Schulden in Halle steigen auf Rekordsummen – doch der Finanzausschuss lehnt die Einführung einer Schuldenuhr ab
Trotz prominenter Unterstützung hat der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) am Dienstag die Einführung einer sogenannten Schuldenuhr abgelehnt. Vier Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, sieben votierten dagegen. Eingebracht hatte den Vorstoß Tim Kehrwieder (FDP / FREIE WÄHLER). Die öffentliche Digitalanzeige am Marktplatz soll den Hallensern die finanzielle Lage der Saalestadt vor Augen führen, so der Antrag.
Um zusätzliche Argumente für das Vorhaben zu liefern, hatte Kehrwieder Ralf Seibicke, den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, zur Sitzung eingeladen. Seibicke machte deutlich, dass Halle vor einem massiven Schuldenproblem stehe. „Halle macht Rekordschulden, und die müssen transparent gemacht werden“, sagte er. Die Saalestadt habe nicht nur den höchsten Schuldenstand in Sachsen-Anhalt, sondern liege auch pro Kopf mit rund 3.000 Euro je Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt – etwa 1.000 Euro mehr als in vergleichbaren Kommunen.
Gerade für die Bürger spiele Transparenz eine zentrale Rolle, argumentierte Seibicke. Das Interesse an der finanziellen Lage der Stadt sei groß, der Antrag daher „nachvollziehbar und unterstützenswert“. Die von der Stadtverwaltung geäußerten Bedenken, wonach eine Schuldenuhr als freiwillige Aufgabe vom Landesverwaltungsamt beanstandet werden könnte, teilte Seibicke nicht. Auf Bundes- und Landesebene gebe es entsprechende Erfahrungen, zudem seien die Anschaffungskosten dort häufig über Spenden finanziert worden.
Kritik kam hingegen aus mehreren Fraktionen. Torsten Schiedung (SPD) bezeichnete eine Schuldenuhr als zu unbestimmt. Sinnvoll sei sie nur, wenn zugleich dargestellt werde, wofür die Mittel ausgegeben werden – etwa für den Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Ohne diesen Kontext sei eine solche Anzeige „völlig aussagelos“. Auch Katja Müller (Die Linke) sah keinen Mehrwert: „Ich glaube, die Bürger wissen selbst, dass die Stadt hoch verschuldet ist.“
Antragsteller Kehrwieder hielt dagegen und sprach von notwendiger „Transparenz gegenüber den Bürgern“. Eine Schuldenuhr könne niedrigschwellig verdeutlichen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich sei. Christoph Bergner (CDU) äußerte jedoch Zweifel an einer pädagogischen Wirkung. „Man sieht nur Zahlen ohne Bezug vorbeirattern“, sagte er.
Diese Einschätzung teilte auch Finanzdezernent Egbert Geier. Er bezweifelte, dass Bürger die angezeigten Schulden automatisch mit Investitionen in sanierte Kitas, Schulen oder Straßen in Verbindung bringen würden. „Das ist genau das Wahrnehmungsproblem, das eine Schuldenuhr hat“, so Geier.
Gleichwohl kündigte die Stadt an, die Transparenz für die Hallenser weiter erhöhen zu wollen. Für den Stadtrat wird derzeit ein Investitions- und Schuldenbericht erarbeitet. Auf 27 Seiten soll darin detailliert dargestellt werden, wofür die städtischen Mittel verwendet werden. Der Bericht wird parallel zum Haushalt als Datensatz auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und steht damit auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Halle macht Rekordschulden, und die müssen transparent gemacht werden“,
Die Bürger wissen seit dem neuen OB , dass die Stadt hoch verschuldet ist. Eine extra Uhr dafür ist völlig sinnlos.
Die Verschuldung hat auch Herr Geier mit zu verantworten. Er ist seit Jahren für die Finanzen verantwortlich.
Die Verschuldung haben auch Bund und Land zu Verantworten, da sie der Stadt Aufgaben aufbürden, die Ausgaben aber nich vollständig Gegenfinanzieren. Dabei handelt es sich um Pflichtaufgaben, deren Umfang die Stadt gar nicht beeinflussen kann.
Aufmerksame Bürger wissen über den städtischen Haushalt und die städtischen Schulden schon länger. Sie wissen von Wiegand schwarzer Null auf der Basis von ausufernden Kassenkrediten. Sie wissen von den strukturellen Problemen der Gemeindefinanzen in Deutschland, verursacht durch Bund und Länder. Und sie können sich vielleicht auch noch an die Altschuldengesetzte der Wendezeit erinnern.
