Protest gegen OB Vogt: Klimaschützer tragen mit Trauerzug den Klimaschutz in Halle zu Grabe
Noch ist der Stuhl im Ratshof in Halle (Saale) kaum warm geworden, da steht Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits im Zentrum öffentlicher Kritik. Erst vor wenigen Wochen, in der Stadtratssitzung im März, wurde der neue Stadtchef feierlich vereidigt – nun sieht er sich in seiner zweiten offiziellen Sitzung mit wachsendem Unmut konfrontiert. Anlass ist seine Verwaltungsreform, die unter anderem den Klimaschutz und die demokratische Teilhabe betrifft.
Reform mit Einschnitten
Konkret hat Vogt im Zuge der Umstrukturierung das „Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie“ umbenannt – der Begriff „Demokratie“ wurde ersatzlos gestrichen. Auch das bislang eigenständige „Dienstleistungszentrum Klimaschutz“ wurde herabgestuft und ist künftig lediglich als „Team“ innerhalb der Stadtverwaltung organisiert.
Diese Veränderungen stoßen auf Widerstand – sowohl im Stadtrat als auch in Teilen der Stadtgesellschaft. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Reformpläne des neuen Oberbürgermeisters auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorsitzende der Fraktion sprach im Vorfeld von einem „falschen Signal“, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und drängender Klimakrise.
Klimaschützer kündigen Trauerzug an
Noch deutlicher fällt die Kritik vonseiten lokaler Klimaschutzgruppen aus. Für Mittwoch, den 30. April, haben sie einen symbolischen Protestzug angekündigt. Unter dem Titel „Beerdigung des Klimaschutzes“ soll ab 13 Uhr ein Trauerzug vom Riebeckplatz aus – dem geplanten Standort des Zukunftszentrums – zum Stadthaus ziehen. Dort findet ab 14 Uhr die Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung statt.
Die Organisatoren rufen die Teilnehmenden dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen. „Wir tragen das Dienstleistungszentrum Klimaschutz zu Grabe“, heißt es in einer Mitteilung. Der Trauerzug solle jedoch nicht nur Trauer, sondern auch Entschlossenheit symbolisieren: Man wolle den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen erinnern. Dazu gehörte laut Aussagen der Protestgruppe ausdrücklich ein „starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz“.
Erste Zerreißprobe für den neuen OB
Für Dr. Alexander Vogt ist die Situation eine erste politische Zerreißprobe. In seinem Wahlkampf hatte er sich als pragmatischer Modernisierer positioniert, der Verwaltung effektiver und bürgernäher gestalten wolle. Seine Kritiker hingegen sehen in der Umbenennung und Umstrukturierung einen Rückschritt – weg von der Priorisierung gesellschaftlicher Zukunftsthemen.
Ob der Protest Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der neue Oberbürgermeister wird sich früh in seiner Amtszeit daran messen lassen müssen, wie ernst er seine Versprechen zu Klimaschutz und demokratischer Teilhabe nimmt.
Der nette Herr Vogt hat es nicht so mit dem einhalten von Wahlversprecher, er hat sich sehr oft versprochen, JVA nein meinte JVA ja, Klimaschutz ja meinte Klimaschutz nein, Demokratie ist die Hauptsache meint Demokratie ist Nebensache und da wird noch vieles dazu kommen. Den Beweis für den Schuldenberg ist er auch noch schuldig. Schade das es keine Probezeit für OB’s gibt. Er hätte sie schon jetzt nicht bestanden.
Hat er aber recht der Herr von der Heiden. Opportunismus fällt einem früher oder später auf die Füße.
Ich gebe ihm bei dem aktuellen Stil und seinen bekanntermaßen eingeschränkten Fähigkeiten max. 1 Jahr im Amt, dann schmeißt er hin.
Nur nett sein und Hunde mögen, reicht nicht aus.
Wie er den nächsten Haushalt strickt, wird allen ein Rätsel bleiben.
Geier kann ihn voll auflaufen lassen, da dessen Amtszeit 2026 endet.
Es ist bemerkenswert, wie schnell die Kritik an Oberbürgermeister Vogt zunimmt. Die Änderungen in der Verwaltung, insbesondere die Herabstufung des Klimaschutzes, erscheinen problematisch. Die Protestaktionen zeigen, dass die Bürger nicht bereit sind, diese Entscheidungen hinzunehmen. Wie wird der Oberbürgermeister auf diesen wachsenden Widerstand reagieren?
