Wappennutzung für Wahlkampf: Stadtverwaltung verteidigt ihr Vorgehen und wirft “Hauptsache Halle” Populismus vor – Festlegung von OB Wiegand werde umgesetzt
Sieht das Logo der Wählervereinigung “Hauptsache Halle” um den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Wappen der Stadtverwaltung ähnlich? Die Stadt finden: ja – und will deshalb die Nutzung für den Wahlkampf untersagen.
Man setze hier lediglich die klare Festlegung zur (Nicht-)Verwendung des Stadtwappens für Parteien- und Wahlwerbung um. Diese habe Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand selbst mit eigenem Schreiben an die Fraktionen des Stadtrates vom 22. September 2014 deutlich kommuniziert hat.
“Warum der Oberbürgermeister im Vorfeld bzw. Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Jahr 2019 bei seinem eigenen Unterstützerverein Hauptsache Halle dieses Verbot der Wappennutzung nicht durchgesetzt und nicht auf diese, seine Klarstellung hingewiesen und zur Unterlassung aufgefordert hat, entzieht sich der Kenntnis der Stadt und muss an geeigneter Stelle angefragt werden”, so die Stadtverwaltung. “Nach Kenntnis der Stadt nutzten andere Parteien und Vereine das Wappen bislang nicht im Wahlkampf.”
Anlass des neuerlichen Hinweises sei eine konkrete Anfrage einer Partei im Januar dieses Jahres zur Nutzung des Wappens für Wahlwerbung gewesen. Dieses Anliegen habe man mit Verweis auf die Regelungen in § 15 KVG LSA in Verbindung mit § 12 BGB sowie der klarstellenden Festlegung des Oberbürgermeisters abschlägig bescheiden müssen. “Infolgedessen war dann auch zwingend der Hinweis an die Wählergruppe Hauptsache Halle und eine weitere Partei notwendig gewesen. Die Nutzung des Stadtwappens für eine Stadtratsfraktion bzw. für die ehrenamtliche Stadtratsarbeit wird durch die Stadt indes als zulässig erachtet.” Denn auch die Satirepartei Die PARTEI hat das Stadtwappen im Logo.
“Die Nutzung eines Stadtwappens ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur bei einer völlig identischen Übernahme, sondern auch bei einer nur ähnlichen Wiedergabe gegeben, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf die Stadt hinzuweisen”, teilt die Stadtverwaltung mit.
Hauptsache Halle hatte zu dem Vorfall erklärt, die Stadt gehe „beschämend“ mit dem Engagement des Vereins um. Dies sei absurd. “Der Verein und allen andere Vereine, Initiativen und Parteien können ihr Engagement frei entfalten – dies von einer Wappennutzung abhängig zu machen, ist populistisch und unhaltbar.”
„Hauptsache Halle” um den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Wappen der Stadtverwaltung ähnlich?“
Warum wird das im Artikel so erwähnt. Nimmt der Artikelschreiber Einfluss auf die Öffentliche Meinung?
Auf einmal wird hier der OB als alleiniger Entscheider herangezogen. Das ist sowas von Beschämend von der Stadtverwaltung! Der OB unterstützt die Wählervereinigung, er ist nicht der Hauptakteur. Wie gesagt, die Bürger/innen der Stadt sind nicht dumm, sie erkennen den Hintergrund dieser Kampagne von Herrn Geier und den Parteien.
Der Kampf um Wähler ist im Gange! Unliebsame werden diffamiert und,oder verboten. Die Blockparteien versuchen alles um an der Macht zu bleiben.
Herr, lass Hirn regnen!
…der OB hat natürlich mit dieser Vereinigung, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun. So wie ein österreichischer Getränkehersteller, mit einer in L spielenden Fußballmannschaft.
Die spinnen doch, dad bleibt so
Sag ich doch. Da kommt vielleicht der nächste Wiegand Skandal
Es ist doch vollkommen egal was da drauf ist. Von mir aus kann da ne Birne drauf sein.
Das Ganze ist eine ausgemachte Kampagne der halleschen SPD, die sich bei den nächsten Stadtratswahlen durch dieses Manöver mehr Stimmen erhofft. Ich hätte nie gedacht, dass sich Egbert Geier auf so eine billige Aktion einlässt. Ich hielt ihn in der Vergangenheit für integer, aber das ist jetzt wohl vorbei.
Das, was du hier absonderst, ist eine unbelegte Behauptung.
Wiegands Hörigen-Club ist doch keine Gefahr für die SPD sondern nur für den gesunden Menschenverstand.
…hilft. Die „Kampagne“ hat der OB mit „Schreiben vom 22.9.2014 an die Stadtratsfraktionen“ selber ausgelöst. Wenn die Herrschaften meinen es ignorieren zu müssen…, aber da nehmen es (Neo-)Liberale aller Schattierungen vor lauter schiefer Demokratieauslegung nicht so genau.
Das ist Unfug. Ein Logo mit einem wie auch immer gearteten Bezug zum Stadtwappen kann sich jeder malen.
Gewiss, aber nicht offiziel benutzen. Und um dieses geht es hier. Gebrauchsmusterschutz und Verwechselbarkeit sind in den Grundlagen ein zu hohes Gut, deshalb werden sie auch gerichtlich oftmals angefochten und durchgesetzt, und mit nicht zu knapper Kasse. Unterlassungserklärungen können echt Geld kosten.
Schlimm genug wenn ein OB das damals hat so durchlaufen lassen. Als verwaltungs“fachkraft“ hätte er das wissen müssen und ahnden. Nun macht es eben ein anderer.
Ach, Emmi, lass es einfach. Deine Verteidigung von Herrn Wiegand ist so offenischtlich wie peinlich. Aber andererseits, was soll man machen, wenn man Hauptsache Halle mitgegründet hat.