlich qualifiziert und braucht eine anders gelagerte Hilfestellung.
„Kostenlos“ werden die Kitas wohl kaum sein. Irgendeiner wird die Zeche zahlen. Ratet mal, wer?
So viel die Jusos auch fordern, ob sie hört ja keiner und warum nicht, was ihr immer nur reden und für kein etwas tun