Keine Sondernutzungsgebühren für die Gaststätten: SPD begrüßt Vorschlag der Stadtverwaltung
Auch wenn die Gaststätten und Kneipen in Halle (Saale) öffnen, angesichts der Inzidenzzahlen ist aber noch unklar wann, müssen die Betriebe keine Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie ihre Freisitze auf öffentlichen Flächen einrichten. Das betrifft zum Beispiel die Eiscafés am Markt oder die Kneipen und Restaurants in der Kleinen Steinstraße oder der Sternstraße. Am Mittwoch soll der Stadtrat den Beschluss fassen.
„Gaststätten sind ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Stadt. Sie erhöhen mit ihrem Angebot die Lebensqualität und wirken sich positiv auf den Tourismus aus. Sie erhöhen die Aufenthaltsqualität und schaffen Arbeitsplätze“, begründet Oberbürgermeister Bernd Wiegand der Beschluss.
Zustimmung bekommt er von der SPD. „Gaststätten, Kneipen und Restaurants sind Teil einer lebendigen Stadt und machen diese für Jung und Alt erst lebenswert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eric Eigendorf. „Das Gastronomiegewerbe ist besonders stark von den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen – und das seit vielen Monaten.“ Aus diesem Grund sei es vollkommen richtig, dass die Stadt dieses Zeichen setzt und die Gastronomen entlasten will.
„Wir unterstützen dieses Vorhaben ganz klar. Bereits im letzten Jahr hat der Stadtrat die Gebühren für die Außengastronomie erlassen und den Wirtinnen und Wirten unter die Arme gegriffen. Auch bereits bezahlte Gebühren für dieses Jahr werden den Bertreibern erlassen. Mit dem anstehenden Beschluss geben wir den Gaststättenbetrieben, in einer existenzbedrohenden Krise, Planungssicherheit und sorgen für finanzielle Entlastung.“
Ich finde diese Entlastung grundsätzlich gut, da alle Gaststätten wirklich alle Hilfen brauchen. Doch was ist mit denen, die keinen Außenbereich haben? Bekommen diese irgendeine vergleichbare Vergünstigung? Auch die Größenordnung ist für mich schlecht vergleichbar. Mönchshof ist draußen natürlich viel übersichtlicher, als die Gaststätten weiter oben in der Kleine Uli. oder auch in der Sternstr.
Kartoffelhaus hat z.B. seit ein paar Jahren kein Außenangebot mehr, oder zählt das sowieso nicht zur Innenstadt?
Planungssicherheit für Gaststätten? Selten so gelacht!
Es gibt ja kein Geld in die Hand, sondern Kosten der Betreiber sollen für diesen Zweck auf Null reduziert werden. Damit werden die gleich gesetzt mit denen, welche Freisitze auf eigenem Grundstück betreiben. Wer vorher keine Außengastronomie hatte, hatte diese Kosten auch nicht. Aktuell wären es zusätzliche Kosten, wenn ein Betrieb wieder erlaubt würde.
Gaststätten ohne Freisitz oder sehr kleinem Freisitz, haben dieses Jahr grundsätzlich sehr schlechte Karten. Zumindest so lange, bis es keine ausreichende Impfungen und Tests gibt. Kann man hoffen, dass diese es überleben, was ich ehrlich gesagt nicht glaube.
… gerade haben uns diese Wasserbuden- und Stadtratskomiker den Wasserpreis erhöht, damit sie 1.6Mio EuroOecken mehr herauspressen können!
https://www.mz-web.de/halle-saale/ist-begruendung-augenwischerei–deshalb-ist-leitungswasser-in-halle-seit-januar-teurer-38159180
Und jetzt verschenken die Spaßmacher im Stadtrat 70.000 Einheiten an die Gastwirte? Geht’s noch? Sind wohl alle der FDP beigeetreten? Deren Gastwirtegeschenke waren ja einst legendär!
Haste mal geschaut, bei wem sich die Kosten der Wasserpreise erhöhen und bei wem sie aber auch sinken! Und wie die Wasserpreise im bundesdeutschem Schnitt liegen?
Für Häuslebesitzer oder Mieter in kleinen einheiten steigen die Werte moderat, bei Mietern in Großeinheiten sinken diese leicht.
Das ist die eigentliche Wahrheit.
1) Kanste nicht rechnen!
2) Von „Wahrheit verstehste nicht!
3) Wen interessieren Bundesvergleiche?
zu 1)
Ist der Aufwuchs an 1,60 Mio EuroOecken wohl von der Goldmarie gespendet worden? Wie? Das zahlen alle schön brav ab! Auch die gesponserten Großwohnsiedlingsbewohner. Und das geht natürlich nur, wenn sich der Preis insgesamt – und damit die Einnahmen der Wasserbude insgesamt – erhöhen!
zu 2)
Spar dir den Versuch, für HWS und Sozialkasperei hier noch Propaganda zu schieben. Die „soziale“ Umverteilung der Kosten aus dem Grundpreissystem ist nur ein Nebeneffekt. Das sagt der Hr. Schulze doch im Interview ganz klar. Kannste mich lesen? Was schreibste dann hier von Wahrheiten.
zu 3) Die HWS ist hier ein Monopolist. Da zählt Kalkulation und nicht Hätte-Könnte-Sollte! Und Abzockertum gehört kartellrechtlich zerschlagen. Von wegen, das geht andernorts noch schlimmer zu! Ha!
Zu 1. Klar steigt der Preis vor allem für Häuslebesitzer. Na und? Ein paar Cent auf 1000 Liter. Was juckt es?
2. Ist doch okay so!
3. Haben viele kein Problem damit. Kannst dir ja einen Brunnen bohren oder einfach in einen Landkreis ziehen, wo es dir besser passt.
Zum Thema. Gastronomie ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Attraktivitätsfaktor. Das zu erhalten kostet auch Geld. Besser als für neue Büroräume in Hochhäuser der Verwaltung zu verbraten.
Jegliche Wirtschaftsförderung kostet, da wurde schon mehr Geld erfolglos versenkt.
Du bist mir nun …. echt zu doof. Zieh doch selber weg!
Bleibe beim Thema: die verplempern gerade wieder unsere Kohle!
Ausgerechnet die SPD, die sonst immer dagegen war, isi nun dafür. Beim nächsten Mal wieder umgekehrt
Das Fähnchen im Wind hat in Deutschland inzwischen einen Namen: S, P und Deeeeh!