Das war der Stadtrat in Halle (Saale) vom November 2023 – Kackhocker für die Haushaltszustimmung

So manche Male saß der hallesche Stadtrat bis nach 22 Uhr. Und auch diesmal zeichnete sich eine lange Sitzungsdauer ab. Schließlich hatte das Kommunalparlament erst gegen 17 Uhr, also drei Stunden nach Beginn der Sitzung, den Haushaltsplan beschlossen. Und das war der erste thematische Tagesordnungspunkt. Es gab natürlich Haushaltsreden aller Fraktionen. Fünf von ihnen – Grüne, MitBürger, SPD, FDP und Hauptsache Halle hatte einen Kompromiss geschmiedet. Eigentlich hätte man gern noch die Linksfraktion dabei gehabt. Doch die hatte auf eine komplette Streichung der Gewinnausschüttungen aus HWG und GWG gepocht, da wollten die anderen Fraktionen nicht mitgehen. Weil aber dadurch auch 9 wichtige Stimmen fehlten, wurde noch Die PARTEI mit ins Boot geholt. um sich die drei Stimmen der Fraktion als Mehrheitsbeschaffer zu sichern. Dafür wurde auch ein Antrag der Fraktion aufgenommen, wonach die Stadtverwaltung die städtischen Toiletten mit Klo-Hockern ausrüsten darf. Tausend Euro stehen zur Verfügung. Und auch mit ihrem Ansinnen, auf dem August-Bebel-Platz eine temporäre Toilette in den Sommermonaten aufzustellen, war Die PARTEI erfolgreich. Auch andere Parteien hatten in Ausschussberatungen ein solches Ansinnen begrüßt, so dass dieser Vorschlag problemlos aufgenommen wurde. Bei den Toilettenhockern war es dagegen in der Abstimmung knapp – 24 Ja und 21 Nein gab es hier bei der Abstimmung. Insgesamt ging der Haushalt mit 26 Ja bei 14 Nein und 13 Enthaltungen durch.

Ansonsten wurde der Mietspiegel vom Stadtrat bestätigt. Hier gab es nur wenige Reden. Und viele andere Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, so dass der öffentliche Teil der Sitzung schon vor 19 Uhr beendet war. Eine Zeit, die schon seit Monaten nicht mehr geschafft wurde. 

Zu Beginn der Sitzung waren 34 der 56 Stadträte anwesend, später steigerte sich diese Zahl auf 48. 

Bei der Aufstellung der Tagesordnung wurde der Antrag zum Uniring, bei dem Teile in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden sollen, vertagt. Es soll zunächst eine Auswertung von Gesprächen mit Anwohnern und der Amo-Komission der Uni erfolgen.

Bürgerfragestunde:

Herbert Steinhaus will Ladungsfähige Adressen der Impfärzte in der Corona-Zeit.

Torsten Fritz geht es um die politische Einwohnerbeteiligung der Stadt und sieht da einige Hürden, er vermisst einige Informationen, die nicht auf der Webseite der Stadt dargestellt sind. Zudem erkundigt er sich nach Kostenrechnungen für Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz. Laut Bürgermeister Geier berechnen diese sich nach dem Aufwand.

Bericht des Bürgermeisters:

Besucherrekord mit 30.000 Gästen beim Silbersalz-Festival im ehemaligen Kaufhof, am 31. Oktober fand die Orgel-Wandel-Wander-Tour mit 2.100 Gästen statt, am 1. November ging die neugestaltete Ausländerbehörde im Kulturtreff in Betrieb, eine Informationsstelle für Opfer von Jugendgewalt wurde am 1. November eingerichtet, am 2. November wurde der Hallesche Kunstpreis an Thomas Rug vergeben, 40 städtische Dächer bekommen Solaranlagen bis zum Jahr 2026, der Präventionsrat mit 80 beteiligten Personen ist an den Start gegangen, am 9. November war Gedenken an die Novemberpogrome 1938, der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich ins Goldene Buch eingetragen, das neue Zukunftszentrum verdoppelt die touristischen Effekte, 16 Kinder der Kneipp-Kita waren im Ratshof bei Bürgermeister Geier, die Dürer-Grundschule wurde nach der 20,7-Mio-Euro-Sanierung wiedereröffnet, gestern gab es zudem ein städtebauliches Forum zum Riebeckplatz.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) fragt, warum am 9.11. keine Israel-Flaggen vorm Ratshof wehten. Das wird in der Anfrage-Stunde beantwortet.

