Politische Kriminalität: Rückgang bei rechten und Anstieg bei linken Taten

„Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist um 304 Taten auf insgesamt 2.466 Delikte angestiegen“, das sagte Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, heute bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2016.
Rückgänge gab es bei den rechtsmotivierten Delikten, diese sanken von 1.749 auf 1.660 Taten. Ein Anstieg war dagegen im Bereich der linksmotivierten Kriminalität zu verzeichnen, hier weist die Statistik für das Jahr 2016 insgesamt 281 Delikte aus, 51 mehr als im Jahr 2015.

Eine wesentliche Ursache für den Anstieg des Gesamtstraftatenaufkommens ist im Zusammenhang mit den Landtags- und Kommunalwahlen 2016 zu sehen. Allein 374 Straftaten, was 15,2 Prozent entspricht, standen mit den Wahlereignissen in Sachsen-Anhalt in Verbindung und drückten sich primär im Beschädigen und Zerstören sowie dem Entwenden von Wahlwerbung verschiedener Parteien aus.
310 Sachbeschädigungen und 57 Diebstahlshandlungen sind hierzu polizeilich erfasst worden. Aufgrund der in diesen Deliktsfeldern nur sehr selten erfolgreichen Aufklärung kam es hier auch zu sichtbaren Auswirkungen auf die Gesamtaufklärungsquote. Mit 43,1 Prozent wurde der Wert des Jahres 2015 (50,6 Prozent) deutlich unterschritten.

Holger Stahlknecht: „Es ist eine Bilanz, bei der die Landtagswahl besonders in Gewicht fällt. Leider drückte sich das mangelnde Demokratieverständnis einiger auch in Straftaten aus.“

Angestiegen sind die Gewaltstraftaten von 180 Taten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Von diesen Gewaltstraftaten sind 149 Delikte als rechtsmotiviert und 52 Delikte als linksmotiviert eingeordnet worden. Der Anstieg von 2015 zu 2016 liegt insbesondere im Bereich der Körperverletzungsdelikte, diese stiegen von 141 auf 175. 127 Körperverletzungen lag eine rechte Tatmotivation zugrunde. Die Aufklärungsquote lag hier bei 74,5 Prozent und konnte entgegen des allgemeinen Trends sogar um 7,3 Prozentpunkte gesteigert werden.

Stahlknecht: „Hier hat der Rechtsstaat klare Kante zu zeigen, bei politisch motivierter Gewalt – egal welcher Ausrichtung – gibt es null Toleranz.“

Mit rund zwei Dritteln aller politisch motivierten Delikte bilden rechtsmotivierte Delikte weiterhin den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität.
Den Großteil der rechtsmotivierten Taten nehmen nach wie vor die Propagandadelikte ein. 1.050 Delikte sind hier erfasst, was wiederum einen Anteil von 63,3 Prozent innerhalb dieses Phänomenbereichs ausmacht. Einen signifikanten Rückgang gab es bei den Volksverhetzungen. Hier sank die Zahl um 99 Taten auf 179 Delikte.

Im Bereich der linksmotivierten Taten dominieren mit 157 Straftaten die Sachbeschädigungen (Anteil von 55,9 Prozent).
Auch Flüchtlingsunterkünfte wurden wieder Ziele von Angriffen. Insgesamt 60 dieser Taten sind hierzu polizeilich erfasst worden (2015: 71). Im Zuge dieser Taten, die fast ausnahmslos alle in den Nachtstunden verübt worden sind, wurden hauptsächlich Steine in Fensterscheiben geworfen und Parolen an die Gebäude gesprüht, aber auch drei Brandstiftungen begangen. In einem Fall wurde eine Flüchtlingsunterkunft sogar beschossen.

