Stadtrat beschließt Corona-Nachtragshaushalt von 67,5 Millionen Euro

Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat von Halle am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Umfang von 67,5 Millionen Euro beschlossen. Diese war nötig, weil es durch die Corona-Krise zu Steuerausfällen und Mehrausgaben durch Pandemiemaßnahmen kam.

Die Höhe sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Das ist ein Schluck aus der Pulle, der zu groß ist“, meinte er und wollte die Summe auf 45 Millionen Euro erst einmal beschränken und wenn noch eine weitere Summe nötig ist, noch eine weitere Beschlussfassung im Finanzausschuss fassen lassen. Es handele sich sonst um einen Blanko-Scheck für die Stadtverwaltung.

Finanzdezernent Egbert Geier verteidigt noch einmal die Zahlen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Liquidität. Zwar seien weitere Zahlungen und Bund und Land angekündigt, aber es gebe noch keine Aussagen und Beschlüsse zur Höhe. Deshalb könne die Stadt ihren Haushalt nur auf der Basis der bestehenden Beschlussfassungen aufstellen. Bislang gibt es auf Bundesebene lediglich einen Beschluss, im sozialen Bereich Mehrbelastungen zu übernehmen. Das macht 11,6 Millionen Euro aus.

Christian Feigl (Grüne) erklärte, die Aufstellung der Stadtverwaltung sorge bei einigen Zahlen für Ratlosigkeit. So werde nicht aufgeführt, welche Minderausgaben entstanden sind. Zudem habe er den Eindruck, dass manche Mehrausgaben nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Auch hält Feigl die Zahlen für zu hoch.

Tom Wolter (MitBürger) sagte, es gehe um eine Liquiditätssicherung für den „Worst Case“, „und wir wünschen uns, dass dieser nicht eintritt.“ Doch er warnte davor, dass jede Summe, die nicht beschlossen wird, den Haushalt im kommenden Jahr belastet.

Die Beschlussvorlage sei absolut berechtigt, sagte Bodo Meerheim (Linke). Möglicherweise reichen auch die 68 Millionen angesichts neuer Einschränkungen nicht aus. Es bestehe eher die Gefahr, dass das Geld nicht ausreicht, als dass die Verwaltung es zum Fenster hinaus wirft.

Allein die Steuerausfälle in Halle liegen bei rund 31,1 Millionen Euro, bereits die Gewerbesteuer macht 20 Millionen Euro aus, dazu kommen beispielsweise die Vergnügungssteuer, sowie Anteile an der Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer. In der Kultur liegt das Minus bei 4,7 Millionen Euro, unter anderem durch wegfallende Eintrittsgelder und Gebühren. Bei Bußgeldern, Mahngebühren, Pachten, Mieten, Verzinsungen und dem Unterhaltsvorschuss liegt das Minus bei 7,6 Millionen Euro.

Auf die kommunalen Gesellschaften rollen pandemiebedingte Mehrkosten von 5 Millionen Euro zu, beispielsweise die Stadtwerke. Für die Kosten der Unterkunft Arbeitsloser musste die Stadt rund 12 Millionen Euro mehr bezahlen. Die Hilfen zur Erziehung sind um 7,9 Millionen Euro gestiegen. An die Freien Träger im Kita-Bereich mussten 5,8 Millionen Euro mehr bezahlt werden. Rund 5 Millionen Euro sind zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebewältigung.