Nach Debatte um DRK-Heim in Reideburg: CDU-Stadtratsfraktion fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen
Die Bürgerversammlung zur geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg hat eindrücklich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Information, Mitsprache und transparenter Kommunikation ist. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun ein grundsätzliches Umdenken in der städtischen Beteiligungspolitik.
„Der Unmut in der Bevölkerung entsteht vor allem dann, wenn Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung getroffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt CDU-Stadtrat Dr. Jörg Erdsack. Er verweist auf ähnliche Konflikte in der Vergangenheit, etwa beim geplanten Erweiterungsbau des IKC in Halle-Neustadt oder beim Neubau der Justizvollzugsanstalt in Tornau. „Wer Anwohner frühzeitig informiert, ihre Sorgen ernst nimmt und in die Entscheidungsprozesse einbindet, sorgt für Transparenz und Vertrauen, was die Akzeptanz vor Ort deutlich erhöhen kann.“
Riesiger Andrang bei Bürgergespräch
Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Woche zu einer Einwohnerversammlung in Reideburg eingeladen, um über das geplante Projekt zu informieren. Aufgrund begrenzter Kapazitäten fanden jedoch nur rund 130 Personen im Veranstaltungsraum Platz. Über 300 weitere Interessierte versammelten sich draußen – ein unübersehbares Signal für den Wunsch nach mehr Mitsprache und frühzeitiger Information.
„Wir erwarten von der Stadtverwaltung künftig mehr Weitsicht und ein strategisch durchdachtes Vorgehen bei potenziell kontroversen Projekten. Transparenz, rechtzeitige Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung müssen zur Selbstverständlichkeit werden“, fordert Dr. Erdsack weiter.
Appell an neue Oberbürgermeister
Mit Blick auf die Zukunft richtet die CDU-Stadtratsfraktion einen Appell an den neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Unterstützen Sie eine bürgernahe Politik und setzen Sie sich mit Nachdruck für eine bessere Kommunikation auf Augenhöhe im Vorfeld von Standortentscheidungen ein – im Sinne einer lebendigen Demokratie und eines respektvollen Miteinanders in unserer Stadt.“
Wo ist Kröllwitz? Die ducken sich immer ab. Wieso werden dort keine Flüchtlinge einquartiert?
Den Einraumblock an der Endstelle hat man damals Ruck Zuck angerissen als Asylbewerber da untergebracht wurden.
Statt Reideburg ist Kröllwitz dran.
Wo gut betuchte, einflussreiche Hallenser oder Zugezogene wohnen, wird kein Flüchtlingsheim entstehen. Und dies ist nicht nur Halle, sondern in ganz Deutschland so. Und ehrlich…niemand möchte Flüchtlinge in seinem direkten Umfeld haben. Übrigens auch kein Politiker….
Du erzählst Unsinn. Mir ist es vollkommen egal ob Flüchtlinge in meinem Haus oder meiner Umgebung wohnen! Deine Aussage ist total Menschenfeindlich!
Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Polemik pur. In Reideburg wurde gehetzt, was das Zeug hält. Allein das Transparent sagt ja wohl alles. Mit dem Knast läuft es ähnlich. Auf den Veranstaltungen wird (von beiden Seiten) gelogen, übertrieben, vertuscht. Eine ordentliche Bürgerbeteiligung ist überhaupt nicht gewollt. Teilweise auch nicht machbar. Aber die nächste Landtagswahl wirft wohl ihre Schatten voraus. Liebe CDU: kümmert euch um wichtige Sachen. Z.B. die unsäglichen Aussagen eurer Oberen hinsichtlich Zusammenarbeit mit der AfD. Da gibt es genug Beteiligungen und Befürchtungen zu beachten. So aber ist es nur reiner Populismus.
Nach der nächsten Landtagswahl wird in Sachsen-Anhalt nichts mehr so sein wie vorher. Dann hat auch die CDU nichts mehr zu melden.
Wird die dann auch eine 2-Prozent-Partei?