Nur Emmi killt den Überbringer der Nachricht. 😟
Geier setzt nur um , was die überaus wirschaftskompetenten , fast alle aus der wirtschaftlichen Wertschöpfung stammenden Stadträte beschließen ( Ironie off ). Letztendlich die , die die nach Brot u. Spielen lechzenden , von Selbstverantwortung getriebenen Wähler ins Mandat gebracht haben.
„Eingebracht hatte den Vorstoß Tim Kehrwieder (FDP / FREIE WÄHLER). Die öffentliche Digitalanzeige am Marktplatz soll den Hallensern die finanzielle Lage der Saalestadt vor Augen führen“
Ich danke Tim Kehrwieder für seinen Mut, einen solchen Antrag einzubringen. Dieser Mut ist in der heutigen Zeit mehr als notwendig, denn die Gegner dieses Antrages greifen mittlerweile zu allen Mitteln, um die von ihnen verursachte Schuldenmisere zu verschleiern.
„Kritik kam hingegen aus mehreren Fraktionen. Torsten Schiedung (SPD) bezeichnete eine Schuldenuhr als zu unbestimmt. Sinnvoll sei sie nur, wenn zugleich dargestellt werde, wofür die Mittel ausgegeben werden – etwa für den Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Ohne diesen Kontext sei eine solche Anzeige „völlig aussagelos“.“
Und genau das meinte ich. Torsten Schiedung und Co „argumentieren“ mit Straßen und öffentlichen Gebäuden und wollen so die kommende Neuverschuldung im Jahr 2026 in Höhe von 158 Millionen relativieren. Wer sich mal den städtischen Haushalt anschaut, der wird schnell merken, dass für den Unterhalt der halleschen Straßen kaum Geld ausgegeben wird. Die 45 Millionen an Subventionen für die TOOH oder die extrem hohen Kosten für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden dabei allerdings dezent verschwiegen.
„Antragsteller Kehrwieder hielt dagegen und sprach von notwendiger „Transparenz gegenüber den Bürgern“. Eine Schuldenuhr könne niedrigschwellig verdeutlichen, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt tatsächlich sei.“
Bravo! Genauso muss man dagegenhalten. Tim Kehrwieder macht alles richtig und setzt sich für die Belange der halleschen Bürger ein.
Sie benötigen also eine Uhr, die Ihnen zeigt, wie hoch Schulden sind? Peinlich. Normale Bürger verstehen den Ernst der Lage auch so. Oder halten Sie die Bürger für dumm und sprechen ihnen die Fähigkeit ab, die Situation zu erfassen?
Du unterstützt also eine sinnlose Mehrausgabe.
Danke für den satirischen Beitrag @PaulusHallenser ! Nach den ersten beiden Absätzen dachte ich zugegebenermaßen, das sei ernst gemeint, aber der letzte Absatz hat die Satire dann doch deutlich gemacht. Chapeau! 10/10 Kommentar!
Genau, die FDP will noch mehr Steuergeld zum Fenster rauswerfen für Dinge die niemand, mit nur ein wenig Verstand, braucht.
Aber gleichzeitig die Einen gegen die Anderen ausspielen. So kennen wir die FDP, keinen Deut besser als die AfD.
Dann soll doch die FDP bzw. deren Mitglieder selber die Schuldenuhr aus ihren Vermögen bezahlen. Die sind doch nach eigenem Bekunden Macher und haben Kohle. 🙄
Wieder mal ein sehr guter Vorschlag der FDP! Man stelle sich vor, bei Veranstaltungen auf dem Marktplatz könne man mal unbeschwert abschalten! Das gilt es zu verhindern! Leute sollen malochen, damit Mövenpick sein Vermögen behält!
Schuldenuhr? Das ist keine Transparenz, das ist Verhöhnung.
Eine Schuldenuhr soll angeblich „Transparenz für die Bürger“ schaffen, damit man sieht, wie die Schulden steigen.
Was für eine Farce.
Transparenz wäre nicht, dass man die wachsende Schuldenzahl an die Wand projiziert, sondern warum sie wächst, wer sie verursacht und wofür das Geld tatsächlich verbrannt wird.
