Stadt Halle will offenbar dem Verein Hauptsache Halle das Logo verbieten – zumindest im Wahlkampf: zu ähnlich zum Stadtwappen
13 Jahre nach der Einführung des Vereinslogos der Wählergruppe Hauptsache Halle hat der Verein offenbar Ärger mit der Stadt Halle (Saale). Denn die will die Nutzung des Logos untersagen, sagt der Verein. “Eine Verwendung im Wahlkampf darf nur ohne graphische Wiedergabe des Stadtwappens im Logo des Vereins erfolgen”, heißt es demnach in einem Schreiben von Bürgermeister Egbert Geier (SPD). Das Logo sei eine „ähnliche Wiedergabe“ des Stadtwappens und damit geeignet „auf den Berechtigten hinzuweisen“. Flyer, Wahlplakate, Internet – nirgends soll das Logo deshalb zum Einsatz kommen. Man hoffe auf „Verständnis und Kooperationsbereitschaft“, so Geier laut Verein.
Doch der Verein kündigt bereits an, kein Verständnis zu haben. Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Verein Hauptsache Halle mehrheitlich beschlossen, sich – falls erforderlich – dagegen zur Wehr zu setzen. Denn Egbert Geier kündigt vorsorglich schon einmal an, die „Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung ggf. unter Inanspruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz verlangen [zu] müssen.“
Bernd Simmich, 2. Vorsitzender des Vereins Hauptsache Halle: „Es ist beschämend, wie die Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement umgeht – in einer Zeit, in der Parteipolitiker landauf, landab über Demokratiemüdigkeit klagen. Statt sich eifrig mit der Sicherheit in unserer Stadt, der Marktplatz-Gestaltung oder Schulbauten zu beschäftigen, will die Stadt mit einer parteilosen Wählergruppe im Kommunalwahlkampf über die graphische Abwandlung von Sternen und Mondsichel diskutieren. Verwechslungsgefahr? Neutralitätspflicht? Mit Verlaub, für wie blöd halten Sie die Wählerinnen und Wähler?“
Der hallesche Rechtsanwalt Volker Kadler von der Kanzlei Hummel und Kadler hält die Begründung der Stadt für vorgeschoben: „Nach zwei Oberbürgermeisterwahlen in den Jahren 2012 und 2019 und einer Kommunalwahl im Jahr 2019 nunmehr mit Eilrechtsschutz zu argumentieren, ist ein durchsichtiges Manöver. Denn offenbar wurde bei etablierten Parteien bis dato noch nicht einmal die direkte Stadtwappen-Nutzung moniert.“
Sonst haben wir keine Probleme, oder was?
Das kann man nicht mal verwechseln wenn man besoffen Ist. Das ist so hässlich
Gute Idee und ist auch in meinem Interesse ,dem Bürgermeister fällt wohl nichts besseres ein ?Er sollte sich lieber in Vertretung des OB Wiegand um den schlechten Zustand der Stadt kümmern!
„Hauptsache Halle“ ist Verein (Wählergruppe), der versucht, mit populistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren. Das Halle-Wappen soll dem Verein zu einem offiziell demokratischen – und von der Gesellschaft legitimierten Image verhelfen. Das ist nicht redlich und sollte unterbunden werden. Wenn es um wichtige Zukunftsthemen, die Halle betreffen geht, kommen erstaunlich wenige bis keine konstruktiven Vorschläge von der Wähler-Gruppe.
Genau so ist es!
Geschützt ist geschützt. Unterlassung veranlassen und später klären lassen! Ab 10.6. ist genügend Zeit dafür!
„„Hauptsache Halle“ ist Verein (Wählergruppe), der versucht, mit populistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren. Das Halle-Wappen soll dem Verein zu einem offiziell demokratischen – und von der Gesellschaft legitimierten Image verhelfen.“
Bürger für Halle,
Hauptsache Halle ist demokratisch und gesellschaftlich legitimiert. Daran gibt es keinen Zweifel.
Wer das so wie Sie in Frage stellt, hat das Prinzip einer Demokratie nicht verstanden. Wer so wie Sie, Bürger für Halle, Organisationen und Parteien die demokratische und gesellschaftliche Legitimation abspricht, weil sie eine andere Politik als Sie betreiben, der will letztlich nur eine Diktatur unter dem Deckmantel der Demokratie.
