Migration, Müll, Moschee, Ratten, Leerstand: Mieterrat lud zum Wahlforum mit den Oberbürgermeister-Kandidaten

Gut zweieinhalb Stunden haben sich am Donnerstagabend Egbert Geier (SPD), Kerstin Godenrath (CDU) und Alexander Vogt (parteilos) beim Wahlforum des Mieterrats präsentiert. “Halle hat 100.000 Mietwohnungen. Da wohnen viele Wähler”, sagte Rechtsanwalt Johannes Menke als stellvertretender Vorsitzender des Mieterrats zum Auftakt. Genau deshalb habe man eine solche Veranstaltung initiiert. Man habe nur die aussichtsreichsten Kandidaten eingeladen und auf Jux- und Profilierungskandidaten verzichtet, so Menke. Eigentlich sollte auch Andreas Wels auf dem Podium sitzen, er fehlte aber krankheitsbedingt. Der Vorsitzende des Mieterrats, Peter Scharz, bat “um Fragen, die unter die Haut gehen.” Im Anschluss sang Catch Bolder noch von steigenden Mieten und Müll vor seinem Haus.

“Wir dürfen keinen Stadtteil abhängen” sagte Kerstin Godenrath zu Beginn. Ordnung, Sicherheit, Migration, Quartiersmanagement und Verkehr seien die Themen für Halle-Neustadt. Nötig sei eine solide Finanzlage. 

“Parteien können nicht mehr das darstellen, was die Bevölkerung will”, sagte Vogt, der als Mitglied bei der CDU ausgetreten ist. Parteien würden langsamer reagieren und seien an ihr Parteiprogramm gebunden, bemängelte er. Als gebürtiger Halle-Neustädter habe er erlebt, “wie sich der Stadtteil zu Negativen verändert hat.” Bei seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament habe er gelernt, wie man Einfluss nehmen kann. Er habe den Eindruck, Halle verkaufe sich unter Wert, schließlich liege die Stadt in der Mitte Ostdeutschlands, werde täglich von 28 ICE angefahren. “Mein Eindruck ist, dass die Stadt jemanden braucht, der von außen auf die Stadt guckt und verschiedene Dinge erlebt hat.” Vogt hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Bürgerdialoge geführt. Sicherheit sei das A und O für die Halle-Neustädter. “Wenn die nicht stimmt, gehen die Leute nicht mehr auf die Straße.” Vogt forderte die Erhöhung des Kontrolldrucks und Schaffung von mehr Sauberkeit, beispielsweise am Tulpenbrunnen. Auch wolle er die Parkplatzkapazitäten am Innenstadtring ausbauen und Halle als “autofreundliche Innenstadt” profilieren. Das Zukunftszentrum sei wichtig, sagte Vogt, er habe aber in seinen Bürgerforen gehört, dass viele Menschen es nur für ein “Elitending” halten. Deshalb müsse man die Bürger mitnehmen, denn “das Zukunftszentrum wird gut für Halle.”

Der 1965 geborene Egbert Geier kommt unüberhörbar aus dem “Westen”, denn auch wenn er mittlerweile länger im Osten als im Westen wohnt, hat er seinen Dialekt nicht abgelegt. “Warum das so ist, weiß ich auch nicht”, sagte er zur Begrüßung. Auch wenn er SPD-Mitglied sei, müsse ein Oberbürgermeister die Stadt überparteilich führen, sagte er. “Der OB hat die Funktion, die Stadt zusammenzuhalten.” Wichtige Punkte seien Sicherheit und Sauberkeit, die Kriminalitätsrate müsse gesenkt werden. Geier sprach sich für eine personelle Ausweitung des Ordnungsamt aus, ebenso für die Schaffung einer Anlaufstelle in Halle-Neustadt. Geier ging auch auf die Problematik mit den Vermietern im Südpark ein, die auch immer wieder Thema von Medienberichterstattungen sind. “Das ist ein schädigendes Gebaren, das verurteile ich.” Doch auch für die Stadt sei es schwierig bis unmöglich, mit den Vermietern in Kontakt zu kommen. Aus diesem Grund gebe es Unterstützung, wenn betroffene Mieter in die Genossenschaften oder zur GWG ziehen. Wichtig für Halle-Neustadt sei es auch, arm und reich zusammenzubringen, also verschiedene Einkommensgruppen. Aus diesem Grund sei auch das Bauprojekt in der Muldestraße mit höherpreisigen Wohnungen wichtig. Doch auch die Stadt beziehungsweise Verwaltung müsse präsent in Halle-Neustadt sein: Ballsporthalle, Eissporthalle und die Verwaltungs-Scheibe A seien hierfür Punkte. 

