Stadtrat von Halle debattiert über illegale Migration – AfD will Stadtverwaltung Engagement untersagen, Stadtrat lehnt Antrag mit großer Mehrheit ab

Im September hat sich die Stadt Halle (Saale) an der bundesweiten Aktion „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ beteiligt. 20 große Papierboote wurden auf dem Marktplatz gefaltet. Mit der Aktion sollte der Blick auf die Themen Flucht und Seenotrettung gelenkt werden. Genau diese Aktion hatte am Mittwoch ein Nachspiel im Stadtrat. Denn der AfD war diese ein Dorn im Auge. Mit einem Antrag wollte es die Partei der Stadtverwaltung untersagen, “jegliches, außerhalb ihres aufgrund übertragener Aufgaben liegendes Engagement, das dazu geeignet ist, illegale Migration in die Stadt Halle zu fördern oder in der Öffentlichkeit und der Welt den Eindruck zu vermitteln, die Stadt Halle unterstütze weiterhin die unkontrollierte Migration nach Deutschland.” Mit 6 Ja, 31 Nein und 7 Enthaltungen wurde der Antrag aber deutlich abgelehnt.

An der Bootfalt-Aktion haben sich auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligt. Das sei ein Missbrauch der Mitarbeiter für linksgrüne Propaganda, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Derartige Aktionen seien dazu geeignet, den öffentlichen Meinungskorridor vorzugeben. Die seit 2015 andauernde illegale Migration habe die Stadt in einen Zustand gebracht, der zu inzwischen unlösbaren Problemen geführt habe. Die Jugendkriminalität sei außer Kontrolle, die Bildungseinrichtungen heillos überfordert. Finanzielle Mittel und Ressourcen würden für eine adäquate Kinder- und Jugendarbeit sowie Integration fehlen. Die Akzeptanz der ungesteuerten Migration sei auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr. Trotz dieser Rahmenbedingungen habe die Stadt nichts besseres zu tun gehabt, als eine solche Aktion durchzuführen. Diese sei unter anderem durch die Teilnahme des Bürgermeisters dazu geeignet, ein Signal zu senden, Halle befürworte und unterstütze illegale Migration, so Raue. Zudem seien städtische Ressourcen an Arbeitskraft und Arbeitszeit missbraucht worden. Diese wären besser bei der Lösung der durch die Migration entstandenen Probleme nötig gewesen, sagte Raue.

Man müsse zwar illegale Migration auch als kommunales Problem betrachten, sagte CDU-Stadtrat Christoph Bergner, “weil die Kommunen von den Konsequenzen überfordert sind.” Von der Signalwirkung und der Sache her habe er die Aktion auch als irreführend betrachtet, sagte Bergner. Dies habe er auch als evangelischer Christ seiner Kirchenleitung gesagt, die auch ein Boot gestaltet hat. Über diesen Weg werde das Problem nicht vernünftig gelöst. “Aber wollen wir deshalb Denjenigen, die sich für die humanitäre Sache einsetzen, einen Maulkorb verpassen”, fragte Bergner.

Der AfD-Antrag zeige, welche Phantastereien in einer rechtsextremen Partei existieren, sagte Grundsatzreferent Oliver Paulsen. Es sei erbärmlich, wie ehrenamtlichen und humanitäres Engagement diskreditiert werde. Die Stadtverwaltung habe an keiner Stelle illegale Migration gefördert. Aber man unterstütze Engagement für eine humanitäre Welt. 

Das Mindeste an Menschlichkeit sei offenbar schon zuviel für eine rechtsextreme Partei, sagte Dennis Helmich (Grüne). Doch das verwundere nicht, schließlich habe es auch eine AfD-Bundestagsabgeordnete gegeben, die auf Kinder an der Grenze schießen lassen wollte. 

Er fühle sich an die DDR erinnert, meinte Carsten Heym (AfD). Dort sei in “mafiöser Manier” den Arbeitern in den Betrieben Angebote gemacht worden seien, die diese nicht ablehnen konnten. Heym meint damit die Einladung zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die man nicht ablehnen konnte, ohne in Gefahr zu geraten, massive Nachteile zu erlangen. “Und diese Gefahr sehen wir hier.” Oliver Paulsen betonte hierzu, es sei kein einziger Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu der Aktion abgeordnet worden. Alle hätten sich freiwillig beteiligt. 

Alexander Raue verwies darauf, dass Paulsen und auch viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Dienstzeit für die Aktion auf dem Markt verbracht haben, bezahlt vom Steuerzahler. “Wenn wir anfangen, Steuergeld einzusetzen, um den Bürgern eine Meinung aufzuzwingen, die die schon lange nicht mehr haben”, so Raue. Dem Bürger sei mittlerweile klar, dass es so nicht weitergehen könne. Derartige Aktionen seien zum Schaden der Stadt.

Es fehle die goldene Mitte, meinte Torsten Schaper (FDP). Die AfD treibe das Thema in die eine Richtung, aus der anderen Richtung komme dann das übertriebene “Kein Mensch ist illegal.” Er selbst habe auch Menschen getroffen, die unsere Werte mit Füßen treten und verachten, die das System ausnutzen. Doch der Stadtrat müsse auch mal “den Arsch in der Hose haben”, sich zum Thema Migration zu artikulieren. 

Man finde es nicht richtig, das Thema so populistisch aufzubauschen, wie die AfD, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).  Er verwies auch auf Aussagen aus der Stadtverwaltung, wonach der Antrag ohnehin unzulässig ist. Das bestätigte noch einmal das Rechtsamt. Der Antrag sei rechtswidrig, der Rat überschreite damit seine Kompetenz.

Andreas Heinrich (AfD) ging auf die familiären Beziehungen von Oliver Paulsen ein. Dessen Frau sei über die Sozial- und Migrationsindustrie tätig, so Heinrich. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf. Man nehme nicht Familienmitglieder in eine politische Debatte, sagte Hendrik Lange (Linke), “das ist hochgradig unanständig.” Es gebe Menschen in der Stadt, die Menschenwürde für unteilbar halte. Solche Aktionen wie das Bootefalten seien für die internationale Solidarität wichtig. Tom Wolter (MitBürger) sagte, die AfD propagiere Unmenschlichkeit und Rassismus.

Auch Bürgermeister Egbert Geier stellte sich hinter den Grundsatzreferenten Oliver Paulsen. Man könne sich sachlich streiten. Aber wenn es ins persönliche gehe, sei das nicht in Ordnung.Zudem habe es in der Stadtverwaltung keinen Aufruf gegeben, sich an der Bootsaktion zu beteiligen, “sondern es stand jedem Mitarbeiter frei”, so Geier. Die Aktion sei dafür da gewesen, sich in Deutschland des humanitären Verhaltens bewusst zu werden, das soziale Miteinander schärfen.