Stadt nimmt ihre Untersagungsverfügung zurück: Hauptsache Halle darf das Logo behalten
Eigentlich wollte die Stadt Halle (Saale) dem Verein Hauptsache Halle das Vereinslogo streitig machen. Für den Wahlkampf dürfen das nicht eingesetzt werden, so die Stadt, weil er ähnlich dem offiziellen Stadtwappen ist. Am Montag hat die Stadt Halle (Saale) ihre von Bürgermeister Egbert Geier (SPD) unterschriebene Untersagungsverfügung vom 15. März 2024 zurückgenommen. Die Stadt wollte damit den Einsatz des langjährigen Vereinslogos, unter anderem auf Wahlprogramm-Flyern, Wahlplakaten und der Internetseite von Hauptsache Halle, ab sofort untersagen.
Die Stadtverwaltung habe mit der Rücknahme auf einen richterlichen Hinweis des Verwaltungsgerichtes Halle reagiert, so der Verein: Es bestehen erhebliche Bedenken daran, dass für die Verfügung der Stadt eine taugliche Rechtsgrundlage zur Verfügung steht. Auch komme nicht hinreichend zum Ausdruck, auf welche Gefahr die Stadt abstellt (Namensrechtverletzung? Eingreifen gegen unzulässige Wahlwerbung?). Im Übrigen dürfte es in der angegriffenen Verfügung an jeglichen Ermessensabwägungen fehlen, so dass diese – nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage – auch nicht ergänzt oder nachgeholt werden konnten, heißt es weiter im richterlichen Hinweis.
Ein Gespräch zur mündlichen Erörterung vor Gericht habe die Stadt im Vorfeld abgelehnt, beklagt der Verein. Zudem nutze man das Logo seit 13 Jahren unbeanstandet.
Die Kosten für das Verfahren hat die Stadt Halle (Saale) zu tragen.
„Es bestehen erhebliche Bedenken daran, dass für die Verfügung der Stadt eine taugliche Rechtsgrundlage zur Verfügung steht.“
Schon wieder hat die Stadt Steuergelder verplempert für unnötige Gerichtsverfahren. Warum werden die entsprechenden Mitarbeiter der Stadt für solche Fehlentscheidungen finanziell zur Verantwortung gezogen? Herr Geier, eine schöne Blamage für sie! Da werden Gespräche vorher ausgeschlagen ……keine Argumente?
Aber der Stadtrat zieht ja auch gerne vor Gericht.
Aber Emmi, hast Du vergessen, wie oft Herr Wiegand in wichtigen Gesprächsrunden einfach auf stand und den Raum verlie? Aus Deiner „Büro-Zeit“ solltest Du doch noch wissen, dass es nicht so einfach ist, Entscheidungsträger finanziell zur Verantwortung zu ziehen!
@Tom, bitte Brille benutzen, steht da was von Wiegand? Büro Zeiten gab es bei mir nicht, falsch behauptet.
finanziell nicht zur
Ach schade .. ich hatte mir schon das Popcorn hingestellt…
„Die Kosten für das Verfahren hat die Stadt Halle (Saale) zu tragen.“
So erzeugt das von Egbert Geier durchgeführte SPD-Wahlkampfmanöver zusätzliche Kosten für den halleschen Steuerzahler. Vielen Dank auch!
Gute Anwälte braucht das Land…
Dann klappt es auch mit dem Nachbarn.
Dann dürfte Du bist Halle sein Logo ja auch nicht benutzen. So weit ich weiß dürfen Wappen nicht für kommerzielle Zwecke benutzt werden.
Klarer und deutlicher geht es wohl garnicht, Wiegand unterstützer und AFD müssen ständig gemobbt werden!
Wieviel Volljuristen arbeiten in der Stadtverwaltung? Und da will keiner der Verfahrensbeteiligten die vielfältigen und massiven Fehler im Verfahren erkannt haben? Und auf wessen Weisung begann eigentlich das ganze Verfahren?