Klimaschutzzentrum aufgelöst – Wahlversprechen auf der Kippe? Klimabündnis Halle bitte OB Vogt zum Gespräch

Die Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung Halle (Saale) unter dem neuen Oberbürgermeister Alexander Vogt schreiten zügig voran – nicht ohne Kontroversen. Besonders die überraschende Auflösung des Dienstleistungszentrums Klimaschutz (DLZ) sorgt derzeit für Kritik und Verunsicherung. Das bisherige Kompetenzzentrum in Sachen städtischer Klimaschutz wird künftig nur noch als kleiner Bereich im Fachbereich Umwelt weitergeführt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen – nicht nur struktureller Natur.

Effizienz statt Sichtbarkeit?

OB Vogt verteidigt seine Maßnahmen mit dem Ziel, die Verwaltung effizienter und strategisch neu auszurichten. Doch Kritiker*innen sehen gerade in der Auflösung des DLZ ein fatales Signal. Das Klimabündnis Halle spricht von einem „einschneidenden Verlust“ – nicht nur als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als beratende Instanz innerhalb der Stadtverwaltung. Unter der bisherigen Leitung von Daniel Zwick hatte das Zentrum eine zentrale Rolle in der Vernetzung und Begleitung klimapolitischer Maßnahmen.

Offene Fragen zur neuen Klimastrategie

Was die Umstrukturierung für die Zukunft des kommunalen Klimaschutzes bedeutet, bleibt bislang offen. Im Leitbild der Stadt ist das Ziel einer Klimaneutralität „deutlich vor 2040“ fest verankert. Doch wie dieses Ziel nun konkret erreicht werden soll, ist unklar. Die Sorge: Ohne die zentrale Koordinierung des DLZ könnten wichtige Maßnahmen ins Stocken geraten – etwa Hitzeschutzpläne, die vor allem vulnerable Bevölkerungsgruppen schützen sollen.

Wahlversprechen unter Druck

Besonders brisant: OB Vogt hatte vor seiner Wahl ein eigenes Konzept für kommunalen Klimaschutz in elf Punkten vorgestellt – darunter mehr Stadtgrün, klimagerechte Stadtplanung, Entsiegelung, Photovoltaik-Ausbau, mehr Klimabildung und ein Bürgerfonds. Herzstück des Versprechens: die Einrichtung eines Klimaschutzrates, um Bürgerbeteiligung zu stärken.

Doch einen solchen Rat gibt es bis heute nicht. Die bisherige enge Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, DLZ, Energieversorgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Klimabündnis Halle droht zu zerfallen. Ein Konzept, das sich stark an dem erfolgreichen Modell der Stadt Kassel orientiert hatte, liegt auf Eis. Und das, obwohl die Bevölkerung Halles bereits rund 10.000 Euro für dessen Umsetzung gespendet hat.

Klimabündnis fordert Gespräch mit OB Vogt

Trotz der „offensichtlichen Widersprüche“ sehen die Aktiven im Klimabündnis Halle noch keinen klaren Bruch von Wahlversprechen. Sie fordern jedoch Aufklärung und laden OB Vogt zu einem konstruktiven Gespräch über die Zukunft des kommunalen Klimaschutzes ein – insbesondere zur Umsetzung des Klimaschutzrates.

Das Bündnis, das sich 2020 gründete und u.a. Fridays for Future, Scientists for Future und HalleZero e.V. vereint, zeigt sich weiter dialogbereit – mahnt aber gleichzeitig Konsequenz im Handeln an. Denn ohne glaubwürdige und breit getragene Klimapolitik verliert das Ziel der Klimaneutralität nicht nur an Bedeutung, sondern vor allem an Machbarkeit.