Kommentar zum Stadtrats-Antrag zu „Ausreiseverbot“: Wenn Satire zur Realität wird – und keiner mehr lacht

Es ist nicht einfach, in Deutschland 2025 noch Satire zu machen. Denn alles, was gestern noch als überzogene Pointe durchging, ist heute schon politischer Vorschlag. „Ausreiseverbot jetzt!“ – was nach einem ironischen AfD-Remix klingt, war tatsächlich ein satirischer Antrag der PARTEI-Stadträtin Dörte Jacobi im halleschen Stadtrat. Eine Parodie auf die aktuelle Abschiebedebatte – und zugleich eine bittere Diagnose: Deutschland exportiert nicht nur Autos und Maschinen, sondern zunehmend auch Menschen, die es eigentlich dringend bräuchte.

Jacobi verpackte ihre Kritik in eine satirische Mischung aus Galgenhumor, Alarmismus und Zynismus. Fachkräfte, Pflegekräfte, Busfahrer*innen – sie alle verlassen das Land. Und was macht Deutschland? Schickt ihnen noch ein Formular hinterher. Ein Abschied in Amtssprache, mit Stempel und Bearbeitungsdauer.

Dass Jacobi diesen Exodus zum „volkswirtschaftlichen Selbstmord auf Raten“ erklärt, mag zugespitzt sein – aber falsch ist es nicht. Dass Menschen, die mühsam integriert wurden, irgendwann einfach frustriert das Weite suchen, weil es anderswo weniger Paragrafen und mehr Perspektiven gibt, ist real. Doch anstatt darüber ernsthaft zu reden, werden Rückführungszahlen gefeiert, als ginge es um gewonnene Fußballspiele.

Und jetzt also Halle: Eine Kommune, die rechtlich gar nicht zuständig ist, soll über ein Ausreiseverbot beraten. Satire ist das eine – aber spätestens bei der Forderung, die Meldeämter sollten genauso träge abmelden wie einbürgern, wurde es für Oberbürgermeister Vogt persönlich. Und wer wollte es ihm verdenken? Wenn die Verwaltung zum Gag wird, ist die Pointe schnell teuer. Denn Bürokrat*innen können vieles ertragen – aber keine Satire auf ihre Effizienz.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Deutschland hat sich in der Migrationspolitik zwischen moralischem Anspruch, wirtschaftlichem Bedarf und populistischem Druck vollständig verkeilt. Während einerseits über Abschiebungen diskutiert wird, fehlt es auf der anderen Seite an jedem Anreiz für Menschen, überhaupt zu bleiben. Integration wird eingefordert, aber nicht belohnt. Fachkräfte werden umworben, aber im Alltag vertrieben – von Wartezeiten, Diskriminierung und dem Gefühl, hier zwar gebraucht, aber nicht gewollt zu sein.

Jacobi hält diesem Paradox einen Spiegel vor – einen sehr verzerrten, zugegeben, aber immerhin einen Spiegel. Ihre Forderung, täglich eine SMS an Kanzler Friedrich Merz zu senden, mag lächerlich klingen – aber angesichts mancher Bundespolitik wirkt sie fast schon pragmatisch. Vielleicht bräuchte es wirklich jeden Morgen einen Weckruf: Achtung, Deutschland verliert gerade wieder ein paar Pflegekräfte an die Niederlande.

Man kann über Jacobis Antrag lachen. Man kann sich empören. Oder beides. Aber wer dabei nur an den Ton denkt, verpasst den Kern. Denn was sie mit ihrer Satire bloßlegt, ist ein ernstes Versäumnis: Deutschland behandelt Migration immer noch wie ein Problem, das man verwalten muss – nicht wie eine Chance, die man gestalten könnte.

Vielleicht ist das größte Problem an diesem Antrag nicht, dass er respektlos war – sondern dass er so nah an der Realität ist, dass selbst der Oberbürgermeister nicht mehr wusste, ob er noch lacht oder schon weint.