KdU

Auf die Kosten der Unterkunft ging Johannes Menke ein. Das sind die Mietzahlungen für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, die das Jobcenter übernimmt. Hier sind die Quadratmeterpreise höher, als wenn jemand regulär die Wohnung anmieten und selbst zahlen würde. “Das kann nicht richtig sein”, meinte Menke, schließlich würden diese höheren Mietpreise auch den Mietspiegel beeinflussen und am Ende für alle steigende Mieten bedeuten.

“Ich bin entsetzt, was von der Stadtspitze geduldet wird”, sagte Alexander Vogt. Die so erzielten Gewinne, die Mietpreise sind fast 3 Euro höher als für Selbstzahler, landen bei Gesellschaften in Luxemburg und auf Zypern. Man könnte einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr einsparen. Kerstin Godenrath sagte, es seien unlautere Mittel, wenn denn gleiche Wohnungen zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, “dem sollte man nachgehen.” Der Stadtverwaltung selbst ist die Thematik nicht unbekannt. “Aber KdU ist Bundesrecht. Von dem kann die Stadt nicht abweichen”, sagte Egbert Geier. Deshalb entstehe auch die groteske Situation, dass die KdU-Mietpreise höher sind als der reguläre Mietzins. In wenigen Fällen gelingt es auch mal tatsächlich, solche Fälle von unterschiedlichen Mietpreisen nachzuweisen. Problem sei aber, dass sie nicht strafrechtlich relevant sei, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. 

Gemeinnützige Arbeit für Migranten, eine Bezahlkarte für Asylbewerber und das Islamische Kultur-Center IKC / Moschee sprach Menke als nächsten Punkt an.

“Mein Grundsatz ist: Fördern und Fordern”, sagte Kerstin Godenrath. “Das steht bei mir ganz oben auf der Tagesordnung. Wer die Gesellschaft nicht unterstützen will, muss damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.” Gemeinnützige Arbeit sei auch ein Integrationsmittel. “Die Menschen kommen raus aus ihrem Trott des Nichtstuns.” Sie sei zudem ein Verfechter der Bezahlkarte für Asylbewerber, zudem müsse Halle schnellstens aus der Initiative “Sichere Häfen” austreten. Diese würde Schlepperei betreiben, um noch mehr Asylbewerber zu holen, würde zudem Tipps geben, wie die Bezahlkarte unterlaufen werden kann. Eine Durchmischung sei wünschenswert. Ein Moschee-Neubau gehört nicht in das Herz von Halle-Neustadt. “Jeder soll seine Religion ausleben. Aber muss das an dieser Stelle sein?”, fragte sie und schlug stattdessen einen Standort am Stadtrand, beispielsweise Bruckdorf, vor.

Auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 90ern verwies Alexander Vogt. Solche ein System brauche es auch heute. “Wer vom Sozialstaat profitiert, muss sich auch an der Gesellschaft beteiligen.” Auch müsse ein Unterschied zwischen politischen und ökonomischen Flüchtlingen gemacht werden. Um letzte Variante einzudämmen, sei die Bezahlkarte der richtige Weg. Vogt sprach sich auch gegen eine Ballung von Migranten in Halle-Neustadt aus. “Warum können andere Stadtteile nicht auch Migranten aufnehmen”, fragte er. Beispielsweise würden im Paulusviertel 50 HWG-Wohnungen leerstehen. Vogt, selbst aufgewachsen am Meeresbrunnen, sprach sich gegen einen Moschee-Bau an dieser Stelle aus. Eine Moschee, die außerhalb liege, sorge zudem für eine Durchmischung. Sonst würde man für eine Konzentration der Personengruppe sorgen. Er sei zwar offen für andere Kulturen, doch die dürften gegenüber der deutschen Leitkultur nicht die bestimmenden sein. “Ich will nicht solche Zustände wie in Mannheim und Duisburg.” Auf einen alternativen Standort für die Moschee wollte sich Vogt nicht festlegen. Doch in anderen Städten erfolge ein Bau in Gewerbegebieten, beispielsweise auch wegen Sicherheit, Lärm und Verkehr. Es müsse ein Ort sei, der der Segregation entgegenwirke. 

Migration sei ein Problem, aber keine kommunale Aufgabe, betonte Egbert Geier. In der Migrationspolitik des Bundes müsse sich etwas ändern, “denn so kann es nicht mehr weitergehen.” Bund und Länder würden die Kommunen allein lassen. Geier kritisierte in diesem Zusammenhang eine viel zu lange Prüfung der Asylanträge auf Bundesebene. Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber seien durchaus eine Möglichkeit. Die Stadt selbst habe bereits mit Migranten diesbezüglich Kontakt aufgenommen, ob diese bei bestimmten Tätigkeiten helfen würden. “Ich bin dafür es zu machen, weil es Identifikation schaffen”, so Geier.Die Stadt bekomme regelmäßig Zuweisungen von Personen. Diese würden dann auf die Erstunterkünfte im gesamten Stadtgebiet verteilt. Doch sobald sie dann ins Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sie der Stadt die Hände gebunden. “Der OB darf nicht festlegen, wer wo wohnen will. Bezüglich des Islamischen Kultur-Centers betonte Geier, es gehe hier nicht um eine Moschee mit Minarett. Er erinnerte auch an die erfolgten Schüsse auf das IKC. Da seien auch Bundes- und Landesminister da gewesen und haben sich für einen größeren Neubau stark gemacht, damit die Gläubigen nicht mehr auf der Wiese unter freiem Himmel beten müssen.

Stichwort Haushalt

“Wir müssen den Haushalt Seite für Seite durchblättern”, sagte Kerstin Godenrath. Es müsse identifiziert werden, wofür die Stadt Geld ausgebe. “Aktionen wie ‘Wir tanzen für den Regenbogen’ können wir uns nicht mehr leisten.” Die Prioritäten müssten neu gesetzt werden. Sportvereine dürften nicht mit zusätzlichen Nutzungsentgelten belastet werden. Stattdessen sieht Godenrath Einsparpotenziale bei der Ausländerbehörde, insbesondere bei den 250.000 Euro Sicherheitsleistungen. 

“Wir müssen Doppelstrukturen in der Stadt abschaffen”, meinte Alexander Vogt. In diesem Zusammenhang nannte Vogt auch für ihn unsinnige Investitionen wie der Bau einer Brücke in der Franz-Schubert-Straße. 

Zur Grundsteuer befragt verwies Egbert Geier auf Bundesrecht. Johannes Menke hatte zuvor erklärt, er habe von manchen gehört, die nun das Doppelte an Grundsteuer bezahlen müssen. Diese Mehrkosten würden sich ja am Ende auf die Nebenkosten der Miete niederschlagen. Doch genau das trifft auf die Neustädter nicht zu. Denn in der neuen Grundsteuer sind die Großwohnsiedlungen geringer bewertet, hier sinkt also sogar der Messbetrag. Höhere Grundsteuer seien dagegen bei Einfamilienhäusern und Villen fällig. Summa Summarum rechnet die Stadt damit, dass die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer etwas geringer sind als die der alten, 26 Millionen Euro waren es bisher. Jedoch seien erst 75 Prozent aller Anträge durch das Finanzamt da, so Geier.