Eine Schuldenuhr sagt nur eines,
Wir machen weiter Schulden und ihr dürft zuschauen.
Sie zeigt keine Verantwortlichen,
keine politischen Entscheidungen,
keine gescheiterten Projekte,
keine Millionen für ideologische Prestigeprogramme,
keine Dauerfinanzierung von Strukturen, die niemand kontrolliert.
Stattdessen wird dem Bürger seine eigene zukünftige Belastung vorgeführt, wie ein Tacho, der immer weiter hochdreht, während jemand anderes am Steuer sitzt.
Das ist keine Aufklärung, das ist Normalisierung von Verschuldung.
Keine Kontrolle, sondern Ohnmachtspädagogik.
Besonders zynisch… diejenigen, die diese Schulden beschließen, haften nicht.
Nicht finanziell, nicht persönlich, nicht politisch.
Bezahlt wird das Ganze später durch…
höhere Abgaben, steigende Gebühren, kaputte Infrastruktur und Leistungsabbau und dann soll der Bürger auch noch dankbar sein, dass er dabei zusehen darf?
Wer es ernst meint mit Transparenz, müsste offenlegen
wofür Geld ausgegeben wird, welche Projekte freiwillig sind, wer sie politisch durchgedrückt hat und welche langfristigen Kosten sie verursachen.
Aber genau das will man nicht.
Denn echte Transparenz würde Verantwortung erzwingen.
Eine Schuldenuhr ist kein Instrument der Demokratie.
Sie ist ein Alibi, um sagen zu können, „Ihr wusstet doch Bescheid.“
Während man munter weiter ausgibt und die Rechnung dem Volk überlässt.
Um die Höhe der Schulden transparent zu machen also zusätzliche Kosten produzieren. Die Logik kann auch nur von einem Politiker kommen. Erinnert an die Litfasssäule auf dem Markt. Die wird auf Geheiß des Obertransparenzlers mit dem Amtsblatt zugekleistert, auf das die Hallenser endlich die Möglichkeit haben, sich über das Stadtgeschehen zu informieren. Ich sehe fast täglich die großen Trauben an Menschen, die sich dort versammeln und das Amtsblatt lesen. So wird es auch mit der Schuldenuhr sein. Aus den Aussenbezirken der Stadt wird man Sonderbusse einsetzen, um die Massen an Bürger zum Markt zu bringen, auf das sie der Uhr ihre tägliche Aufwartung machen. Das so ein Humbug überhaupt diskutiert wird, lässt tief blicken.
Es fällt den Verantwortlichen sicher schwer, in den täglichen Schuldenspiegel zu blicken. Rekorschulden sind aber kein Humbug. Das Argument, man sehe die „Investitionen“ nicht beim Schuldenstand, ist vollkommen lächerlich. Schulden bleiben Schulden. Es sind Verbindlichkeiten, die vor allem künftige Einwohner abtragen müssen, inkl. Zinslast.
„Schulden bleiben Schulden.“ Gäbe es da nicht doch das eine oder andere zu sagen und zu bedenken? Keiner der heiligen Mittelständler kommt ohne Schulden aus, die vielbeschworene schwäbische Hausfrau kriegt ihr Häusle auch nicht ohne. Sie mag Verbindlichkeiten abzahlen, hat aber am Ende ein Haus. Es scheint sinnvolle und sinnlose, nützliche und schädliche Schulden zu geben. Auch notwendige. Also: ganz so einfach sollte man es sich vielleicht nicht machen, wenn die nachfolgende Generation ein Dach über dem Kopf haben soll.
Gerade ihr Vergleich mit der „schwäbischen Hausfrau“ oder dem Mittelständler zeigt, warum das Argument nicht trägt. Private Haushalte und Unternehmen haften persönlich, müssen Kredite tilgen und können im Zweifel insolvent gehen. Der Staat hingegen verschiebt Lasten politisch bequem in die Zukunft – auf Menschen, die weder zugestimmt noch profitiert haben. Das ist kein Beweis von Vernunft, sondern ein struktureller Anreiz zur Maßlosigkeit. Auch ihr Investitionsargument überzeugt nicht. Öffentliche Schulden garantieren keine werthaltigen Vermögenswerte, sondern oft ineffiziente Projekte, Kostenexplosionen und Fehlplanungen. Anders als beim privaten Hauskauf steht am Ende häufig kein marktfähiger, bewertbarer Gegenwert, sondern dauerhaft steigende Betriebs-, Sanierungs- und Personalkosten. Die „Investition“ erzeugt also neue Verpflichtungen statt Entlastung. Künftige Generationen übernehmen nicht nur Schulden, sondern auch politische Fehlentscheidungen, deren Nutzen sie nicht mehr beeinflussen können. Dass sie ein „Dach über dem Kopf“ haben, rechtfertigt nicht, ihnen Zinslasten, eingeschränkte Handlungsspielräume und höhere Steuern zu vererben. Schließlich ist Ihr Hinweis auf niedrige Zinsen ebenfalls kurzsichtig. Zinsen können steigen, Haushaltslagen kippen, Prioritäten sich ändern. Schulden sind fix, politische Versprechen nicht. Wer Investitionen nur über Kredite für möglich hält, erklärt solide Haushaltsführung faktisch für überholt.