Deine rechten Phantasien kannst du dir dahin stecken, wo die Sonne nicht scheint. Die Mehrheit hat NICHT die Nazis gewählt.
„Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun ein grundsätzliches Umdenken in der städtischen Beteiligungspolitik.“
„Der Unmut in der Bevölkerung entsteht vor allem dann, wenn Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung getroffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“
Ihr Heuchler!!! Seit wann werden die Bürger denn gefragt? Wir werden immer (!) vor vollendete Tatsachen gestellt! Beste Beispiele sind Flaniermeile und Zukunftszentrum. Da wurde auch keiner gefragt. Trotz überwiegender Ablehnung im Vorfeld wurde und wird trotzdem gebaut 🙁 Da fragt niemand nach dem „Unmut der Bevölkerung“. Die Flaniermeile ist nun leider Geschichte, aber fragt heute mal die Hallenser nach dem ZZ und dem heimlich nachgeschobenen Umbau Riebeckplatz. Ihr werdet mehrheitlich ein „Nein“ sehen. Aber das interessiert euch nicht 🙁
Jetzt tut nicht so, als ob eine Beteiligung der Bevölkerung wichtig wäre.
Vielleicht sind aber auch nicht alle so zukunftsfeindlich wie du. Wenn man in deiner Telegramgruppe fragt, sind freilich alles dagegen. Denn das ist der einzige Sinn in eurem Leben. Dagegen sein, egal was es ist. Zur Not werden noch ein paar Scharfmacher heran gekarrt und dann mit Fackeln im Gleichschritt durchs Dorf marschiert.
@Joko, was FFF, O.g.R. und andere zelebrieren, ob Parteitag der AfD, angebliche Wannseekonferenz 2.0 , Demos gegen CDU und Stürmung von Parteizentralen derselben. Wurde etwas beschädigt oder gar Übergriffe gegen Polizisten? Niemand muss sich über das erstarken der AfD wundern. Man muss sich nur Politik und Medien anschauen. Randgruppen pampern, Wirtschaft und Sicherheit der Bevölkerung ruinieren.
Schätzelein, ich weiß nicht mal, was Telegram ist 🙂 Es ist meine höchst persönliche Meinung zum Thema „Bürgerbeteiligung“. Das ist einfach nur ne Frechheit von der CDU, den das findet nicht statt! Im Kleinen wie im Großen… Hat Merz dich gefragt, ob er Milliardenschulden machen darf oder Taurus in die Ukraine geliefert werden darf? Ich glaube, eher nicht. Das wird über die Köpfe der Bevölkerung entschieden. Einfach so 🙁
Woher weißt du denn, dass es eine überwiegende Ablehnung gab oder gibt? Hast du alle Hallenser befragt? Oder lügst du einfach nur das Blaue vom Himmel runter?
Das brauche ich gar nicht? Weder das eine noch das andere. Du brauchst nur die Diskussionen rund um die Themen zu verfolgen – auch hier! – und du weißt, was die Mehrheit dazu sagt. Lange vor Beginn der Flaniermeile stieß diese auf breite Ablehnung. Die Sinnlosigkeit wurde mehrfach diskutiert. Hat es was genützt? Nö. Das gleiche Spiel beim ZZ… Da wurden die Hallenser nicht nur belogen, sondern bewusst verarscht.
Denn wie wir alle wissen, ist dubisthalle.de eine repräsentative Plattform, wo jeder Diskussionsteilnehmer eindeutig identifizierbar ist und niemals nicht anonym unter mehreren Benutzernamen schreiben kann. 🙄
Was glauben diese Leute eigentlich wer sie sind? Nur weil sie nebenan wohnen oder extra heran gekarrt werden um Stunk zu machen, haben sie noch lange keinen Anspruch irgendetwas zu entscheiden. Demnächst beschweren sich die Anwohner der LuWu noch, dass die Straßenbahn da langfährt oder die am Riebeckplatz dass da mehr Autos als sonst rumkurven. Das ist für mich eine von Rechten getriebene Diskussion. Keine Sachlichkeit und ganz viel Gefühle…
@Honnie ,,Nur weil sie nebenan wohnen oder extra heran gekarrt werden“..