Johannes Menke (Freie Wähler) erkundigt sich, wie belastbar denn die Besucherzahlen für das Zukunftszentrum sind. Bürgermeister Geier verweist darauf, dass es sich um Zahlen des Bundes handelt.

Haushalt:

Die Redezeit für die Haushaltsreden wurde auf 7 Minuten je Fraktion erhöht.

„Der Haushalt, der Heilige Gral“, meinte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Besonders am Herzen liege der Fraktion die Entwicklung alternativer Verkehrsformen. Kleine, aber feine Verbesserungen im öffentlichen Raum tragen dazu bei, dass sich die Bürger wohler fühlen, so Jacobi. „Mit den Toilettenhockern und dem Bebel-Klo konnten wir dem Haushalt den letzten Schliff verleihen.“

Es sei ein Jahr großer Herausforderungen nicht nur für die Welt, auch für die Stadt gewesen, sagte Torsten Schaper (FDP). Die Haushaltslage der Stadt sei „sehr sehr angespannt.“ Das Konsolidierungskonzept im vergangenen Jahr sei ein Fehlschlag mit Ansage gewesen. Durch das Finanzausgleichsgesetz bekomme die Stadt vom Land 40 Millionen Euro mehr. Schaper sagte, öffentlicher Druck habe bezüglich Sanierungsmaßnahmen in der Südstadt-Grundschule bewirkt. Die knappen Gelder müsse man für wichtige Dinge ausgeben wie Schulsozialarbeit und Schulen. Den Kindern dürfe man keine neuen Schulden hinterlassen. Die Haushaltsverhandlungen seien sehr gut gewesen und es sei ein gutes Signal, dass man nicht über Steuererhöhungen rede.

„Selten war eine Haushaltsplanung mit so vielen Unsicherheitsfaktoren gekennzeichnet“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Der Haushaltsplan sei ein Kompass für die politischen Entscheidungen der Stadt. Die Bildungsinfrastruktur zukunftsfähig zu gestalten, sei eine wichtige Aufgabe. Neben der Bildung liege ihm aber auch die Sportinfrastruktur am Herzen. Halle brauche auch mehr Ansiedlungen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Auch eine höhere Konsolidierung sei nötig. Man habe seitens der Verwaltung keinen kreativen Gestaltungsrahmen erkennen können.

„Wir nehmen mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Stadt ernst“, sagte Melanie Ranft, unter anderem gibt es mehr Geld für Jugend- und Sozialarbeit.

Alexander Raue (AfD) sprach von einer kriegslüsternen, klimabetrunkener und wirtschaftsfeindlicher Politik der Bundesregierung. Beim Haushalt der Stadt gebe es eine „ideologische Fehlsteuerung bei der Prioritätensätzung“ mit „linksgrünen Multikulti-Projekten.“ Jedes Jahr gebe Deutschland 30 Milliarden Euro für die Zuwanderung aus.

Die AfD habe in den Haushaltsberatungen keinerlei Anträge eingereicht, betonte Tom Wolter (MitBürger). „Heute ist ein guter Tag für Halle“, sagte Tom Wolter über den gemeinsamen Kompromiss von 5 Fraktionen. „Ein Kompromiss, der die drängenden Herausforderungen unserer Stadt entschlossen angeht.“ Wolter lobte die Lösungsorientierte Zusammenarbeit, „die sollten wir fortführen.“

Eric Eigendorf (SPD) betonte, es handele sich um den letzten Haushalt der laufenden Wahlperiode. Und erstmals könnte ein Haushalt bereits im November beschlossen werden. Der gemeinsame Kompromiss setzte Schwerpunkte an wichtigen Stellen. Man habe dabei das finanziell Machbare nicht aus den Augen verloren.

„Der Haushalt ist wieder auf Kante genäht“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Viele Fraktionen hätten teure Wünsche, die Deckungsvorschläge seien wackelig und tollkühn. Es sei Geiers Aufgabe, eine ordentliche Haushaltssatzung vorzulegen. Das Vorgehen grenze an Arbeitsverweigerung. Geier müsse aus seine „finanzpolitischen Lethargie“ gerissen werden. Scholtyssek sprach von einer „Altparteienhaushaltsaufwuchskoalition“. Den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung könne man mit Bauchschmerzen zustimmen, nicht aber den zahlen Änderungsanträgen zu Mehrausgaben.