Ja, es gibt notwendige Investitionen. Aber daraus folgt kein Freibrief für Schulden. Schulden bleiben Schulden – reale, einklagbare Verpflichtungen. Wer sie relativiert, verharmlost Risiken und ersetzt Haushaltsdisziplin durch Hoffnung.
Danke für Ihre Antwort, die ja zeigt, dass es zum Thema Schulden mehr zu sagen gibt. Dass es auch unsinnige Projekte und schädliche Schulden gibt, habe ich ja nicht bestritten. Aber das trifft halt nicht für alle Schulden zu. Und auch für Staaten ist Überschuldung ein Thema, gelegentlich ein Problem.
Ein Teil der Debatte entsteht auch dadurch, dass kein Konsens darüber besteht, was sinnvoll ist, oder nicht, bzw. nötig oder nicht. Und auch darüber, wer wieviel Steuern zahlen sollte, besteht Uneinigkeit. Einen Freibrief habe ich nicht ausgestellt. Rückfrage: wollen Sie wirklich alle staatliche Kreditaufnahme verbieten?
Das Argument, dass künftige Generationen die Folgen von Entscheidungen zu tragen haben, denen sie nicht zugestimmt haben, halte ich für schwach: es gilt für viele Entscheidungen. Akzeptierten Sie es wirklich, müssten Sie z.B. auch sagen, Atomkraftwerke hätten nie gebaut werden dürfen, weil zukünftige Generationen nicht zugestimmt haben, auch Autos nicht, nicht einmal Schulen. Wir müssen versuchen, ihre Interessen im Blick zu haben. Und darüber, wie das am besten passiert – ob mit oder ohne Schulden – gibt es eben verschiedene Meinungen.
Wo wir, glaube ich, übereinstimmen, ist, dass wir solche Diskussionen nicht mit Wortschöpfungen wie „Sondervermögen“ ausweichen sollte.
Ich stimme Ihnen zu, dass Schulden nicht per se „unsinnig“ sind und dass es unterschiedliche Einschätzungen darüber gibt, was notwendig oder sinnvoll ist.
Mein Punkt ist nicht, dass es theoretisch keine denkbaren Situationen für Schulden gäbe, sondern dass sie sich praktisch fast immer als der bequemere Weg erweisen: politisch einfacher als Prioritäten zu setzen, ineffiziente Ausgaben zu streichen oder Steuerstrukturen ehrlich zu reformieren. Kreditaufnahme verschiebt Konflikte in die Zukunft – und genau das ist das Problem.
Zur Rückfrage: Ein kategorisches Verbot jeder Kreditaufnahme wäre vielleicht zu absolut formuliert. Aber ein Grundsatz, dass der Staat regulär ohne neue Schulden auskommen muss, wäre aus meiner Sicht richtig. Ausnahmen müssten extrem eng definiert sein (z.B. akute Notlagen) und dürften nicht zur neuen Normalität werden.
Das Argument der künftigen Generationen halte ich nicht für schwach, sondern für zentral. Sie haben recht: Auch andere Entscheidungen wirken langfristig. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass Schulden zukünftige Generationen finanziell binden, ihre Handlungsspielräume einschränken und sie zwingen, vergangene politische Kompromisse zu bezahlen. Dass wir Schulen bauen oder Infrastruktur schaffen, ist etwas anderes als laufenden Konsum oder politische Versäumnisse zu finanzieren.