Mit heran gekarrt werden, scheinst du dich ja bestens aus zu kennen.
Was soll der ganze Zirkus. Seit wann muss man vorher den Nachbarn fragen, wenn man irgendwo hinzieht? Damals als ins Maritim geflüchtete gezogen sind hat auch niemand die Nachbarn gefragt. Wenn eine neue Kita oder Schule eröffnet wird, wird auch niemand vorher gefragt. Ich verstehe das ganze Gejammer nicht wegen 20 Jugendlichen.
Loewe73,
dem kann ich nur zustimmen.
Diese Hetzerei kann man nicht mehr ertragen.
Wer denkt an die Jugendlichen, die endlich sowas wie Familie und Eigenverantwortung lernen sollen.
Herr Dr. Erdsack, DANKE.
Sie sprechen das an, was ich die ganze Zeit darüber denke.
DANKE!!!
Die Anwohner haben weder die Kompetenz noch die Zuständigkeit auch nur irgendetwas zu entscheiden. Wo kämen wir denn da hin, wenn dir deine Nachbarn vorschreiben was du auf deinem Grundstück zu tun hast. Herr Dr. Erdsack hätte sich ja als Ausschussmitglied für eine frühe Beteiligung für all diese Projekte stark machen können. Hat er aber nicht, obwohl er einer der Ersten war, der davon wusste. Hier gilt immer noch, wer viel fragt, bekommt viele dumme Antworten.
Bruder! Worüber reden wir? Wer will denn in Reideburg leben? WIr brauchen mehr Menschen in unserer Stadt. Ich frag mal für einen Freund, Wer darf es denn sein ? Ukrainer ? Wessis? Syrer ?Inder? Ich fasse es nicht!
In Neustadt hat uns auch niemand gefragt. Und jetzt schaut was z.b. am ehemaligen Treff los ist
Es gibt aber keine Planwirtschaft mehr.
Willkommen im Kapitalismus des freien Marktes.
Ein buntes Reideburg ist doch super.
In 1 Jahr sind auch die Reideburger davon überzeugt und begeistert. Reideburg steht doch für Vielfältigkeit und Toleranz 😊
Wie viele von diesen 400 Leuten waren denn wirklich „Betroffene“ aus der Nachbarschaft? Das war ein zusammengerotteter rechter Haufen. Und mit dem, was dort gesagt oder gegrölt wurde…mit denen kann man auch nicht diskutieren. Ein „Diskurs“ setzt voraus, dass man informiert werdne, reden will, dass man Meinungen austauscht. Komisch…die rechten Parolen, die Hetze, die dort verbreitet wurde, die wird von der CDU nicht kritisiert ….
Liebe CDU! Alles richtig. Wenn aber in der Informationsveranstaltung für geladene 130 Anwohner jemand aufsteht und „Sieg Heil“ ruft, dann ist es für mich vorbei mit Information und Transparenz. Es gibt Reideburger, die sich von diesem rassistischen Gegröle und auch den unschönen Beschimpfungen außerhalb der Veranstaltung distanzieren. Die Reideburger sollten ein Zeichen setzen gegen Menschenverachtung und rassistische Hetze. Das ist nicht Reideburg. Mir kommt es vor, als wäre dieser wütende Mob „ferngesteuert“ worden. Es reicht! Reideburg ist nicht rassistisch und auch nicht rechts. Leider gibt es aber dort Menschen, die alles nachgrölen, was jemand lauthals vordiktiert. Leute, denkt nach, bevor Ihr den Mund aufmacht und informiert Euch genau. Es ist KEIN FLÜCHTLINGSHEIM!!!!!! Ich bin entsetzt und betroffen, das bisher keinerlei Reaktionen oder Statements zu lesen oder zu hören waren. Es gibt in Reideburg Vereine, auch einen Bürgerverein, dessen Vorsitzende übrigens bei den 130 geladenen Gästen anwesend war und kein Wort gesagt hat…….. Und auf die Gefahr hin, mich jetzt erneut unbeliebt zu machen und mich beschimpfen zu lassen…. es ist mir mittlerweile egal. Ich stehe zu meiner Meinung.
