Stadtrat soll Verkauf an linkes Projekt rückgängig machen: Reil 78-Betreiber gehen gegen CDU und AfD auf die Barrikaden

Vor zweieinhalb Monaten wurde im Finanzausschuss der Verkauf des Objekts in der Reilstraße 78 beschlossen. Doch der neue Stadtrat hat auch neue Mehrheitsverhältnisse. Und auf Antrag der CDU hin soll der Verkauf rückgängig gemacht werden. Die AfD hatte Akteneinsicht in die Verkaufsunterlagen beantragt. Aus diesen Erkenntnissen hat die CDU ihren Antrag gestrickt, der im morgigen Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung steht.

Man widerspreche “vehement der politisch motivierten Darstellung der CDU, dass der Verkaufspreis des Grundstück zu niedrig und unter Wert sei”, heißt es von den Akteuren des Reil 78. Ebenso widerspreche man “der vorurteilsgeleiteten Unterstellung der CDU, dass das Objekt verfallen würde, sollte es in den Besitz der Reil 78 übergehen.” Als Betreiber*innen habe man keinerlei Interesse am Verfall der Reil 78 und habe im Rahmen der Möglichkeiten und gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen, mit viel freiwilligem Engagement und in ehrenamtlicher Eigenleistung, das Objekt über 20 Jahre vor dem Verfall bewahrt. Schon seit vielen Jahren bemühe man sich um eine langfristige Perspektive für Gelände, Gebäude und Projekt und die dafür notwendige Planungssicherheit. “Wir benötigen diese Planungssicherheit, um u.a. mit Fördermitteln die notwendigen Sanierungsarbeiten  umzusetzen.” eit mehr als fünf Jahren sei man bereits im Gespräch mit den zuständigen Ämtern und habe Gutachter*innen und Architekt*innen beauftragt, um die Sanierungsarbeiten umfänglich zu  planen.

Auch kritisiere man die CDU Halle für den Zeitpunkt ihres Antrags. “Es ist alarmierend, dass sie gemeinsam mit der rechtsextremen AfD versucht, eine demokratische Entscheidung des Stadtrates schnellstmöglich zu revidieren.” Man hoffe auf “eine langfristige Perspektive, die uns eine Fortsetzung und Weiterentwicklung unserer bisherigen Arbeit ermöglicht. Wir fordern die CDU hiermit auf, ihren Antrag zurückzuziehen, der nur den Verfassungsfeind*innen der AfD in die Hände spielt.”

Teilen der CDU sei die Reil 78 seit Beginn ihres Bestehens vor mehr als 20 Jahren ein Dorn im Auge. “Bis zu diesem Zeitpunkt konnte sie jedochweder sachliche Gründe noch eine demokratische Mehrheit im Stadtrat finden, um dem Projekt die Unterstützung der Stadt Halle zu entziehen. Die AfD sucht seit ihrer Wahl in den halleschen Stadtrat stetig nach Gründen, um die Reil 78 zu diskreditieren und anzugreifen. Nach der Wahl im Juni nutzt die CDU nun die neuen politischen Mehrheiten im Stadtrat, umgemeinsam mit den Antidemokrat*innen der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD ein unliebsames Projekt zu beseitigen.”