Kabinett in Sachsen-Anhalt beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„In Vorbereitung der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das soll bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen eine bessere Handhabung ermöglichen – sowohl für die Beteiligten in den Wahlbehörden als auch für jene, die Wahlvorschläge einreichen, also beispielsweise für Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber“, begründete Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Änderungen.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wurden Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zugrunde gelegt. Die Änderungsvorschläge für das Kommunalwahlgesetz wurden in enger Vorabstimmung mit mehreren Kreiswahlleitern erarbeitet. Auch die Kommunalen Spitzenverbände wurden einbezogen.
Ein wesentlicher Teil der Änderungen besteht darin, den Anwendungsbereich geltender Regelungen zu erweitern. Zudem wurden bestehende Normen präzisiert beziehungsweise sprachlich und gesetzlich klargestellt. Verschiedene Änderungen sollen zudem dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Das gilt insbesondere bei Wahlen, die gleichzeitig abgehalten werden. So soll es künftig für weniger Parteien nötig sein, ihre Beteiligung an einer Kommunalwahl vorab bei der Landeswahlleitung anzumelden, um ihre Parteieigenschaften prüfen zu lassen (Wahlanzeigen). Damit sollen entbehrliche Doppelprüfungen während einer Wahlperiode vermieden werden.
Zudem entfällt bei Stichwahlen ein weiteres Zulassungsverfahren. Bei Direktwahlen (etwa für das Amt des Bürgermeisters oder Landrates) werden die Fristen vorverlegt und an jene für Vertretungswahlen (etwa für den Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag) angeglichen. Durch die Entzerrung dieser Terminketten soll Bewerberinnen und Bewerbern nicht nur mehr Zeit gewährt werden, um die nötigen Unterlagen einzureichen oder notwendige Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Auch die Organisatorinnen und Organisatoren der Kommunalwahlen sollen so mehr Zeit bekommen, um Stimmzettel zu drucken und die Ausübung der Briefwahlen vorzubereiten. Damit wird auch darauf reagiert, dass der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler zurückliegend gestiegen ist.
Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet und muss noch vom Landtag verabschiedet werden.
„In Vorbereitung der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt und optimiert werden. Das soll bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen eine bessere Handhabung ermöglichen …“
Schöne Formulierung. Aber was bedeutet das.
Dass die Auszählung besser angepasst werden kann? LOL
Und weiter:
„Auch die Organisatorinnen und Organisatoren der Kommunalwahlen sollen so mehr Zeit bekommen, um Stimmzettel zu drucken und die Ausübung der Briefwahlen vorzubereiten. Damit wird auch darauf reagiert, dass der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler zurückliegend gestiegen ist.“
Genau.
Den Briefwahlanteil erhöhen. Da kann man auch gut anpassen.
Vielleicht kann man die Wahl per Meinungsumfrage von den bekannten, den Parteien nachgeordneten Umfrageinstituten erledigen lassen?
Jetzt fehlt nur noch die Absenkung des Wahlalters auf 15 und das Flüchtlingswahlrecht.
LOL
Ah, Entmündigung. Sorry, das hätte ich nicht vergessen dürfen!
Hier ein paar Stichpunkte:
– Ermächtigungsgesetz
– Grundrechte
– durchregieren
– Wahlbeobachter (aber keinesfalls selbst, wegen „Arbeit“; selbstverständlich am Sonntag!)
– seit wann darf die Regierung sowas?
– wir haben keine Verfassung
– Klimawandel gibt es nicht
– Ausländer sind eine Gefahr
Das lustige Konzept „Wahlfälschung“ hat Südkraft ja schon versucht, auch wenn das selbst in den USA, wo sonst alles irgendwie Traktion bekommt, nicht funktioinert. Aber er ist eben auch nicht unser Bester. 🙂
Freue mich auf kreative Umsetzungen!!
Dem betrug wir doch hiermit nur tür und tor geöffnet.. manch einer kann sich sicher noch an die 98,76 % für die nationale Front erinnern
Oder das Krim-Referendum mit 95,5%. Aber das ist bestimmt was ganz Anderes.
Krim Referendum stimmte. Das sind seit eh alles Russen, du Gurke!
Oder das Scheinreferendum in Berlin September 2021, das wiederholt werden muss.
Muss denn das Scheinreferendum auf der Krim wiederholt werden?
Du riechst……
Das war kein Referendum, nicht mal zum Schein.
Trump hat die Briewahlwahl verloren. Ist nicht sicher.
Es wird Zeit, das Unrechtsregime endlich aus dem Land zu werfen. Die linksgrünen Affen wollen noch das letzte bißchen Gestaltungsmöglichkeit für das Volk abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen
„linksgrün“ war mir zu ausgelutscht. Aber es gibt natürlich auch Lutscher…
Linke und Grüne sind an der Regierung in Sachsen-Anhalt gar nicht beteiligt. Die Koalition ist so mittig, wie es überhaupt geht.
Da reicht schon die SPD😉😉😇😂 die ist mittlerweile mehr links als die Linke selbst 🙈😉😇😂
Mir inzwischen alles egal. Ich will mit diesem Staat nichts mehr zu tun haben und werde nicht mehr wählen gehen. Es ist völlig sinnlos. Umgekehrt erwarte ich aber auch, daß dieser Staat mich in Ruhe läßt und sich aus meinem Leben raus hält.
Soblad du ihn verlässt. Versprochen!
In Ruhe läßt? Schläfst gern den ganzen Tag?
Er möchte gerne als Wahlhelfer bestellt werden… 😂