Bodo Meerheim (Linke) sprach sich erneut gegen Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG aus. Es sei schon lange kein Segen mehr, vor allem nicht für die Mieter. Diese würden mit ihrem Mieten den städtischen Haushalt sanieren. Das Vorgehen sei ungerecht, so Meerheim. Denn den beiden Gesellschaften werden so dringend notwendige Mittel beispielsweise für die klimagerechte Sanierung ihre Bestände entzogen. Halte die Stadt an den Abführungen fest, drohen neue Probleme durch den Verkauf von Wohnungen, wie beispielsweise im Südpark gesehen.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, die 45 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes seien kein Geschenk. Denn dieser Bedarf sei im Vorfeld festgestellt worden. Ein Teil der Mittel soll beispielsweise für Tarifsteigerungen, aber auch Steuerausfälle verwendet werden. Den Kompromissvorschlag der Fraktionen nannte er eine „vernünftige Abwägung“. Er wolle den beteiligten Fraktionen seinen Respekt aussprechen. Es sei ein Paradebeispiel für Ratsarbeit in schwierigen Zeiten. Die Erhöhung der Kita-Gebühren halte er nach wie vor für angebracht, so Geier. Denn das sei im Jahr 2024 letztmalig erfolgt. Auch wenn eine Erhöhung nicht prickelnd ist, halte er diese für verhältnismäßig. Er habe nicht geäußert, dass er diesen Änderungsantrag Ein-zu-Eins übernimmt. Vielmehr gehe es ihm darum, dass sich trotz aller Widrigkeiten Fraktionen zusammengetan haben, um einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

„Sie werfen die Haushaltsseriosität über Bord“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Was der Stadtrat mit seinen Luftbuchungen tue, sei vergleichbar mit der Politik der Ampel in der Bundesregierung.

Dennis Helmich (Grüne) warf der CDU „komplette Arbeitsverweigerung bei der Haushaltsberatung“ vor. Beispielsweise fange man die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit durch die CDU-Landesregierung auf.

Am Ende wurde der Haushalt mit 22 Ja-Stimmen angenommen, es gab 14 Nein und 13 Enthaltungen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 in der Finanzwirtschaft
31 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen. Wegen steigender Zinsen sind 2,88 Millionen Euro zusätzlich nötig

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters (Vergütung Leistungserbringer Rettungsdienst)
39 Ja. 1,35 Millionen Euro mehr für den Rettungsdienst

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
40 Ja. Eine Frau spendet 2.000 Euro für das Tierheim und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 35.000 Euro für 10.000 Bäume.

Mietspiegel
Johannes Menke (Freie Wähler) kritisiert den Mietspiegel. Rechtlich gebe es zwar nichts einzuwenden, aber wirtschaftlich. Insbesondere geht es Menke um die Kosten der Unterkunft. Diese hohen Mietpreise für Jobcenter-Kunden fließen in die normalen Miethöhen mit ein. Der Mietspiegel sei ein Bumerang für Selbstzahler.

Er könne nicht nachvollziehen, dass Heide-Nord als Wohnlage B gilt, sagte Andreas Heinrich (AfD).

26 Ja, 6 Nein, 11 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 214 Ausgleichs- und Ersatzfläche Alter Thüringer Bahnhof – Aufstellungsbeschluss
43 Ja. Die Stadt will das Gebiet von der Bahn abkaufen. Marode Gebäude sollen abgerissen und der Park erweitert werden. Für den alten Lokschuppen ist eine Sanierung vorgesehen.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Elster-Kabelsketal- Grundstücksentwässerungssatzung
44 Ja, 1 Enthaltung

Änderung des Baubeschlusses zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Kooperative Gesamtschule “Ulrich von Hutten“, Roßbachstraße 78, 06112 Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
45 Ja, 1,6 Millionen Euro werden investiert.