Die Bürger? Das ist sehr übertrieben, es sind einige Menschen von Klimagruppen die auf eine Verwaltungsreform reagieren. Hier wird schon wieder Stimmung gegen den demokratisch gewählten OB gemacht. Schämt euch.
Da hat Emmi Recht !
Es ist die sogenannte „Zivilgesellschaft“, auf gut Deutsch:
NGO´s, die mit Steuergeldern Stimmung machen, was genau so vom Staat beabsichtigt ist.
Du bist für MEHR Regierung
Wovon wird die doch gleich bezahlt
Es sind sicher nicht seine Wähler. Und Geschrei können sie auf der linken Seite des Meinungsspektrums. Das Paulsen keinen Schaden mehr anrichten kann, ist allerdings wunderbar.
Da sind aber wieder Spinner unterwegs. Er behalt doch doch das Klima i Auge nur professioneller.
Bullshit! Er könnte das Geblöke dieser Minderheit auch einfach aussitzen. Es ist gut und wichtig, dass die Stadtverwaltung endlich mal umgekrempelt wird. Der Laden ist nämlich in vielen Belangen einfach zu aufgebläht und zu behäbig. Der Bereich Digitalisierung braucht z. B. einen ordentlichen Aufschwung und frischen Wind. Die Umbenennung bzw. Einstampfung unwichtiger DLZ ist auch völlig richtig. Die Nullchecker, Schulschwänzer und Arbeitsverweigerer brauchen natürlich wieder einen Grund zu „demonstrieren“ (nerven). Dabei bedeuten diese Änderungen mitnichten, dass die Themen Bürgernähe und Klimaschutz weniger wichtig sind.
Naja, ich glaube, diese lokalen Klimaschutzgruppen nehmen sich in diesem Fall wichtiger als sie sind. Die werden den Vogt jedenfalls nicht zu Fall bringen.
Darum geht es auch nicht. Klimaschutz ist MENSCHENSCHUTZ, Du Einstein.
Nicht einmal in einer der 16 Landesregierungen oder gar im Bund existiert ein „Demokratieministerium“. Trotzdem scheinen einige – trotz größter intellektueller Anspannung – zu glauben, dass die Demokratie untergeht, sobald ein Abteilungsname ein paar Buchstaben verliert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist – kleine Erinnerung – ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Steht sogar ganz vorne im Grundgesetz. Wer das ernsthaft als Fake News abtut und auf die Straße zieht, nur weil „Demokratie““ aus einem Schilderkasten verschwindet, der müsste folgerichtig auch täglich Trauerzüge vor das Bundeskanzleramt organisieren. Da fehlt schließlich auch ein großes Schild „Demokratiesicherungszentrum“.
Wenn das Niveau des Protests darin besteht, Begriffsakrobatik wichtiger zu nehmen als tatsächliche Inhalte, dann ist vielleicht nicht die Demokratie in Gefahr, sondern nur der gesunde Menschenverstand.
Das ist nichts mehr als Spaltungs- und Empörungsdemokratie – so wie es die AfD vorlebt. Ganz großes Kinio!
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Die Frage ist nur: Verstehen die, die hier den Aufschrei vollführen, den Inhalt dieses Beitrages?
Das bezweifle ich.
Naja neue Besen fegen gut.Jeder hat da seine eigene Sichtweise.Mir gefallen seine bisherigen Entscheidungen.
Man kann annehmen, dass da ein Fanclub von bestimmten Personen dahinter steht, die deren Fördergelder in Gefahr sehen. Auch Kumpels von den VOLT-Brüdern, Linken und sogenannte „freie Künstler“ (direkte Fördergeldbeziehen) werden da anzutreffen sein. Es wird spannend werden, wer im Stadtrat dann in der Einwohnerfragestunde vorsprechen wird und was die erreichen wollen. Jedenfalls wird es wieder Behinderungen in der Stadt geben und das wird die ganze Woche so sein. Denn schließlich feiern alle ja den „1. Mai“! Dieser Tag wird insbesondere von denen gefeiert, die diese sogenannte „Brandmauer“ hochhalten, wohl wissen, dass die Nationalsozialisten den Tag zum Feiertag gemacht habe.
@Einwohner Der 1. Mai war bereits weit vor den Nationalsozialisten ein besonderer Aktions- und Feiertag für die internationale Arbeiterbewegung. Die Nazis haben ihn propagandistisch vereinahmt, um die Arbeiterschaft an sich zu binden. Und um damit gleichzeitig die Organisationen der Arbeiterschaft, die Gewerkschaften, zu zerschlagen. (u.a. hier nachzulesen: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520516/1-mai-tag-der-arbeit/#node-content-title-1).