Leerstand / Müll

Mehrere Personen sprachen leerstehende Gebäude an. Es prominentes Beispiel sei der Block gegenüber der Schwimmhalle. “Es ist ein Trauerspiel mit den vergammelten Häusern”, sagte ein Mann. Man müsse sich schämen, wenn man Besuch durch die Stadt führt. Zudem würden in der Schwimmhalle immer wieder internationale Wettkämpfe stattfinden. Auch für die internationalen Gäste sei der heruntergekommene Block direkt gegenüber kein schöner Anblick. Zudem sei die Rückseite auch ein Hort für Ratten. “Die rennen schneller als die Rennfahrzeuge damals auf der Halle-Saale-Schleife schnell waren”, erklärte ein Mann. Ein Anderer sagte, es würden teilweise Mikrowellen aus dem Fenster fliegen, überall liege Müll. Bei der Grünflächenpflege / Rasenmähen würden sich dort herumliegenden Tüten beispielsweise zerhäckselt anstatt sie zu beseitigen. Auch der Verschnitt von Bäumen und Büschen wird seiner Meinung nach nicht richtig vorgenommen. Er vermisst zudem regelmäßige Streifen. “Früher hatten wir einen ABV. Der hat uns 5 Markt abgeknöpft, wenn wird über die Wiese gegangen sind.” Als Verwalter von 500 Wohnungen im Südpark ist Ralf Körner tätig. “Wir stellen fest, wieviel Müll rund um unsere Häuser liegt”, sagte er, “das ist erschreckend.” Und nicht nur Migranten seien dafür verantwortlich, “dass tun auch Deutsche.” Körner sprach sich für Videoüberwachung als Abschreckung aus, dass jemand Müll abladen will. 

“Die Gestaltung des Wohnumfelds ist ein wichtiger Faktor”, meinte Kerstin Godenrath. Der bestehende Rechtsrahmen müsse ausgenutzt werden, auch beispielsweise durch das Wohnraumaufsichtsgesetz. Vermüllung sei eine “Riesensauerei.” Es sei eine bessere Präsenz von Ordnungskräften nötig. 

Der Block an der Magistrale sei tatsächlich ein Schandfleck, sagte Egbert Geier. Allerdings könne man als öffentliche Hand nicht einfach so in Privateigentum eingreifen. Möglicherweise könnte man in manchen Fällen das Vorkaufsrecht ziehen, so Geier, doch oft seien diese Gebäude auch im Grundbuch mit Millionensummen belastet. Die Einführung einer Videoüberwachung sei Sache der Polizei, und hier gebe es enge Grenzen. 

“Mit mir wird es keinen Rückbau mehr in Halle-Neustadt geben”, sagte Alexander Vogt. Möglicherweise könnte man in leerstehende Wohnblöcke Rechenzentren bauen. Vogt sprach sich auch für die Erhöhung der Gehwegqualität in Neustadt aus sowie die Schaffung von Treffpunkten für Jung und Alt. Ohne Sicherheit gebe es keine Sauberkeit. Für Videoüberwachung an Brennpunkten sei er, doch zum Aufspüren von Müllsündern gebe es höchstwahrscheinlich datenschutzrechtliche Probleme. Die Ratten habe er selbst gesehen, als er Flyer für eine Bürgerforen verteilt habe, sagte Vogt, er nun “höchstpersönlich als Stadtrat” Rattengift auslegen will. 

Eine sehbeeinträchtige Frau meldete sich zu Wort. Sie traue sich nicht mehr, in Neustadt mit einem Blindenzeichen am Revers unterwegs zu sein. Sie sei am Gastronom von 5 Roma-Kindern angesprungen und belagert worden. Diese hätten auch ihren Blindenstock kaputt gemacht.

Wie viele andere Neustädter hat Catch Bolder Probleme mit seinem Vermieter. Der sei nicht greifbar, habe aber die Miete um 165 Euro erhöht. Egbert Geier verwies hier noch einmal, wie zu Beginn, auch Initiativen mit Wohnungsgesellschaften und der GWG. Man werde Mieter beim Wohnungswechsel unterstützen. Anders sei den dubiosen Vermieter nicht beizukommen. “Wir müssen ihnen die Vermietungsgrundlage entziehen.”