Neues Rechtsverfahren zwischen AfD und Stadtrat: Hauptausschuss stimmt für Anwalt
Zwischen der AfD und dem Stadtrat von Halle (Saale) steht ein neues Gerichtsverfahren bevor. Diesmal will die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass Thorben Vierkant für die Partei in sämtlichen Ausschüssen als sachkundiger Einwohner berufen wird. Mehrheitlich hat der Hauptausschuss dafür gestimmt, dass die Stadtratsvorsitzende Katja Müller als Klagevertreter des Stadtrats einen Anwalt beauftragen darf. Kommende Woche ist noch die endgültige Entscheidung dazu in einer Sondersitzung des Stadtrats nötig. Quasi soll gerichtlich die Zustimmung erzwungen werden, wohingegen sich die Stadträte auf ihre Wahlfreiheit berufen, mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.
“Es ist unser gegebenes Recht”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Die anderen Fraktionen würden die AfD “böswillig ausgrenzen.” Dieses Gebahren, 20 Prozent der Bevölkerung Halles auszugrenzen, entspreche nicht einer gelebten Demokratie und Vielfalt. Stattdessen würden die anderen Fraktionen versuchen, eine Mitwirkung der AfD zu verhindern.
Als Begründung für die im Jahr 2019 erfolgte Ablehnung aller sachkundigen Einwohner der AfD wurde immer wieder ein rechtsradikaler Hintergrund einiger Kandidaten angeführt. Raue sagte dazu: “Rechtsradikale sind in unserem Kreisverband nicht vorhanden.” Es handele sich ausschließlich um Behauptungen.
Er halte es für taktisch falsch, der AfD die sachkundigen Einwohner zu verwehren und diese so in einer Märtyrerrolle zu pressen, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Dagegen wies Dennis Helmich /Grüne) daraufhin, dass ja die AfD bei Abstimmungen auch gegen Kandidaten anderer Parteien gestimmt hat – also quasi auch so verfahren ist, wie sie nun in ihrer Klage bei anderen Parteien bemängelt. “Wir sind alle frei gewählt”, sagte Raue dazu, “bei uns gibt es keinen Fraktionszwang.” Die paar Gegenstimmen seien zudem nicht ausschlaggebend für die Wahl. Zudem seien diese Gegenstimmen durch das Verhalten der anderen Parteien provoziert, so Raue.
Torsten Schiedung (SPD) sagte, die Ablehnung sei nicht auf Böswilligkeit zurückzuführen, sondern auf die Vita der Kandidaten. Wenn man als Stadtrat Zweifel an einem Kandidaten habe, dann möchte man auch frei sein, diesen nicht zu wählen. Schiedung verwies zudem auf erfolgte rechtsradikale Äußerungen von AfD-Parteimitgliedern.
Es habe nichts mit dem halleschen Stadtrat zu tun, was Mitglieder der Bundespartei sagen, meinte Alexander Raue dazu. Mit den sachkundigen Einwohnern wolle man die Chancengleichheit gegenüber den anderen Parteien wahren.
So ist Demokratie
Nicht wirklich.
Gelebte Demokratie 😄👍🏼
Nicht wirklich.
Ähm, doch. Und ich gebe der Bevölkerung mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort, dass ich die AfDer-„Sachkundigen“ nicht wählen werde.
Afd sind doch Assis. Vierkant ein IB-ler, also Jungnazi. Weshalb soll man so einen in der Ratsarbeit haben.
Was will man denn erwarten? Die Stadträte sind doch auch ihrer Parteiline verpflichtet .
Huch? Welche wäre das denn bei uns?
In einer Demokratie darf die stärkste Partei sich aussuchen mit welcher Partei Sie regiert . So war Es immer .
Huch das wird aber klompiziert. In Halle gibt es zur Zeit 3 stärkste Parteien. Grüne, Linke und cDU.
Nein, das stimmt nicht. 🙂
Es ist guter Brauch, dass die Partei mit den meisten Stimmen als erste zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Das heißt nicht, dass sie sich aussuchen darf, mit wem sie regiert. Es kann sogar sehr gut sein, dass die anderen Parteien untereinander eine Koalition bilden, weil sie mit der „stärksten“ Partei keinen Konsens bilden können. Dann landet die Partei mit den meisten Stimmen halt in der Opposition.
Einfach furchtbar dieser Stadtrat.
SKE-Kandidaten sind auf ihrer fachlichen Eignung zu überprüfen , nicht aber auf ihre Gesinnung.Müller u. Konsorten , die linke Mehrheit des Stadtrates ,
wollen aber nichtlinke SKE von der demokratischen Mitwirkung ausschließen u. bekamen deshalb eine Klatsche vom Verwaltungsgericht.Da sie entgegen der Bestimmungen des Kommunalverfassungsgesetzes an ihrem irrigen rechtswidrigen u. antidemokratischen Verhalten festhalten wollen , werden sie vom OVG die nächste Klatsche bekommen u.öffentlich als unbelehrbare Deppen dastehen u das ist gut so.
Nein. – Kandidaten werden gewählt. Und dabei können die Stadträte eben mit Ja, Nein oder einer Enthaltung abstimmen.
Das ist Unsinn. Wenn abgestimmt wird, wird abgestimmt, und da jede von uns Stadträtinnen nach BWahlG, KWG LSA uns KWO LSA die Freiheit des Mandates hat, nur nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Bürger*innen abzustimmen, wird das Ding zu einer Riesenklatsche für die AfDer führen. Die Argumentation von Raue freut mich jetzt schon, der hat sich quasi sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Naja, kann er ja wieder im „elterlichen Gartenbaubetrieb“ aus Holland importierte Blümelein im Blumenladen verkaufen, oder sie werden ihm nachgeworfen.
Egal, ich will ja nicht persönlich werden. Das OVG MD ist ziemlich fit, wir hatten zur BTW 2021 einen Rechtsstreit mit der Verwaltung und vor allem dem Sicherheitsdezernenten in Burg bei MD krachend gewonnen, und außerdem danach noch einen vierstelligen Betrag mehr auf den LV-Konto.
Wenn Juristen (m/w/d) mit Juristen reden, kann es auch mal spaßig werden.Und unser Anwalt war top. Trotzdem hab ich das Studium rechtzeitig abgebrochen.