Stadtbad
Um den Kostenrahmen einzuhalten, soll das Vorhaben abgespeckt werden. Denn nur 27 Millionen Euro stehen bereit. Würden alle Planungen so umgesetzt, bräuchte man aber 47 Millionen Euro. 44 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Stadträtin Dr. Inés Brock-Harder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kunsthalle im historischen Salinekomplex Halle (Saale)
Die Stadt soll prüfen, ob Räume auf dem Saline-Komplex auch für eine Kunsthalle genutzt werden könnten. 22 Ja, 13 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Inventarisierung von durch die Stadt finanzierten Möbeln in Wohnungen mit Erstausstattung
Die AfD will, dass alle Möbel, die im Rahmen der Erstausstattung finanziert werden, eine Inventarnummer bekommen. So könnte man rausfinden, wer zum Beispiel seine Möbel aus dem Fenster wirft oder sonst illegal entsorgt. In der Stadtbibliothek sei auch jedes Exemplar inventarisiert, sagte Carsten Heym (AfD). Er könne die moralische Entrüstung in den Zwischenzeilen der Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. 5 Ja, 28 Nein, 8 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu einer Informationskampagne der Stadt zum Masernschutzgesetz
5 Ja, 36 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen
44 Ja. Guido Haak geht in den Rechnungsprüfungsausschuss und Ulrike Wünscher in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung.

Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE)
„Kinder brauchen Familie“, betonte Claudia Schmidt. Es gebe aber verschiedene Gründe, warum Kinder nicht bei ihren eigentlichen Familien bleiben können, beispielsweise wegen Suchtproblematik der Eltern. Die Fachkräfte der Inobhutnahmestellen können keine Familie ersetzen. Pflegefamilien seien wichtig, um eine stabile Beziehung zu den Kindern aufzubauen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der CDU-Fraktion – Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken
Im Hauptausschuss wird über den Antrag beraten

Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH
Verwiesen in den Sportausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenz städtischer Bauvorhaben
„Transparenz ist ein grundlegendes Element unserer Demokratie“, sagte Mario Lochmann (Grüne). 29 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erweiterung des Angebotes Mutter/Vater Kind-Wohnen nach § 19 SGB VIII in Halle
Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Angebotsanpassung bei der HAVAG notwendig aufgrund massiver Kostensteigerungen
Eine Stadtratsfraktion sei kein Verkehrsplanungsunternehmen, sagte Carsten Heym (AfD). Deshalb solle die Stadt verschiedene Vorschläge unterbreiten. Verwiesen in den Hauptausschuss, Planungsausschuss und Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
Verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum B-Planverfahren Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll intensiviert werden, sagte Sören Steinke (SPD). Für erledigt erklärt.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung für den Bereich der Altstadt
Verwiesen in den Planungsausschuss

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadtbibliothek Halle
Umgewandelt in Anregung. Samstags soll auch Nachmittags geöffnet sein. 

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Baden in Springbrunnen, Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale)
Die Sommer werden immer heißer, betonte Thomas Schied (Die PARTEI). Es gebe in Halle einen Strand an der Ziegelwiese und einen Strand am Hufeisensee, wo zwar das Baden verboten ist, aber nicht sanktioniert wird. Hingegen drohen beim Baden in Springbrunnen bis zu 5.000 Euro Strafe, Verwiesen in die Ausschüsse.

Anfragen
Johannes Menke (Freie Wähler) erkundigt sich, wann nun der Taubenbrunnen fertig saniert ist. Laut Baudezernent René Rebenstorf gab es eine Verzögerung, nun soll es Anfang nächsten Jahres soweit sei.

Dörte Jacobi /Die PARTEI) fragt, warum am 9.11. keine Israel-Flaggen geweht haben. Laut Referent Oliver Paulsen haben sich Halle dagegen entschieden. Man sei bewusst sehr sparsam mit dem Hissen, denn es gebe immer wieder Anfragen. Die Solidarität mit Israel und den Opfern des Hamas-Terroranschlags habe man gezeigt, dazu benötige es keine Flaggen. Zudem habe das Land das Hissen der Flaggen freigestellt. Dört Jacobi wies auch darauf hin, dass die Stadt Halle auch Mitglied bei den „Mayors for peace“ sei.

Sören Steinke (SPD) verweist auf Schäden im Pflaster am Hallmarkt vor dem Hotel.

Er habe das Gefühl, dass sich die Stadtverwaltung zum Thema Israel nicht positionieren wolle, sagte Torsten Schaper (FDP). Man lebe in einer Zeit, in der sich viel weggeduckt wird. Er wolle wissen, warum es so schwer ist, eine Flagge zu hissen.

Die Stadt habe sich gar klar gegen Antisemitismus positioniert, sagte Oliver Paulsen.

Die Stadt solle die Wegebeziehungen zum Weihnachtsmarkt im Umfeld der Haltestellen prüfen, sagte Anja Krimmling-Schoeffler.Zum Stream:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=3lyD3YvZ6bQ
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=urmnIwZEQhI