Gerade wenn man die Interessen künftiger Generationen ernst nimmt, spricht viel dafür, ihnen einen handlungsfähigen Staat mit soliden Finanzen zu hinterlassen – nicht einen, der dauerhaft Zinslasten verwaltet. Ob Investitionen sinnvoll sind, ist unbestritten. Die Frage ist nur, ob sie nicht durch Umschichtungen, Effizienzgewinne und eine ehrliche Prioritätensetzung finanziert werden sollten, statt durch neue Schulden.
Einig sind wir uns auf jeden Fall darin, dass Begriffe wie „Sondervermögen“ die Debatte eher vernebeln als klären. Wenn Schulden gemacht werden, sollte man sie auch so nennen – und sich dann umso kritischer fragen, ob sie wirklich unvermeidbar sind.
Dann muss man halt sparen, ich würde bei der völlig ineffizienten Stadtverwaltung anfangen.
Wollte gestern mal schnell einen internationalen Führerschein beantragen, Termin Ende März.
Vor Corona brauchte man keinen Termin und war nach ein wenig warten dran.
Wenn man im Bürgeramt vorstellig wird hat man den Eindruck man befindet sich in einem Sanatorium, wenn ich so besonnen arbeiten würde wären wir lange pleite.
Adressänderung in der Zulassung von 6 Kfz,.90 Minuten waren dafür eingeplant ich war nach 20 Minuten wieder auf dem Markt, was wurde mit der restlichen Zeit gemacht?
Leistung ist messbar und wird in der freien Wirtschaft jeden Tag angefordert.
Dazu passen dann auch die verrückt hohen Krankenstände der Beamten und Beschäftigten der Stadtverwaltung.
„Wenn man im Bürgeramt vorstellig wird hat man den Eindruck man befindet sich in einem Sanatorium“
Bürger,
das trifft es zu 100%. Schon krass, was dort unter Arbeitsmoral verstanden wird.
„Adressänderung in der Zulassung von 6 Kfz,.90 Minuten waren dafür eingeplant ich war nach 20 Minuten wieder auf dem Markt, was wurde mit der restlichen Zeit gemacht?“
Kaffeeküche und Powernap.
„Leistung ist messbar und wird in der freien Wirtschaft jeden Tag angefordert.“
Das Hauptproblem ist eben, dass die Führung der Stadtverwaltung keine Notwendigkeit sieht, das Leistungsprinzip einzuführen. Was in der Wirtschaft Konsequenzen hätte, bleibt in der Stadtverwaltung völlig folgenlos, und das zulasten der Steuerzahler.
Wie du siehst, gibt dir der PaulusHeini 100% Recht. Somit ist bewiesen, dass du völlig Unrecht hast. Kann jedem mal passieren… Mit seinen Diffamierungen passt er doch voll in dein Beuteschema. Hat er auch schon einen Aufnahmeantrag für die Blauen gestellt?
Viel besser wäre es doch, hinter jede neue Million die tatsächlichen Entscheider und Verursacher zu notieren. So weiß dann die überschuldete und verzweifelte Jugend in 25 Jahre noch genau, wem und welchen Parteien sie den ganzen Bockmist zu verdanken hat. Btw. wie viele besetzte Beamtenstellen gönnt sich die Stadt noch?
Wenn ich das immer lese “ pro Kopf Verschuldung“ , da wird das Problem schön auf alle verteilt,obwohl es nur wenige verursacht haben und natürlich ist das Problem erst aus dem Nichts aufgetaucht. Die Steuerbelastung hoch wie nie,die Abgabenflut reißt viele mit sich und keine Besserung in Sicht,gute Nacht Marie. Wie soll man da Hoffnung schöpfen, wenn der Geld ausgebende nicht mit Geld umgehen kann?
Was ist das für eine dumme Idee? Warum soll ich denn täglich das finanzielle Elend der Stadt vor Augen haben? Was macht das denn mit denn mit den Menschen? Resignation und Missmut gibts doch schon genug
PaulusHallenser
Wahrscheinlich kostet es wirklich Mut, zu versuchen, sich FDP Propaganda vom Steuerzahler bezahlen zu lassen , und sich zugleich über angebliche „Steuergeldabgreifer“ zu echauffieren. Bravo. Bin begeistert. Köstliche Anekdote. Werde ich gerne weitererzählen.
Beste Grüße
Die Geldausgeber möchten ihr eigenes Unvermögen nicht öffentlich vor Augen haben,
Papier ist für sie geduldiger und sie werden es nie lernen, Steuermittel vernünftig auszugeben.
