OB-Kandidat Dr. Alexander Vogt fordert mehr Engagement beim kommunalen Klimaschutz und stellt sein eigenes Konzept vor

Nach der Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten von Fridays for Future und der Institutsgruppe Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am Dienstagabend auf dem Steintorcampus äußert sich OB-Kandidat Dr. Alexander Vogt zum kommunalen Klimaschutz in der Saalestadt:

“Die Veranstaltung hat gezeigt, dass wir uns in Halle noch auf einen weiten Weg beim kommunalen Klimaschutz einstellen müssen. Es scheint, als würden sich Teile der Bevölkerung sehr schlecht informiert fühlen, wenn es um den kommunalen Klimaschutz unserer Stadt geht. Zudem bin ich sprachlos darüber, dass bei dieser OB-Runde, welche zudem mit ca. 200 Teilnehmern extrem gut besucht war, andere OB-Kandidaten wie von SPD und CDU durch Abwesenheit aufgefallen sind.”

Klimaschutz ist teuer – aber fehlender Klimaschutz ist viel teurer

“Als Stadtrat und promovierter Verkehrsplaner sehe ich das Energie- und Klimapolitische Leitbild der Stadt Halle als Ausgangspunkt für den kommunalen Klimaschutz an, zu welchem ich mich bekenne. Aufgrund zahlreicher Gespräche mit Bürgern, Organisationen und Experten habe ich in den letzten Monaten auch ein eigenes Konzept erstellt, in dem ich den kommunalen Klimaschutz vorantreiben will. Dabei ist klar: Auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten aktiv zu werden. Trotzdem werden wir auch die Unterstützung sowie die Fördermittel von Land, Bund oder Europäischer Union benötigen. Dabei will ich mein Netzwerk benutzen, das ich während meiner 8-jährigen Tätigkeit im Europäischen Parlament aufbauen konnte. Als Oberbürgermeister werde ich den kommunalen Klimaschutz stärker fördern, als wir es in den letzten Jahren in Halle sehen konnten. Denn Klimaschutz ist teuer, ich denke jedoch, dass fehlender Klimaschutz auf Dauer teurer und tödlicher ist.” so Vogt.

Konzept für kommunalen Klimaschutz: Schutz und Ausbau des Stadtgrüns in Halle

1. Erhalt und Pflege bestehender Grünflächen:
   Eine regelmäßige Pflege und der konsequente Schutz unserer Grünflächen und Parks, Sparmaßnahmen dürfen nicht zulasten der städtischen Natur gehen. Zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen möchte ich ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz. 
2. Schaffung neuer Grünflächen und einem Klimaschutzrat:
   Halle soll nachweisbar die grünste Großstadt Deutschlands werden und damit auch werben. Unversiegelte Flächen in der Stadt sollen, falls möglich, als neues Stadtgrün erschlossen werden. Besonders belastete Stadtteile sollen durch kleine Parks, Bauminseln und begrünte Plätze aufgewertet werden. Alle Projekte werden im Einklang mit dem Klimaschutzrat geplant, um die Stadtgesellschaft aktiv einzubeziehen.
3. Baumbestand ausbauen:
   Jährlich sollen mindestens 1.000 neue Bäume in der Stadt gepflanzt und gepflegt werden, insbesondere in eng bebauten und hitzebelasteten Bereichen. Eine Bauminsel-Initiative, wie die der Freiwilligen-Agentur zu ihrem 25. Jubiläum am 7. November 2024 auf den Pulverweiden, welche von Bürgern unterstützt werden kann, fördert bürgerschaftliches Engagement und schafft sichtbare Erfolge. Dabei wird der Fokus auf Baumarten gelegt, die besonders hitze- und trockenheitsresistent sind.
4. Grüne Infrastruktur fördern:
   Dach- und Fassadenbegrünung bei öffentlichen und privaten Gebäuden wird stärker gefördert, auch durch finanzielle Anreize und eine vereinfachte Genehmigungspraxis. Möglichst alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2030 mit Solarenergie- oder Begrünungsmaßnahmen ausgestattet werden.
5. Klimagerechte Stadtplanung:
   Bei allen Bau- und Entwicklungsprojekten wird ein „Grünflächen-Check“ eingeführt, um sicherzustellen, dass Grünflächen erhalten bleiben und möglichst erweitert werden. Neubauten müssen künftig Niedrigenergie-Standards einhalten, um den Energiebedarf zu senken.
6. Kühlende Maßnahmen für die Innenstadt:
   Unsere Wasserspiele, neue Trinkwasserspender und begrünte Sitzbereiche schaffen Abkühlung und machen die Innenstadt für heiße Sommer attraktiv. Hierfür sollen auch Sponsoren gesucht werden. Der Altbaumbestand muss geschützt werden, denn besonders diese Bäume haben eine hohe Wirkung gegen innerstädtische Hitze, liefern Schatten und besonders viel frischen Sauerstoff. Zusätzlich wird die Entsiegelung unnötiger Flächen in der Innenstadt vorangetrieben.
7. Natürliche Klimaanpassung fördern – Schwammstadt:
   Projekte wie renaturierte Flächen an der Saale und naturnahe Parks sollen als natürliche Schwämme zur Wasseraufnahme bei Starkregenereignissen und als kühlende Oasen dienen. Diese Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Energie-Initiative Halle umgesetzt.
8. Bildung und Engagement für Stadtgrün:
   Schulen und Jugendgruppen sollen über Projekte wie „Grünes Klassenzimmer“ oder Baumpflanzaktionen aktiv eingebunden werden. Dies fördert Umweltbewusstsein und langfristige Verantwortung. Eine jährliche Klimawoche wird veranstaltet, um die Stadtgesellschaft weiter für den Klimaschutz zu sensibilisieren und über den kommunalen Klimaschutz zu informieren.
9. Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern:
   Durch kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung und Pflege von Grünflächen wird die Akzeptanz und der Nutzen des Stadtgrüns gesteigert. Als Oberbürgermeister werde ich einen grünen Marktplatz anregen, der durch kontinuierliche Bürgerbeteiligung entstehen soll. Neue Initiativen wie „Grünpaten“ ermöglichen direkte Mitwirkung. Ich werde die Einrichtung eines Bürgerfonds unterstützen, um innovative, von Bürgern vorgeschlagene Klimaschutzprojekte finanziell zu unterstützen.
10. Städtische Förderprogramme für Grünflächen:
    Private Gartenbesitzer und Wohnungsunternehmen sollen motiviert werden, ihre Flächen zu begrünen und zu entsiegeln. Darüber hinaus soll die Nutzung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen in Kooperation mit öffentlichen und privaten Partnern vorangetrieben werden.
11. Eine kommunale Verpackungssteuer:
    Wir müssen nicht alles neu erfinden. So hat Tübingen 2022 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die durch das Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt wurde. Eine solche Steuer kann zusätzliche Mittel für den kommunalen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen ermöglichen, zudem wird unser Stadtbild sauberer werden. Diese kommunale Verpackungssteuer soll natürlich nicht für Verbraucher und Unternehmen greifen, die mit Mehrwegverpackungen und Pfandsystemen arbeiten.