Migration: Sachsen-Anhalt hält Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes für nicht ausreichend
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen.
Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So sieht der Bund trotz monatelanger Vorabstimmungen mit den Ländern nun zum Beispiel die gerichtliche Bestellung eines Rechtsanwaltes bei Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam vor. Das könnte Rückführungen zukünftig zusätzlich erheblich erschweren. Der versprochene Richtungswechsel des Bundes bei der Rückführungspolitik bleibt mit solch praxisfernen Regelungen aus.“
Die anwaltliche Sorgfaltspflicht eines mit der Vertretung in Freiheitsentziehungssachen gerichtlich bestellten Rechtsanwalts gebietet es, seinen Mandaten über behördlich angedachte Maßnahmen zu informieren. Dies betrifft auch einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Festnahme von Ausreisepflichtigen zur Durchsetzung der Abschiebung. Daher ist zu befürchten, dass sich eine Vielzahl ausreisepflichtiger Ausländer nach einer entsprechenden Information durch ihren gerichtlich zu bestellenden Rechtsanwalt trotz vollziehbarer Ausreisepflicht dem Zugriff deutscher Behörden entziehen werden. Das ist schon jetzt die Hauptursache für das Scheitern von Rückführungen.
Sachsen-Anhalt fordert den Bund weiterhin auf, Maßnahmen umzusetzen, die eine irreguläre Migration wirksam bekämpfen. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme weiterer Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Staaten wie z. B. Indien als größte Demokratie der Welt mit einer seit Jahren äußert niedrigen Gesamtschutzquote im deutschen Asylverfahren von bundesweit zuletzt 0,26 Prozent im Jahr 2023 nicht in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen wurde. Dazu gehört auch, auf europäischer und nationaler Ebene endlich wirksame Maßnahmen gegen unkooperative Herkunftsstaaten wie z. B. Benin, Burkina-Faso, Guinea-Bissau, Kamerun, Mali und Niger und zahlreiche andere Staaten einzuleiten, damit diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Der Abschluss wirksamer Rückführungs- und Migrationsabkommen zur Umsetzbarkeit von Rückführungen lässt ebenfalls weiterhin auf sich warten.
Es heißt aber nicht Remigrationverbesserungsgesetz 😜
Die Ampel hatte nie vor, mehr abzuschieben. Alles Nebelkerzen für die Dummmichels, die ihr hier bald in der Minderheit seid.
Aber sich doch. Sei aber nicht enttäuscht, wenn es am Wahlabend kein Fackelumzug gibt.
@Arsch von Dölau
Du bist schon mal in der Minderheit der Legastheniker.
Hör auf, du machst es nur noch schlimmer.
Das hat die AfD schon seit 2015 gefordert. Endlich aufgewacht?
Richtig
Und die CDU 1991
Richtig, Daniel!
1991, als die CDU noch CDU war, hat sie das auch gefordert. Damals war ich Stammwähler der CDU.
Seit Merkel bin ich das nicht mehr. Da kann ich ja gleich die Grünen oder die SPD wählen. Nene, mit mir nicht!
Ich bin also ein typischer AfD-Wähler.
….und nennst dich nennoch „schlauer Fuchs“ lol
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm. Bei …..(such dir was aus) ist es andersrum.
@schlauer Fuchs
Leise…nicht so laut sonst bist du rechts. Du weißt schon das du die Grünen und Roten im Nacken hast. Merke dir eins.
Ein schlauer Fuchs der schläft nicht….der schlummert.
Die Zeit der Ampel tickt….und das wissen sie
Und unser Freund W.Ulbricht hat das schon vor Jahrzehnten erkannt.Nicht einer kam ein!
Die AgD fordert viel Unsinn, wenn der Tag lang ist. Genauso wie der Dummschwätzer von der Verbotspartei aus Bayern.
Heimkehr statt Einkehr
Das Problem an der Ampel ist, wie übrigens bei jeder Ampel, das Rot! Die SPD ist ein derart abgehobene Partei mit Leuten, die von der Menschheit in diesem Land meilenweit entfernt ist. Hier wird erst wieder Ruhe einkehren, wenn diese Dilettanten nichts mehr zu melden haben. Der Schweigekanzler ist eine Zumutung für dieses Land. Das spiegelt sich in diesem „Verbesserungs“Gesetz alles wider. Die haben auch das erstarken der AFD zu verantworten.
um längen weiter entfernt sind allerdings die grünen
Worin besteht der Unterschied zwischen Rot und Grün? Genau, es gibt keinen (mehr).
Nur gut das AgD und $DU das einzige und größte Problem Ds im Blick haben und es immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Im Prinzip ist die AgD nur eine „ein Themapartei“. Aber das reicht in D ja schon um gewählt zu werden. $DU springt auf den Zug mit auf. Aber warum sollte man nur eine billige Kopie wählen, wenn das Original „besser“ ist?
Eh Blinder 3 Punkt, troll dich mit deinen Räuber Pistolen.
Es gibt eine AgD und eine $DU nur in deinem winzigen Kleinhirn, Schwurbler.
Rückführungsverbesserungsgesetz hört sich aber auch besser an als Remigraton…. 🙄
Eine neue Verarsche durch die Ampel.
Laut Rechtsexperten bringt der „große Abschieb-Wumms“ gerade mal 600 zusätzlich Abschiebungen im Jahr.
Damit könnte /wird Klingbeils Kampfansage für 2024 eine neue Bedeutung für die spd bekommen. Kampf um 5 % bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
56 % müssen zurück, dass schaffen die doch nie
Klar schaffen die das und zwar ganz von alleine. Geld als Kartezahlung und keine weiteren Bezüge. Schon sind sie zurück auf den Weg
@Gegenwind, lies die Vereinbarungen der Ampel! Es bleibt wie es ist! Sie lügen, betrügen und verarschen die Bevölkerung! Nur gut das „Olaf der vergessliche“ zur Trauerfeier von Kaiser Franz seine Klappe gehalten hat!