Mehr Beteiligung erhofft: Stadt will Bürgerhaushalt attraktiver machen
Seit dem Haushalt 2014 dürfen die Hallenser ihre eigenen Vorschläge abgeben machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Theoretisch. Denn genutzt wird der Bürgerhaushalt so gut wie gar nicht.
Jetzt soll die Anwendung für den Haushalt 2017 attraktiver gemacht werden. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei man derzeit in Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen, wie dies geschehen kann. Bis Ende des Monats könnten die Fraktionen Vorschläge einreichen. „Wir müssen Maßnahmen finden, um den Bürgerhaushalt besser zu beleben.“ Ideen habe es gegeben, möglicherweise den Bürgern ein eigenes Budget bereit zustellen, über das diese dann entscheiden können. Doch dafür habe es keine Mehrheit bei den Fraktionen gegeben, zudem sei dies nicht der Sinn eines Bürgerhaushalts. Derzeit laufe zudem eine Abfrage in den Fraktionen zu Themenschwerpunkte, mit denen der Bürgerhaushalt „gefüttert“ werden kann. Vorgesehen sei auch wieder eine Erläuterungsveranstaltung, zudem würden Grafiken angepasst. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hält ein Umsteuern für dringend nötig. „Wir müssen weg vom Klein-Klein hin zu Schwerpunkten, einer großen globalen Diskussion.“
Für den vergangenen Haushalt 2016 war die Beteiligung sehr gering. 2.146 Mal wurde zwischen Juni 2015 und Ende Januar 2016 die Seite www.rechne-mit-halle.de aufgerufen. Der dort bereitstehende Haushalt wurde in diesem Zeitraum 210 Mal heruntergeladen. Am Ende gingen für den Etat 2016 elf Vorschläge ein – immerhin ein Vorschlag mehr als zum Haushalt 2015. Fünf davon wurden gleich wieder ausgesiebt, wie die Vermarktung des Roten Turms für Werbemelodien oder die Aufstellung von Parkautomaten am großen Parkplatz auf der Saline. Andere haben sich erledigt, weil sie ohnehin umgesetzt werden – wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Und der Vorschlag, den Stadtsingechor zu Einnahmezwecken als Marke zu etablieren wurde vom Stadtrat abgelehnt.Dabei hatte die Stadtverwaltung schwere Geschütze aufgefahren. So gab es im vergangenen Sommer fünf Zukunftswerkstätten, bei denen interessierten Hallensern der Bürgerhaushalt erläutert wurde.
So lange die großen Investitionen über die Konzerngesellschaften der Stadt abgewickelt werden und nur noch ein sehr kleiner Teil an freiwilligen Leistungen zur Disposition steht, besteht bei den Bürgern keine Motivation zur Mitwirkung.
Man sollte zumindest den doch recht komplexen Haushalt so aufbereiten, dass die vom Stadtrat geplanten Budget für freiwillige Leistungen herausgearbeitet werden.