Ist das die gleiche CDU, die letztes Jahr noch die Aufhebung von Beschlüssen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung gefordert hat?
https://dubisthalle.de/um-geld-zu-sparen-cdu-und-afd-wollen-beschluesse-des-alten-stadtrats-aufheben-lassen
Alleinige Schuld am Verhalten der reideburger Bürger hat die Stadt und deren Politiker mit ihrer geheimniskränerei. In Nietleben gab es überhaupt keine Probleme mit den Jugendlichen.
Und warum soll es dann die Schuld der Stadt sein. Den querdenkenden wenigen Reiseburgern ist doch bekannt, wie es in Nietleben ist, nur verschließen sie sich dieser Info.Versuchen Sie mal mit solchen „Anwohnern“ zu diskutieren.
Und wenn einem als Politiker nicht gefällt, was Anwohner wollen, dann startet man einfach einen stadtweiten Bürgerentscheid, wo dann auch die mitbestimmen dürfen, die überhaupt nicht betroffen sind. So geht „Bürgerbeteiligung“ bei der CDU. 🙄
Da gebe ich Ihnen 100% tig Recht.
In einer Demokratie, sollten wir generell in vielen Bereichen die Bevölkerung per Volksentscheid mit einbeziehen.
Beispiel Schweiz. Da klappt das auch.
Tja, die sind dann aber auch Bürger der Stadt, die kannst du nicht ausschließen. Gewöhn dich dran, oder mach deinen Kiez autonom. So mit Beschilderung, Verwaltung etc… Da wärst du ganz schnell wieder in den Armen der gesamten Stadt, die Steuern wolltest du nicht bezahlen….
Na warum dann an den Stadtgrenzen aufhören und nicht auch die Bürger des Saalekreises über die Geschicke der Stadt Halle oder gar in Reideburg bestimmen lassen?
Es muss ein gesundes Maß gefunden werden. Es kann nicht sein, dass über Belange, die nur direkte Anwohner eines Viertels oder Stadtteils betreffen, die ganze Stadt entscheiden können darf. Und ich zielte mit meinem Vergleich auch auf die Entscheidungen ab, die den Verkehr betreffen. Wenn die Bewohner der Innenstadt weniger Autos in selbiger haben wollen, dann steht es den Bewohnern von Seeben oder Halle-Neustadt nicht zu, darüber zu entscheiden, selbst wenn sie in der Form „betroffen“ wären, dass sie nicht mehr einfach so mit dem Auto drauf los fahren und in der Innenstadt rumgurken dürften.
Und das gleiche gilt hier für ein Wohnprojekt, von dem maximal die direkten Nachbarn was mitbekommen. Die CDU akzeptiert hier nicht, dass die Stadt nur diese zu einer Einwohnerversammlung eingeladen hat und will, dass auch sämtliche Krakeeler aus der Umgebung eingeladen werden, obwohl es sie überhaupt nicht betrifft.
Erdsack sollte sich sehr zurückhalten. Er hat die Hetze und Verleumdung gegen Dr. Alexander Vogt innerhalb der CDU Halle im Auftrag von Tullner, Bernstiel und Godenraths mitgemacht, dass er moralisch delegitimiert ist solche Sprüche hier zu klopfen!
Das ist nicht wahr, an der Abstimmung zum Ausschluss von Dr. A. Vogt aus der CDU-Stadtratsfraktion habe ich nicht teilgenommen. Mit freundlichen Grüßen J.E.
Angesichts des gerade zur Diskussion stehenden Koalitionsvertrages ist der Vorschlag der CDU geradezu grotesk komisch.