Linke bekräftigen Städtepartnerschaft mit Ufa

Seit 25 Jahren gibt es nun die offizielle Städtepartnerschaft mit Ufa in der russischen Republik Baschkortostan. Und während die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler diese Kooperation auf Eis legen will, wollen die Linken daran festhalten.

Die Stadtverwaltung solle beauftragt werden, die Städtepartnerschaft zwischen Halle und Ufa zu bekräftigen. Der Kontakt zur Partnerstadt Ufa solle mit besonderem Augenmerk und besonderer Sensibilität aufrechterhalten und gepflegt werden. Es sollen alle Möglichkeiten der friedlichen Verständigung genutzt werden.

Vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Egbert Geier bereits einen persönlichen Brief an den Oberbürgermeister Ufas geschrieben und den Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland Ukraine verurteilt hat. Der Stadtrat solle auf Antrag der Linken den Wortlaut begrüßen und teilen.

Städtepartnerschaften seien gelebte Völkerverständigung auf der Grundlage der persönlichen Begegnung und des persönlichen Austauschs, heißt es vom Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim. “Gepflegt und mit Leben erfüllt von lokalen Politikakteuren und Menschen vor Ort in Vereinen, Verbänden und Initiativen räumen Städtepartnerschaften ganz andere Begegnungs- und Verständigungsmöglichkeiten als die „große Bühne der Weltpolitik“ ein. Im Fall der Städtepartnerschaft zwischen Halle und Ufa in Russland soll dies als Chance begriffen werden, Völkerverständigung trotz des scharf zu verurteilenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht abbrechen zu lassen.”

“Der russische Diktator und Autokrat Wladimir Putin” stehe nicht für Russland und die russische Bevölkerung insgesamt. “Der Krieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg, nicht der Krieg Russlands. Vielfach durch die Medien bekannt gewordene Proteste russischer Menschen gegen den Angriff auf die Ukraine unterstreichen diese Annahme. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, den Kontakt und die Verständigung mit friedliebenden Menschen in Russland aufrecht zu erhalten.” Außerdem soll so laut Antrag auch ein Beitrag geleistet werden, “dass in Deutschland und Halle lebende Menschen mit russischer Herkunft bzw. russischen Wurzeln nicht pauschal für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in Mithaftung genommen und einzig wegen ihrer Herkunft diskriminiert und verurteilt werden.”

Die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine würden in erschreckender Weise vor Augen führen, “wie brüchig Frieden und Völkerverständigung grundsätzlich sein können. Vor diesem Hintergrund hält es die antragstellende Fraktion für notwendig, alle bestehenden Städterpartnerschaften der Stadt Halle weiter und noch intensiver als bisher zu pflegen und jede noch so kleine Chance für Verständigung zu nutzen.”