Die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten, also Handlungen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung richten, hat sich zwar von 574 Delikten im Jahr 2015 auf 446 Delikten verringert, dennoch handelt es sich hier um den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren.
Fremdenfeindliche Delikte äußerten sich hauptsächlich als Volksverhetzung (117 Straftaten) und Beleidigungen (87 Straftaten), als Propagandastraftaten (81 Straftaten), aber auch als Körperverletzungen (87 Straftaten).

Hier kündigte Minister Stahlknecht Durchgreifen an: „Solche Taten werden auch oft über das Internet mit seiner vermeintlichen Anonymität begangen. Doch auch im Netz wird die Polizei künftig ‚auf Streife gehen‘ und diejenigen, die meinen, dort Hasskommentare absetzen zu müssen, mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgen.“

Weitere Daten

Aufklärungsquote
Insgesamt sind im vergangenen Jahr 1.062 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Quote von 43,1 Prozent entspricht. Begründet liegt dieser Wert hauptsächlich in Taten, die das Beschädigen und Entwenden von Wahlwerbung der Parteien zum Inhalt hatten und nicht aufklärt werden konnten. Ähnliche Aufklärungsquoten waren auch in den Jahren der Landtagswahl 2011 (42,4 Prozent) oder der Bundestagswahl 2009 (37,0 Prozent) festzustellen.
Im Bereich der rechtsmotivierten Delikte lag die Aufklärungsquote bei 48,4 Prozent (803 aufgeklärte Delikte), im Bereich der linksmotivierten Straftaten lag dieser Wert bei 33,1 Prozent (93 aufgeklärte Taten).

Tatverdächtige
Im Jahr 2016 wurden 1.271 Tatverdächtige ermittelt (2015: 1.428). Knapp ein Drittel (31,5 Prozent) war zum Tatzeitpunkt jünger als 21 Jahre.

Kriminalitätsbelastung
Eine Kennziffer bei der Bewertung der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2015 durchschnittlich 73,9 rechtsmotivierte Straftaten und rund 12,5 linksmotivierte Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner registriert.
Nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet, bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede.
Mit 121 Taten bzw. 115 Taten bezogen auf 100.000 Einwohner rangieren die Landkreise Jerichower Land und Stendal bei den rechtsmotivierten Taten auf den ersten beiden Plätzen. Den geringsten Wert weist der Landkreis Harz aus (35).
Im Bereich der linksmotivierten Kriminalität nimmt die Stadt Magdeburg mit 46 Delikten je 100.000 Einwohner den Spitzenwert ein, die Landkreise Altmarkreis Salzwedel und Jerichower Land folgen mit 28 bzw. 25 Delikten. Auch hier ist der Landkreis Harz mit nur 0,5 Taten positives Schlusslicht.

Nicht zuordenbare Politisch motivierte Straftaten
Im Jahr 2016 wurden 456 Straftaten registriert, die zwar eine grundsätzlich politische Motivation erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Diese Delikte ereigneten sich insbesondere im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2016.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität
Politisch motivierte Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen Organisationen. Erscheinungsformen sind beispielsweise Androhungen von Straftaten im Namen des sog. Islamischen Staates, aber mit einem Anteil von 1,1 Prozent an der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalität spielt die Zahl mit 28 Straftaten weiterhin eine untergeordnete Rolle, gleichwohl geraten diese Straften vermehrt in den Blick öffentlichen Interesses. Im Jahr 2015 lag Zahl der erfassten ausländermotivierten Delikte bei 15.

Straftaten gegen Staat und Polizei
Ebenfalls auf hohem Niveau bleiben die Straftaten, die sich gegen Staat und Polizei richten. 322 Delikte sind für 2016 erfasst worden, was gegenüber dem Jahr 2015 mit 342 Taten nur einen marginalen Rückgang darstellt. 176 dieser Taten, zu denen Körperverletzungen, Bedrohungen oder Widerstandsdelikte gehören, sind aus einer rechten Tatmotivation heraus begangen worden, 72 dieser Delikte mit einer linken Tatmotivation.