Werden Steuermittel wirklich so unvernünftig ausgegeben? Dass man über das eine oder andere mit guten Gründen streiten kann, ist ja klar. Und klar ist auch, dass es verschiedene Prioritäten, Ziel und Überzeugungen gibt, die von den verschiedenen Parteien vertreten werden. Aber dass mit den Steuermitteln grundsätzlich und im Ganzen unvernünftig umgegangen werde, ist doch zumindest übertrieben.
Ich würde mich freuen, wenn in dem Bericht dann alle Positionen aufgelistet sind, die die „Demokratie“ betreffen und den Geldfluss offen legen. Da wird Geld hin und hergeschoben und zum Fenster hinausgeworfen. Millionen kann man da einsparen aber eben nicht mit dem Stadtrat…
Du wirst staunen: Das gibt es bereits! Es nennt sich „Haushaltsplan“, und der ist öffentlich und veröffentlicht. https://halle.de/verwaltung-stadtrat/stadtpolitik-und-ortsrecht/haushalt/haushaltsplaene
Wenn Du wirklich Steuern zahlen würdest, hättest Du das vielleicht sogar gewußt.
Würde eine Schuldenuhr die Handlungen des Oberbürgermeisters, oder der Stadträte ändern?
Ich vermute nicht.
Aber sie würde die Unfähigkeit der Stadtführung aufzeigen, mit den vorhandenen Mittel sinnvoll umzugehen.
Für die Schulden sind nicht die Bürger verantwortlich.
Wichtig wäre es, wenn die Schuldenuhr nach dem Abstimungsverhalten der jeweiligen Fraktionen unterscheiden würde. Damit wäre noch mehr Transparenz gegeben.
Die hohen Schulden der Stadt Halle sind auf die Landespolitik zurückzuführen.
Landespolitik hat Halle vollständig von seinem Umland abgeschnitten.
Landespolitik verwehrt Halle Eingemeindungen.
Zudem muß man die Region im Zusammenhang sehen. Das größere Leipzig im gemeinsamen Ballungsraum hat mal eben seine Fläche durch umfangreiche Eingemeindungen verdoppelt.
Halle-Neustadt, welches wegen Buna gebaut wurde, gehört zu Halle. D.h. also die Arbeitslosen bekam Halle, die Industrie der Saalekreis.
Das alles ist kein Zufall, sondern vollste Absicht, weil Magdeburg Komplexe hat und Halle unter allen Umständen klein halten will.
Die „Hauptstadt“ Magdeburg war der größte Fehler. Für Magdeburg wurde alles versucht und Milliarden reingepumpt. „Hauptstadt“Flughafen, neue 2. Universität in MD (für die in S-A von Anfang an kein Geld da war) oder Megaansiedlungen. Das Geld ist versickert.
Halle muß nach Sachsen. Dort sind die Rahmenbedingungen entsprechend Halles Möglichkeiten gegeben und Halle kann sich weiter entwickeln. Was in Sachsen-Anhalt abläuft, ist eine Schande.
Ich gehe mit den Kritikern mit. Interessant und wichtig für uns ist doch: Welche Einnahmen gibt es, für was wird das Geld ausgegeben. Z.B das neue Kranzabwurfzentrum. Braucht die Stadt das? Amortisiert sich der Kostenfaktor? ( Wohl eher Nein), und dazu die Möglichkeit, unsinnige Projekte abwählen zu können. In Zeiten, in denen der Bürger selber nicht mehr weiss, wie er was bezahlen soll, finde ich z.B. diese Prestige Projekte mehr als unnötig.
Was auch immer dieses Abwurfzentrum sein möge….Kostenfaktoren im öffentlichen Sektor müssen sich nicht amortisieren. Das sind Dienste am Bürger, die gar nicht monetär bemessen werden können. Allerdings wäre es nicht schlecht, wenn bestimmte Projekt, die nicht direkt in Zusammenhang mit den Bürgern gebracht werden, zur Abstimmung durch selbige gebracht werden würden. Das wäre wahre Demokratie und würde die Transparenz und vor allem das Verständnis der Bürger stark verbessern. Eine Schuldenuhr ist nichts schlimmes. Aber auch nichts wichtiges.
So ne Schuldenuhr kostet auch Geld, es wäre lächerlich das dann auch noch dafür zum Fenster rauszuwerfen.