Landtagsfraktionen kritisieren weiteren JVA-Pläne: bis heute kein Zeitplan für Weißenfels
Wann die neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels eröffnet wird, ist völlig unklar. Zwar hatte sich die Landesregierung kürzlich gegen den Standort Halle entschieden. Doch alles andere ist noch in der Schwebe, das wurde im Rechtsausschuss des Landtags deutlich. Denn die Landesregierung hat noch keinen Zeitplan.
Zudem habe man weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat, heißt es von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es fehle bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Es gibt keinen einzigen vollzuglichen Gesichtspunkt, der für eine Entscheidung zugunsten von Weißenfels spricht. Die Landesregierung stützt sich im Kern auf die Behauptung einer schnelleren baulichen Umsetzung – ohne dafür einen belastbaren Zeitplan vorzulegen. Wer Tempo verspricht, muss Termine, Meilensteine und Risiken transparent machen.“
Striegel weiter: „Die Einbindung des Parlaments war über den gesamten Entscheidungszeitraum völlig unzureichend. Das ist ein schlechter Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber. Gerade unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern herrscht die klare Überzeugung: Am Standort Weißenfels werden sich die gleichen Qualitäten für Resozialisierung, Versorgung und Anbindung nicht erreichen lassen, wie sie in Halle heute bestehen. Wer Resozialisierung ernst nimmt, darf Standortpolitik nicht gegen Vollzugsqualität ausspielen.“
„Im Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die Landesregierung bis heute keinen Zeitplan für den von ihr verkündeten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Weißenfels hat. Die geneigte Öffentlichkeit, vor allen Dingen aber die Bediensteten und Inhaftieren, müssen endlich zeitnah und umfangreich über den Neubau, damit einhergehende Zeitpläne und Umzüge, informiert werden. Alles andere ist unseriös. Resozialisierungsstrukturen müssen langfristig geplant werden und am Standort Weißenfels neuaufgebaut werden“, sagt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Jahrelang hat die Landesregierung Millionenbeträge in die Planung eines Gefängnisneubaus in Halle gesteckt – nur um diese Pläne in einem undurchsichtigen Verfahren über den Haufen zu werfen. Wieso sich die Landesregierung schlussendlich für Weißenfels entschieden hat, ist absolut unklar. Offenbar hat die Landesregierung nur auf Grundlage von Annahmen und Spekulationen in der Kostenplanung eine Entscheidung für Weißenfels getroffen.“
Lustig, die Grünen in Halle (Saale) sind doch zusammen, mit einigen anderen verschiedener Fraktionen gegen den Neubau in Halle (Saale)! Kaltluftschneisen, Naturschutz und touristischer Gesichtspunkt – jetzt plötzlich für Halle zu sein ist schon lustig (vor allem von dem Fahrerflüchtling)!
Nein, kann man nicht glauben!!! Schon vor Jahren hat der Stadtrat, auch mit den Stimmen der Grünen den Weg für den Neubau/ die Sanierung der jva in der frohen Zukunft frei gemacht. Der B- Plan wurde auf Ersuchen des Landes beschlossen. Somit herrscht seit Jahren Baurecht. Die JVA könnte längst fertig sein. Allein die Landesregierung hat das Verfahren verschleppt und eiert nun schon Jahre rum mit immer wieder unsinnigen neuen Standorten.
Also immer genau schauen, bevor man Unsinn postet.
„Wann die neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels eröffnet wird, ist völlig unklar.“
So dringend ist das Projekt eigentlich nicht, denn die Häftlinge sind ja an anderen Standorten untergebracht. Mit dem Umzug in die neue Haftanstalt in Weißenfels kann man sich etwa ein Jahr vor Fertigstellung befassen. Das reicht völlig aus und lässt den Beschäftigten genug Zeit, entsprechend umzuziehen, wenn das notwendig werden sollte.
Und wieder keine Ahnung! Das Projekt ist mehr als dringend, weil die Zellengrößen seit 2025 nicht mehr dem europäischen Standard entspricht und Strafzahlungen fällig werden. Hängt also mit Wirtschaftlichkeit zusammen und das ist zu viel von dir verlangt. Und natürlich ziehen alle Beschäftigten dann der Arbeit hinterher…. Anders als du haben die ein EFH, Freunde, Familie, Kinder und ein soziales Umfeld bzw Leben. Nicht alle Bediensteten kommen aus Halle, viele pendeln. Wer aus dem Norden kommt, hat dann halt einen längeren Anfahrtsweg. Klar, gibt mehr Pendlerpauschale, die gleicht aber nicht die Verluste aus. Könnte man wissen, wenn man ein Leben hat.
Grüne und Linke? Die können ihre Nase ins Grüne stecken.Einbindung auf keinen Fall. Die zerreden alles.
Zwei Dinge stehen hier im Raum, Geldverschwendung und sachfremde Erwägungen zugunsten eines Standortes! Argumente wie eine bessere Anbindung für Angehörige, Freigänger und die ungenügenden Strukturen für Resozialisierung wurden ebenfalls nicht erörtert. Da ist es die Pflicht der Parlamentarier *innen, nachzuhaken. Danke an die Opposition von Grünen und Linken.