„Paulus…“ Mittlerweile tun sie mir fast schon Leid, mit ihrer komischen – oft menschenverachtenden Denke. Wie wäre es, sich mal mit Inhalten auseinanderzusetzen. Ist das wirklich zuviel verlangt?
Vielleicht solltest du dich selber mal mit dem Inhalt von PHs Kommentar auseinandersetzen. als ihn pauschal zu beschimpfen – ausgerechnet in einem jener seltenen lichten Momente, wo er mal was Richtiges schreibt.
Legitimiert? – Vom OB!!!
Unabhängig? – Vom OB jedenfalls nicht!!!
Eine Lachnummer!
„Hauptsache Halle“ ist Verein (Wählergruppe), der versucht, mit populistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren“
das ein solcher schwachsinn ausgerechnet von dir kommt….
purer populismus ist doch dein ständiger begleiter.
Eh Bürger, du lebst wohl auf dem Mond. Jeder normal denkende Bürger weiß worauf das hinaus läuft. Das Logo wird seit 13 Jahren genutzt und nie beanstandet worden. Was für eine große Angst hat Herr Geier vor der Wählergruppe. Nicht zu vergessen, die Wählergruppe untersteht keinem Parteienzwang wie Herr Geier und die anderen Stadträte. Aber im Stadtrat ist es ja normal sich mit Gerichtsprozessen zu beschäftigen und nicht mit der Stadt.
Falsches Spiel von Geier.
Ja, also vom OB ist das Logo nie beanstandet worden. Merkwürdig.
@ Bürger für Halle: „Wenn es um wichtige Zukunftsthemen, die Halle betreffen geht, kommen erstaunlich wenige bis keine konstruktiven Vorschläge von der Wähler-Gruppe.“ Da habt ihr ja etwas gemeinsam.
Dummschwätzer für Halle.
So viel Hetze. Was Du behauptest ist unerträglich. Bürger für Halle. Ich lach mich tot.
Die nächste Provinzposse kündigt sich an …
„Denn Egbert Geier kündigt vorsorglich schon einmal an, die „Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung ggf. unter Inanspruchnahme von gerichtlichem Eilrechtsschutz verlangen [zu] müssen.““
Ich hätte nie gedacht, dass sich eine Person wie Egbert Geier auf so eine billige SPD-Wahlkampfattacke einlässt. Hauptsache Halle agiert seit 13 Jahren mit dem Halle-Logo, nie gab es auch nur im Ansatz Kritik daran und jetzt kurz vor den Kommunalwahlen wird so eine unredliche Kampagne initiiert.
Ich hoffe, dass Egbert Geier, seine SPD und Co vor einem Gericht unterliegen werden, denn ein so billiges Wahlkampfmanöver ist der halleschen Kommunalpolitik unwürdig.
Billigste Wahlkampfmanöver macht die Wiegandwahltruppe Hauptsache Halle mit dem Halleschen Stadtwappen , dass Wiegand in 19 nichts dagegen hatte , liegt auf der Hand. Außerdem waren die Wahlplakate von Hauptsache Halle in 19 so gut wie im AFD- blau gehalten , um Verwechslungen zu provozieren u.unredlich Stimmen augzugreifen.Beides ist beschämend u. verachtenswert.
Na das ist doch ein roter Genosse und hetzt gegen die Konkurrenz. Ihr Arbeiterverräter seid doch nicht wählbar.
Ich bin als Liberaler kein Unterstützer von Hauptsache Halle, aber diesen Verein in die Nähe der AfD rücken zu wollen, finde ich unredlich.
Ihr Bezug auf Wiegand und die Wahl 2019 ist allerdings nicht von der Hand zu weise, da haben Sie recht.
Wann holt der Geier den Geier und den Bürger für Halle ? 13 Jahre gepennt. Der SPD muss
aber der Arsch auf Grundeis gehen, keine wirklichen Demokraten eben.
Getroffene Hunde scheinen ja tatsächlich zu bellen. Wenn sich die Schwurbler hier so sehr echauffieren, kann man eigentlich nur richtig liegen. Dafür könnte man ihnen fast schon dankbar sein.