Amerikaner – unser Vorbild
Bleiben Sie standhaft Herr Vogt, die vereinzelte Kritik von dieser Minderheit in unserer Stadt ist nur ne Luftnummer wie alles.
Der Großteil der Hallenser hat sie gewählt
Genau so sehe ich das auch!
Heisst nicht, dass er schlecht verwalten darf. Hat Herr Wiegand auch erfahren müssen.
Dein Argument hat den kleinen Schönheitsfehler, dass Vogt ausdrücklich mit dem Klimaschutz Wahlkampf gemacht hat und somit auch deshalb seine (knappe) Mehrheit erreicht hat.
Wörtliches Zitat:
„Als Oberbürgermeister werde ich den kommunalen Klimaschutz stärker fördern, als wir es in den letzten Jahren in Halle sehen konnten. Denn: Klimaschutz ist teuer, ich denke jedoch, dass fehlender Klimaschutz auf Dauer teurer und tödlicher ist.“
Hier versuchen Heckenschützen wieder den OB zu diskreditieren. Dasselbe wie bei Wiegand. Die sollen ihre Klappe halten und sich trollen. Nächstes Jahr hört man von denen , auch im Landtag , nicht’s mehr
Blödsinn. Es geht darum den OB an seine Wahlversprechen zu erinnern: Klimaschutz schützt die Menschen in Halle. Ist das wirklich soooo schwer zu kapieren für Dich? Dann mein ehrliches Mitgefühl. Wünsche Dir mehr Hirn im nächsten Leben.
Bezeichnend ist, dass die Vogt-Befürworter, hier Kommentare mit undemokratischem Inhalt von sich geben. (gegen „Minderheiten“, gegen Kritik, „Geschrei“, „Spinner“ „Klimaschutz nicht wichtig“ usw.) Gut, das ist nicht repräsentativ, aber nur mal so nebenbei beobachtet.
Bezeichnend ist, dass diverse Vogt-Basher abwertend Begriffe wie „der nette Herr Vogt“ verwenden – nicht einmal 100 Tage ihr Schandmail halten können.
„der nette Herr“ ist abwertendes Bashing
Ja, einfach nur süffisantes Gelaber von meist erfolglosen Menschen.
Darauf hat man nur gewartet, ich nenne es ein Nachtreten nach der verlorenen OB Wahl
für Geier. Geier hätte ein weiter so veranstaltet. Richtig ist, wenn Vogt Strukturen ändert,
Abläufe strafft, dies ist sein gutes Recht, aber es gibt immer Widerstand, da muss er hart
in der Sache bleiben.
Lieber Herr Vogt.
Jetzt kommt für Sie der Alltag.
Gerade von den Ökos und Linken werden Sie sofort brüllend diffamiert, wenn Sie nicht nach deren Pfeife tanzen. Sie werden Nerven brauchen, da solche Dinge auch mit nach Hause genommen und Ihre Familie belasten werden. Das ist leider so, wenn man Politiker ist.
Aber lassen Sie sich nicht einschüchtern.
Die, die am lautesten brüllen und drohen sind eine erbärmliche Minderheit. Hat man bei den letzten Wahlen gesehen.
Die Mehrheit der Hallenser will Veränderungen.
Es ist wie im Sport. Wir HFCer werden auch ständig bepöbelt aber trotzdem ziehen wir unser Ding durch. Vollkommen egal wer, was rummlallt.
In dem Sinne, verändern Sie Halle.
Die Wahlverlierer sollen mal ihren Schnapper dicht machen und weiter schwimmen.
Die dürfen gerne mal Bitten bei unserem OB vortragen aber zu fordern haben die gar nichts mehr.
Falsch. Der OB hat Wahlversprechen gemacht. Es ist völlig legitiom ihn daran zu erinnern und zu messen. Gerade Menschen die Vogt gewählt haben, wegen seiner Wahlversprechen, haben jedes Recht nun Klarheit zu fordern. Zu kompliziert für Dich? Dann sauf weiter!
Verlierer? Du solltest nicht so laut jappsen, Großer! 😄
„Beerdigung des Klimaschutzes“! Schön!! Dann hören wir hier ja ab 1. Mai kein Wort mehr davon!!!
Es könnte schon soweit sein: Mach das Internet aus. Schon ist Ruhe.