SPD-Landtagsfraktion für Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

„Nach dem antisemitischen Mordanschlag von Halle und den Opfern an Synagoge und Dönerimbiss kann es kein Zurück zur Tagesordnung geben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle am heutigen Dienstag in Magdeburg. „Wir haben in der vergangenen Woche auf schreckliche Weise erfahren: Wir haben nicht nur Feinde unserer Demokratie mitten unter uns, sondern auch Menschen, die vor Terror und Mord nicht zurückschrecken. Aus Worten werden Taten. Landtag und Landesregierung müssen alles tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit wir diese Gefahren von unserer Gesellschaft abwenden.“

Die SPD-Landtagsfraktion sprach sich in einem Beschluss für ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aus:

1. Der Anschlag von Halle hat gezeigt, dass es rechtsextrem motivierte, terroristische Gefährdungen gibt, die nicht im Blickfeld der Sicherheitsbehörden liegen. Es darf aber keine blinden Flecken bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen geben. Wir brauchen umfassende Aufklärung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Interesse einer wehrhaften Demokratie.
2. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein Grundwert unserer freiheitlichen Demokratie. Über die derzeitigen Sofortmaßnahmen hinaus brauchen wir ein nachhaltiges Schutzkonzept für Synagogen und Moscheen in Sachsen-Anhalt.
3. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit mit seinen Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratieförderung muss gestärkt und insbesondere auch für die Aufklärung über Antisemitismus und über die Funktionsweisen von Verschwörungstheorien genutzt werden. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen für die Prävention von Radikalisierung im Netz.
4. Jüdisches Leben ist ein Teil der lebendigen Kultur Sachsen-Anhalts, den wir stärken wollen. Beispielhaft stehen dafür die Beteiligung des Landes am Neubau der Synagoge Magdeburg und Investitionen in die Arbeit der Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt.
5. Die Landesregierung muss die Aufgabe des Opferschutzes verstärkt ressortübergreifend wahrnehmen. Deshalb plädieren wir für die schnellstmögliche Einrichtung eines Landesopferbeauftragten. Entsprechend den Entwicklungen im Bund und in anderen Ländern sprechen wir uns für die personelle und politische Aufwertung des bisherigen Ansprechpartners in der Staatskanzlei zu einem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus aus.

Die SPD-Fraktion erwartet von allen Landtagsfraktionen eine unmissverständliche Ablehnung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Terror und Gewalt.