„Kommunalwahlkampf über die graphische Abwandlung von Sternen und Mondsichel diskutieren. Verwechslungsgefahr? Neutralitätspflicht? Mit Verlaub, für wie blöd halten Sie die Wählerinnen und Wähler?“
dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Wähler sind blöd, sonst hätten wir z. B. nicht diese Bundesregierung.
Richtig .
Unglaublich diese Probleme.
Wählt man das Logo oder den Inhalt einer Partei? Wieso wird sich überhaupt über sowas aufgeregt? Das ist alleine eine Sache dieser Vereinigung und der Komune. Als ob die „besorgten“ Bürger, die sich hier ergeifern, dass Wappen mitgestaltet haben. Vielen geht es noch zu gut, um sich über diesen Schwachsinn aufzuregen.
Wahlentscheidend ist ein Wappen jedenfalls nicht.
Eine bessere Wahlwerbung kann die Wählergruppe nicht bekommen. Sie ist in aller Munde. Es wird immer klarer, warum es in Halle nicht voran geht.
Das ist doch Quark, und noch nicht mal von vorgestern. Rechtsgüter gelten für alle, auch wenn sie mal während anderer Amtsbesetzung nicht durchgesetzt wurden. Das ändert aber eben nichts an der rechtmäßigkeit, die Geier jetzt anmahnt. Und, es wäre bei jeder anderen Partei, Gruppierung oder verein ganz genauso gehandhabt worden. Logo ist das der Stadt, das ist geschützt und unterliegt dem Design- und Anwendungsschutz. Sonst könnte ja jeder Döner und Barbier das auf seiner Rechnung aufmalen. Daß HH da so ins Messer läuft, läßt auch auf den Kenntnisstand des Grafikdesiners schließen, der da dumm, blauäugig oder vorsätzlich gehandelt hat. Wer in dieser Branche unterwegs ist, sollte die Rechtsvorschriften genau kennen, auch wenn sie vlt. seinem Gewinnerzielungsbestreben konträr sind. Die sog. Verwechslungsgefahr wird regelmäßig von angerufenen Gerichten bejaht und ist auch unterlassungsbewehrt.
Hätten die Wiegand- Groupies einen Apfel im Logo gehabt, hätten sie den schon lange ändern müssen. Insofern ist es absolut legitim, dass Halle sein Logo schützt, egal, wie lange es schon genutzt wird
Ich lach mich tot. So ein Simpel.
Nennt sich Gebrauchsmusterschutz und ist ein hohes Gut. Daran muß man sich eben halten oder wird abgemahnt. Wenn der OB das im eigenen Interesse nicht durchgesetzt hat, läßt es tief blicken. Nun ist er disziplinarisch weg vom Fenster und das Recht wird durchgesetzt.
Hätte er als verwaltungskundlicher „Spezialist“ seinen Jüngern mal so mitteilen können… Nun hat er si aber ins Messer laufen lassen. Auch das läßt blicken.
Es ist eine Schande, dass eine Stadtratsfraktion eine Bildmarke der Stadt verwässert und damit einen eklatanten Rechtsbruch begeht. Seit 13 Jahren. Rechtsbrecher sollte niemand wählen.
Würde mich nicht wundern, wenn herauskommt, wer bisher verhindert hat, dass das Logo angeriffen wird. Mhh, gibt es da vielleicht irgendwelche Mitglieder, die in der Stadt was zu sagen hatten?
Wieso Apfel- da kann ich mir nichts dabei denken.
Den Begriff „Wiegand- Groupis“ finde ich gut! Sie halten treu und brav zu meinem Onkel Bernd. Ich bin kein Goupi-Mitglied einer anderen, vielleicht Gruppe,die gegen Omnkel Bernd ist, sondern vertrete meine Ansicht allein mit anderen Einwohnern, wir haben uns nicht gruppiert, sind aber viele.
Der Zustand der Stadt liegt nicht daran, dass Onkel Bernd sich nicht mehr kümmern darf und erst recht nicht an dem, der ihn vertritt.
Es liegt an der Gegenwart und einer gewissen Enttäuschung, dass die Erwartungen der Vergangenheit, der Wendezeit, die viele Menschen hatten,
sich nicht so erfüllten, wie sie sich das vorgestellt hatten.