Keine schnelle Riebeckplatz-Entscheidung: Planungsausschuss vertagt Beschluss

Große Pläne hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit dem Riebeckplatz. Per Dringlichkeitsantrag sollte der Stadtrat noch diesen Monat den Verkauf des ersten Grundstücks beschließen, damit hier ein Hotel gebaut werden kann. Doch dazu kommt es nicht. Der Planungsausschuss hat die Vorlage vertagt. Damit kann frühestens in einem Monat über den geplanten Verkauf des Grundstücks an der Volkmannstraße entschieden werden. Es gibt zwei Kaufinteressenten, die ein Bürohochhaus beziehungsweise ein Hotel errichten wollen.

Die SPD wirft Wiegand schon Wahlkampf für das kommende Jahr vor. „Wer wiedergewählt werden will, muss Erfolge vorweisen können. Und markante Bauwerke am Verkehrsknotenpunkt Nummer 1 der Händelstadt Halle (Saale) weisen Tatkraft nach.“ Doch man sehe „das angekündigte Stückwerk des Oberbürgermeisters jedoch kritisch“, erklärt die SPD-Fraktion hierzu. Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Für die Entwicklung des Riebeckplatzes brauchen wir einen Gesamtplan. Es bringt nichts, im Eilverfahren stückchenweise über die Angebote von Investoren zu entscheiden, ohne ein Gesamtkonzept im Kopf zu haben. Zum Schluss schauen wir uns dann die einzelnen Bauwerke die nächsten 50 Jahre an und müssen feststellen: Sie passen nicht zusammen.“

Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Planungsangelegenheiten weiter: „Der Stadtrat hat im April 2015 das Leitbild Riebeckplatz verabschiedet. Dort ist deutlich festgeschrieben, dass auf der Grundlage dieses Leitbildes ein Rahmenplan Riebeckplatz erarbeitet werden soll und erst dann Vertiefungsentwürfe für die einzelnen Potenzialflächen erstellt werden sollen. Derzeit ist z. B. noch völlig unklar, in welche Richtung sich das ehemalige Maritim entwickelt. Dazu muss laut Beschluss der Oberbürgermeister dem Stadtrat spätestens im Juni einen Vorschlag unterbreiten, wenn das von ihm angekündigte Kongresszentrum entstehen soll. Potenzielle Investoren müssen zudem klar machen, wie sich ihr geplantes Vorhaben in das städtebauliche Gesamtkonzept einfügt und ob die anvisierte Nutzung nachhaltig und tragfähig ist. Denn was bringt das schönste Gebäude, wenn es hinterher keinen Mieter gibt? Zudem muss die Stadt konkrete Vorgaben zur Gestaltung der Gebäude und der Freiflächen machen, damit nicht hinterher ein Betonklotz neben dem anderen steht. Und nicht zuletzt: Die Frage, wie begleitende Baumaßnahmen finanziert werden, ist völlig offen. Sollen bspw. weitere Fußgängertunnel zum nordöstlichen Areal sowie in Richtung des ehemaligen Maritims gebaut werden? Wenn ja: Wer bezahlt das? Nicht zuletzt diese Fragen muss die Verwaltung erst beantworten, damit der Stadtrat eine tragfähig Entscheidung treffen kann.“

Johannes Krause abschließend: „Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Aktivitäten, das Eingangstor Halles attraktiv zu gestalten und die derzeitigen Brachflächen zu nutzen. Täglich fahren zehntausende Menschen mit dem Auto über den Platz oder unterqueren per Fuß oder per Rad diesen stadtbildprägenden Verkehrsknoten, wenn sie vom Hautbahnhof in die Innenstadt wollen. Es ist deshalb unser ureigenes Interesse, dass die Aufenthaltsqualität des Riebecksplatzes gesteigert und ein städtebaulich ansehnliches Quartier entwickelt wird – und zwar insgesamt.“