SPD-Stadtparteitag in Halle beschließt Solidarität – Bundes-SPD soll Verbindungen zu Organisationen prüfen
Nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel mit hunderten Toten hat der Stadtparteitag der SPD in Halle (Saale) in einem Antrag Solidarität mit Israel bekundet. Es gab drei Enthaltungen. “Kein Antisemitismus auf den Straßen der Republik”, heißt es, man sei “gegen jeden Antisemitismus”. Sicherheit jüdischen Lebens sei Staatsräson. SPD und Bundespolitik müssen Lehren ziehen, so der Antrag weiter. Dort geht es darum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen, die SPD soll ihr Verhältnis zu Schwesterorganisationen prüfen. So haben die Jusos bereits die Zusammenarbeit mit der Fatah beendet. Doch auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen solle überprüft werden. “Free Gaza from Hamas” heißt es am Ende. Der Antrag soll nun dem Bundes- und dem Landesparteitag zugeleitet werden.
“Es gibt nichts, was das barbarische Vorgehen der Hamas rechtfertigen würde”, sagte Fabian Stegner, Sohn des SPD-Bundespolitikers Ralf Stegner. Man müsse ein starkes und solidarisches Zeichen an Israel senden. Es seien mehr als nur Beileidsbekundungen nötig. Es habe sich in Deutschland eine breite Front von Antisemiten gebildet. Dazu gehören auch linke Organisationen, die den Befreiungskampf Palästinas propagieren und Solidarität und Verständnis mit der Hamas zeigen, ebenso wie Rechtsextremisten, ebenso wie einige rechtskonservative Politiker.
“Wir lehnen jeglichen Angriff auf Israel ab”, betonte der Stadtvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Er habe sich auch diese Woche mehrfach mit dem israelischen Botschafter getroffen.
„So haben die Jusos bereits die Zusammenarbeit mit der Fatah beendet.“
Das fällt dieser obskuren Organisation aber früh ein.
Beendet? Laut Jusos wurde die Zusammenarbeit, nach großer Kritik, nur ausgesetzt:
https://twitter.com/jusos/status/1713174441696358690
Eine SPD für 3 Enthaltungen hat, sollte sich schämen. Das ist keine Linie. Pfui
Die SPD ist keine SED in der es nur EINE Linie gab.
Immerhin sind beide Parteien stolz auf ihren antifaschistischen Schutzwall.
Nicht nur die SPD ist Teil der Neuen Deutschen Einheitspartei wolltest du sicher schreiben.
Und Sicherheit dem deutschen Leben ist nicht Staatsräson? Müssen wir jetzt alle konvertieren damit auch der Rest der deutschen Bevölkerung sicher leben kann?
Und ich lehne jegliche Aggressionen von Israel ab 🤮🤮🤮🤮🤮
Die einzige „Aggression“ die Israel ausübt ist die Existenz. Das man sich jetzt gegen Terroristen und deren Unterstützer wehrt ist absolut legitim.
Das ist einseitig, aber typisch für die SPD
Eine Partei sollte immer unparteiisch sein.
Dummheit und politische Unbildung ist allerdings nicht zwingende Voraussetzung für eine Partei.
Hat Lucke auch gedacht.
Mit einem Antrag Solidarität bekunden – dafür können die Israelis sich jetzt aber was kaufen. 🙄
Das erinnert mich (mal wieder) an Monty Python.
Auch die Palästinenser haben ein recht auf Freiheit und einen eigenen Staat.
In Deutschland wird jeder ,der Israel kritisiert, als Antisemitist abgestempelt. Das geht auch nicht.
Haben die Sorben ein Recht auf einen eigenen Staat? Die Friesen? Die Sinti und Roma?
Werden die Sorben, Friesen, Sinti und Roma denn auch diskriminiert und als Menschen zweiter Klasse behandelt?
Ja, ja und ja.
Lieber Robert.
Das stimmt so nicht. Ich nenne nur mal als Beispiele die Rechtsreformen der aktuellen israelischen Regierung mit dem Ziel, die Judikative auszuschalten und damit an den Standfesten der Demokratie zu rütteln oder die Siedlungspolitik der letzten Jahre. Zu diesen Punkten hat selbst die Bundesregierung offiziell kritische Stellung bezogen. Auch fordert alle deutschen demokratischen Parteien schon seit Jahrzehnten eine Zwei-Staaten-Lösung.
Das ist auch richtig so!!!
Ja die Zwei-Staaten-Lösung von Israel immer wieder vorgschlagen, lehnen die Palästinenser aus tiefen hass ab. Bedenken sie eines Israel könnt im Gaza verbrannte Erde zurück lassen alles und jeden vernichten. Das machen sie aber nicht und versuchen immer und immer wieder Friedensangebobte zu machen. Ziel von Israel wäre Zwei-Staaten-Lösung, die ziele der Palästinenser ist die Ermordung der Juden. ich denke niemand kann das was am 07.10.2023 passiert ist irgendwie klein reden.
„Das machen sie aber nicht und versuchen immer und immer wieder Friedensangebobte zu machen.“
So wie jetzt gerade im Westjordanland. Der pure Frieden wird da angeboten.
Die normalen friedlichen Palästinensern wollen auch Frieden , so wie in Europa und Deutschland . Es sind die Hassprediger ( meistens befinden sich unter denen Politiker ) die Konflikte auslösen.
Oh ja Solidarität mit Israel bekunden da hört die Hamas sicher sofort auf zu kämpfen.NICHT!
Und Antisemitismus beendet das auch nicht nur weil man Solidarität bekundet!